Gábor Vona: Bauen wir Brücken!

Gábor Vona (Foto: jobbik.hu)

Es ist an der Zeit, Brücken inner­halb der Gemeinschaft zu bauen und eine echte, sin­nvolle nationale Konsultation abzuhal­ten – dies waren einige der zen­tralen Punkte der 6. Ansprache des Vorsitzenden der Jobbik über die Lage der Nation, welche er während der Jahresauftaktsveranstaltung der Partei in Anwesenheit von rund zweitausend Menschen in einer begeis­terten Atmosphäre hielt. Nach Ansicht von Gábor Vona soll seine Partei bis zu den näch­sten Wahlen im Jahr 2018 das Land aus der Opposition her­aus regieren. Er führte drei Bereiche an, in denen seine Partei dies tun würde.

EUROPA IST KRANK

Der Parteivorsitzende begann seine Ausführungen mit der Krise in Europa. Seiner Meinung nach habe die derzeit­ige Lage in der EU bere­its das kri­tis­che Maß über­schrit­ten: die Europäische Union auf dem Lissabonner Weg gescheit­ert. Mit dieser Führung und Struktur werde die EU nichts erre­ichen. Europa sei krank, doch die Führer der EU wür­den diese Krankheit ver­her­rlichen anstatt prak­tik­able Lösungen anzus­treben, so Vona. Europa sei krank, fiebrig und blutig, während seine Leiter die Lage als „wun­der­bar“ beze­ich­nen.

Vona betonte, dass ein neues Europa aufge­baut wer­den müsse: ein starker Kontinent, der auf seinen Nationen und ihrer Solidarität basiert. Wenn Europa dies nicht schaffe und zugrun­degeht, bedeutet dies jedoch nicht, dass Ungarn eben­falls zugrun­dege­hen müsse. Ungarn müsse bereit sein, auf eige­nen Füßen zu ste­hen.

Vona ver­glich dabei Ungarn mit einem Schiff, das auf stür­mis­cher See darum kämpft, flott zu bleiben und erk­lärte, dass dafür ein guter Kapitän erforder­lich sei. Diesen hätte es aber in den let­zten 25 Jahren nicht gegeben. Stattdessen hät­ten Ungarns Regierungen das Land fort­laufend nur geschädigt.

REGIERUNGSFÜHRUNG VON DER OPPOSITIONSBANK

Nach Ansicht Vonas ist an die Jobbik nicht das gle­iche Maß anzule­gen wie an die Fidesz-Partei, die behauptet, besser als die Sozialistische Partei zu sein. Vona betonte, dass die Jobbik die einzige poli­tis­che Kraft sei, die dazu fähig und bereit sei, die derzeit­ige ungarische Regierung zu erset­zen und tat­säch­lich im Begriff sei, dies zu tun. Zu diesem Zweck müsse die Partei sich in der Praxis auf die Regierungsführung in drei Bereichen vor­bere­iten, obwohl sie rechtlich gese­hen erst im Jahre 2018 die Regierung übernehmen könne. Der Grund für eine solche aktive Beteiligung ist der, dass es bes­timmte soziale poli­tis­che Prozesse gebe, welche die Regierungskräfte nicht im Griff haben. In einem solchen Fall müsse die stärk­ste Oppositionspartei diese Aufgabe übernehmen.

Der Parteivorsitzende führte drei Bereiche an, in denen die Jobbik ein­greifen müsse: die Spaltung der Gesellschaft, die drama­tis­che Verschlechterung der poli­tis­chen Kultur und die Förderung der­jeni­gen Branchen und Sektoren, welche im schlimm­sten Zustand hin­ter­lassen wur­den.

Zur drama­tis­chen Spaltung inner­halb der ungarischen Gesellschaft erk­lärte Vona, dass diese Spaltung vielle­icht Teil des ungarischen Schicksals sei, dass es aber die Mission der Ungarn sei, Brücken zu bauen, um die spal­tenden Klüfte zu über­winden.

„Jede Generation, die sich der Herausforderung nicht stellt, sich über diese Spaltungen zu erheben, war eine erfol­glose Generation und wird das auch kün­ftig sein“, so Vona.

BRÜCKEN BAUEN

Vona betonte, dass die gegen­wär­tige poli­tis­che Atmosphäre in Ungarn falsche Spaltungen in der Gesellschaft erzeuge, wie etwa diejenige zwis­chen Alten und Jungen, zwis­chen Frauen und Männern sowie die Spaltung zwis­chen Rechts und Links.

Seiner Meinung nach sollte die erste Brücke gebaut wer­den, um die Menschen zu verbinden und nicht die poli­tis­chen Parteien; jedoch seien weder Fidesz noch die Sozialisten in der Lage und bereit, dies zu tun, weil die Spaltung ihre Daseinsberechtigung darstelle. Die Existenz des einen sei die Rechtfertigung des anderen: die Sozialisten wer­den nur so lange benötigt, wie es die Fidesz-Partei gebe und umgekehrt.

