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Die Fidesz-Partei Viktor Orbáns ist neuerlich dabei ertappt worden, dass sie die Menschen über das TTIP-Abkommen (die sog. “transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft”) täuscht”, erklärte der Jobbik-Abgeordnete Gábor Staudt im Zuge einer Pressekonferenz. Unter Bezugnahme auf eine Ansprache von US-Botschafterin Colleen Bell in der vorvergangenen Woche bezeichnete Staudt es als erstaunlich, dass sich die Diplomatin bei der ungarischen Regierung für die Unterstützung von TTIP bedankt hatte.

Staudt erinnerte daran, dass die Fidesz-Partei mehrfach erklärt hätte, dass sie den Vertrag in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren und in diesem Zusammenhang die ungarischen nationalen Interessen nachhaltig vertreten würde. Staudt wies darauf hin, dass die Verhandlungen mit den USA von Brüssel im Geheimen geführt würden. Über seine Eindrücke beim Besuch von EU-Veranstaltungen mit TTIP-Bezug berichtete er, dass die US-Seite von “Hardcore-Profis” vertreten wäre, die genau wüssten, was sie erreichen wollen, während die europäische Seite seiner Meinung nach lediglich “wankelmütige” EU-Bürokraten entsende, die “bereit sind, alles zu unterschreiben, was ihnen vorgelegt wird”. Der einzige Grund, warum es noch nicht zu einer Unterzeichnung gekommen sei, ist der, das ein paar Nationalstaaten sich dem nachdrücklich widersetzt hätten.

Jobbik ist der Auffassung, dass die in Vorbereitung befindliche Vereinbarung mehrere inakzeptable Teile umfasse. Zu diesen gehören laut Staudt die Streitbeilegungsregelung zwischen Investoren und Staaten (ISDS), die es den Konzernen ermöglichen würde, sich über nationale Gesetze hinwegzusetzen. ISDS würde es nämlich multinationalen Unternehmen erlauben, sich einer Regelung von Rechtsstreitigkeiten mit den EU-Mitgliedstaaten vor der jeweiligen lokalen Gerichtsbarkeit zu entziehen und stattdessen internationale Schiedsgerichte anzurufen.

Staudt erklärte: “Wir haben kein Vertrauen zu Viktor Orbán, weil er seine Meinungen und Verbündete wie die Hemden wechselt.” Er erinnerte daran, dass Orbań in den 1990er Jahren im Ausland mit Hilfe eines Soros-Stipendiums studiert habe, aber heute den US-Milliardär als seinen Erzfeind ansehe. Derselbe Gesinnunsgwechsel Orbáns sei nunmehr auch im Fall von TTIP zu beobachten. “Die Europaabgeordneten der Fidesz-Partei unterstützen das TTIP-Abkommen in Brüssel, während hier in Ungarn Fidesz-Politiker genau die gegenteilige Botschaft hinausposaunen,” so Staudt.

Nach Ansicht der Jobbik sei es dadurch evident geworden, dass die Fidesz-Partei bei den TTIP-Verhandlungen “weder europäische noch ungarische Interessen vertrete”, ganz im Gegensatz zu den hochprofessionellen Vertretern Washington, welche rücksichtslos ihre eigenen Interessen durchzusetzen trachten.

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