Die große ungarische Oppositionspartei Jobbik verlangt strengere Kontrollen und höhere Strafen für Straftaten, welche von Politikern begangen werden; diese Forderung wird im Rahmen eines Pakets von Vorschlägen zur Bekämpfung der Korruption in der Regierung erhoben, erklärte der stellvertretende Jobbik-Parteivorsitzende Előd Novák im Zuge einer Pressekonferenz.
Die Jobbik hat damit begonnen, Unterschriften zur Unterstützung dieses Programms zu sammeln, führte Novák weiter aus. Den Vorschlägen der Jobbik zufolge würden Straftaten, die von Politikern begangen werden, nicht verjähren und auch für die Aussetzung der Immunitätsprivilegien sollten neue Regeln gelten.
Laut Novák hätten die Unterschriftenaktionen, welche auf der Website der Partei und im Zuge von Aktionen auf der Straße propagiert wurden, bereits viel Interesse auf sich gezogen.
Wie das Echo aus dem Publikum zeigt, stimmen die Menschen der Forderung durchwegs zu, dass Politiker alle vier Jahre einer Kontrolle ihres Vermögenswachstums unterzogen werden sollten, so Novák. Ebenso gebe es starke Unterstützung für die Jobbik-Forderung, das Strafmaß für Wirtschaftsstraftaten im Falle von Politikern zu verdoppeln und bei Verurteilungen das Vermögen von Politikern für verfallen zu erklären.