Vona wies darauf hin, dass die Jobbik die einzige Partei sei, welche in der Lage wäre, sowohl soge­nan­nte „rechte“ als auch soge­nan­nte „linke“ Wähler anzus­prechen und ermutigte alle, Brücken zueinan­der zu bauen.

EIN ECHTES BÜRGERLICHES UNGARN

Über den Niedergang der poli­tis­chen Kultur in Ungarn erk­lärte Vona, dass der öffentliche Diskurs im Lande sich auf einem neuen Tief befände, wie es zuvor nie der Fall gewe­sen wäre, und dass dieser Prozess sich nicht bloß auf den Kommunikationsstil beschränke. Die Fidesz-Partei sei durch Korruption, Arroganz und Machtrausch gekennze­ich­net. Diese drei Dinge seien laut Vona tief in der gemein­samen Überzeugung der Regierenden ver­wurzelt: näm­lich dass sie besser seien als die übri­gen Menschen. Sie glaubten, dies würde die Politik aus­machen. „Ist das wirk­lich ein bürg­er­liches Ungarn, wo die Menschen von poli­tis­chen Verbindungen abhängig sind, wo die Menschen Angst davor haben, ihre Meinung auszus­prechen, wo Politiker gegense­lek­tiert wer­den und wo Loyalität gegenüber der Regierung über dem Fachwissen steht?“ fragte der Parteivorsitzende.

Vona bekan­nte sich dazu, dass Jobbik weit­er­hin an einen starken Staat glaube und nicht an einen bösen, über­ge­nauen und sich als Einheit über allem ver­ste­hen­den Staat. Viktor Orbán habe so sehr gegen den Sozialismus gekämpft, dass er let­ztlich einen anderen aufge­baut habe, so Vona. Jobbik müsse sich daher als eine echte Volkspartei posi­tion­ieren, um gegen diesen neuen Sozialismus aufzutreten.

Vona zeich­nete die Vision der Partei über eine zukün­ftige Gesellschaft und erk­lärte, er stelle sich ein bürg­er­liches Ungarn vor, in dem die Bürger unab­hängige, freie Menschen seien, die ihre Meinung unbe­sorgt äußern kön­nen und wo es eine bre­ite und starke Mittelschicht gebe. Seiner Ansicht nach habe die Fidesz-Partei eine neue obere Mittelklasse, ein neues Feudalsystem geschaf­fen. Im Gegensatz dazu müsse man, wenn man wirk­lich die Mittelklasse erweit­ern möchte, ihrer unteren Schicht den Aufstieg ermöglichen.

DIE FREIHEIT IST IN GEFAHR

Zu den Vorschlägen der Fidesz-Partei zur Änderung der Verfassung betonte Gábor Vona nach­drück­lich, dass Jobbik es niemals zulassen würde, dass die Fidesz-Partei durch die Annahme von Gesetzen gegen den Terrorismus im Parlement zu einer Regierungsführung mit­tels Erlässen ermächtigt würde.

Eine solche Ermächtigung würde es Fidesz etwa ermöglichen, die Medien und das Internet auszuschal­ten. Vona richtete an die Fidesz-Anhänger die Frage, wie sie wohl reagiert hät­ten, wenn der ehe­ma­lige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány im Jahr 2006 über einen solchen Freibrief ver­fügt hätte.

Jobbik habe es sich vielmehr zum Ziel gesetzt, durch Widerstand gegen die Gelüste der Regierung, eine solche Ermächtigung zu erlan­gen, sowohl das ungarische Volk vor Terrorismus als auch vor dem Machtwahn der Fidesz-Partei zu schützen.

JOBBIK AM BESTEN WEG IN RICHTUNG EINER VOLKSPARTEI

Nach Ansicht des Parteivorsitzenden wird der Erfolg von Jobbik, sich als Volkspartei neu zu posi­tion­ieren, am besten dadurch bestätigt, dass die Fidesz-Partei jede zweite Woche Pressemitteilungen hin­auss­chickt, in denen behauptet wird, dass „Jobbik die Umgestaltung zu einer Volkspartei miss­lun­gen“ sei.

Dies sei ein Zeichen ihres Wunschdenkens, da sie uns in die Rolle einer Nischenpartei zurück­wün­schen. Fidesz könne nur von einer echten Volkspartei besiegt wer­den. „Letztes Jahr haben wir in der Stadt Tapolca gezeigt, was diese Kraft ver­mag, und wir wer­den es im Jahr 2018 erneut unter Beweis stellen“, so Vona.

KORRUPTION, GESUNDHEITSVERSORGUNG UND BILDUNGSWESEN

Gábor Vona führte diese drei Bereiche an, in denen echte Regierungsführung bis 2018 nicht auss­set­zen darf. Er erin­nerte daran, dass die Fidesz-Partei im Grunde bere­its im Jahr 2008 durch die Abhaltung einer Volksabstimmung den Grundstein für den späteren Wahlsieg über die Sozialisten gelegt hatte. Es sei daher kein Wunder, dass Fidesz weit­ere Volksabstimmungen block­iere.

Da Fidesz dem Parteivorsitzenden zufolge mit den eige­nen Waffen geschla­gen wer­den müsse, kündigte er die Einleitung einer echten nationalen Konsultation über Korruption, Gesundheitsversorgung und Bildungswesen an. 2016 werde das Jahr einer echten Konsultation mit den Bürgern sein, 2017 das Jahr eines echten Programmes und 2018 das Jahr einer echten Regierungsführung, so Vona.

In Zusammenhang mit der Korruption betonte er Aspekte wie die rechtliche Immunität von Parlamentsmitgliedern, den Vertrauensbruch bei öffentlichen Ausschreibungen, die Zahlung von Schmiergeldern, Vetternwirtschaft und generell das herrschende kor­rupte System, welches auf Günstlingswirtschaft basiert.

Das Bildungswesen sei ein weit­erer Bereich, in welchem echte Konsultation drin­gend erforder­lich wäre: es gehe um Fragen wie den Mangel an Respekt vor den Lehrern, über­lastete Schulkinder, Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen oder die Probleme in der Berufsausbildung. Der Diskurs solle aber auch Fragen umfassen wie Segregation und Integration oder Gewalt an den Schulen, die oft bis hin zu sex­ueller Belästigung geht.

Unter Bezugnahme auf die Gesundheitsversorgung erk­lärte Vona, dass das Hausärzte-System am Rande des Zusammenbruchs stehe und die Lage von Rettungspersonal und Medizintechnikern drama­tisch sei, mit weit­eren typ­is­chen Erscheinungen wie lange Wartelisten, schlechte Krankenhausbedingungen und Mangel an Ausrüstung. Ein weit­eres damit zusam­men­hän­gen­des Problem sei der Freizeitsport als bestes Mittel der Prävention. „Wie viele lokale Spielplätze oder kleinere Sporteinrichtungen hät­ten für das Geld gebaut wer­den kön­nen, das die Regierung in Fußballstadien investiert hat?“ fragte der Parteivorsitzende.

DAS LAND PFLÜGEN

Vona ist der Ansicht, dass es für eine echte nationale Konsultation mehr als einer poli­tis­chen Partei allein bedürfe. Deshalb müsse man der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften und den nicht­staatlichen Organisationen eine Stimme ver­lei­hen und mit ihnen zusam­me­nar­beiten, so dass gemein­same Ziele abgesteckt und Energien in eine für alle Seiten akzept­able Richtung gelenkt wer­den kön­nen.

Er kündigte an, dass Politiker der Jobbik per­sön­lich die ungarischen Städte und Dörfer besuchen wer­den. „Wir wer­den das Land pflü­gen und nicht ein­fach Weisheiten vom grü­nen Tisch her verkün­den, son­dern darum kämpfen, so wie wir es schon immer getan haben.“

Vona erin­nerte daran, dass Jobbik im ver­gan­genen Jahr die Belagerung der Fidesz-Burg aus­ge­setzt und stattdessen geholfen habe, das Land zu schützen. „Doch diese Schonfrist ist nun abge­laufen, die Belagerung wird fort­ge­setzt; schüt­teln wir den Staub von unseren Schuhen, holen wir unsere Schwerter her­aus und machen wir uns bereit für die Belagerung“, so Vona wörtlich.

„Wir sind so weit gekom­men, weil wir um jeden Zoll Weges bis hier­her gekämpft haben. Wir sind eine west­liche Nation aus dem Osten, eine Nation von berit­te­nen Bogenschützen, die Enkel von Attila. Und Attilas Enkel fürchten nichts und nie­man­den außer Gott,“ beschloss Gábor Vona seine Rede.

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Bei der Jahresauftaktveranstaltung kam es auch zu der alljährlich stat­tfind­en­den Verleihung des „Gergely Pongrátz“-Verdienstkreuzes durch die Jobbik-Stiftung für Ungarn. In diesem Jahr wurde der Preis an Dr. Gyula Popély, den ehe­ma­li­gen stel­lvertre­tenden Rektor der Gáspár Károli Universität und ehe­ma­li­gen Direktor des ungarischen Gymnasiums in Preßburg (Pozsony/Bratislava) ver­liehen, der wegen der Ausstellung von zweis­prachi­gen Zeugnissen an seine Studenten aus dem Amt ent­fernt wor­den war.

Quelle: www.facebook.com/jobbik.ausztria/

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