Gábor Vona: Bauen wir Brücken!

Gábor Vona (Foto: jobbik.hu)

Es ist an der Zeit, Brücken inner­halb der Gemeinschaft zu bauen und eine echte, sinn­volle natio­nale Konsultation abzu­hal­ten – dies waren einige der zen­tra­len Punkte der 6. Ansprache des Vorsitzenden der Jobbik über die Lage der Nation, wel­che er wäh­rend der Jahresauftaktsveranstaltung der Partei in Anwesenheit von rund zwei­tau­send Menschen in einer begeis­ter­ten Atmosphäre hielt. Nach Ansicht von Gábor Vona soll seine Partei bis zu den nächs­ten Wahlen im Jahr 2018 das Land aus der Opposition her­aus regie­ren. Er führte drei Bereiche an, in denen seine Partei dies tun würde.

EUROPA IST KRANK

Der Parteivorsitzende begann seine Ausführungen mit der Krise in Europa. Seiner Meinung nach habe die der­zei­tige Lage in der EU bereits das kri­ti­sche Maß über­schrit­ten: die Europäische Union auf dem Lissabonner Weg geschei­tert. Mit die­ser Führung und Struktur werde die EU nichts errei­chen. Europa sei krank, doch die Führer der EU wür­den diese Krankheit ver­herr­li­chen anstatt prak­ti­ka­ble Lösungen anzu­stre­ben, so Vona. Europa sei krank, fieb­rig und blu­tig, wäh­rend seine Leiter die Lage als „wun­der­bar“ bezeich­nen.

Vona betonte, dass ein neues Europa auf­ge­baut wer­den müsse: ein star­ker Kontinent, der auf sei­nen Nationen und ihrer Solidarität basiert. Wenn Europa dies nicht schaffe und zugrun­de­geht, bedeu­tet dies jedoch nicht, dass Ungarn eben­falls zugrun­de­ge­hen müsse. Ungarn müsse bereit sein, auf eige­nen Füßen zu ste­hen.

Vona ver­glich dabei Ungarn mit einem Schiff, das auf stür­mi­scher See darum kämpft, flott zu blei­ben und erklärte, dass dafür ein guter Kapitän erfor­der­lich sei. Diesen hätte es aber in den letz­ten 25 Jahren nicht gege­ben. Stattdessen hät­ten Ungarns Regierungen das Land fort­lau­fend nur geschä­digt.

REGIERUNGSFÜHRUNG VON DER OPPOSITIONSBANK

Nach Ansicht Vonas ist an die Jobbik nicht das glei­che Maß anzu­le­gen wie an die Fidesz-Partei, die behaup­tet, bes­ser als die Sozialistische Partei zu sein. Vona betonte, dass die Jobbik die ein­zige poli­ti­sche Kraft sei, die dazu fähig und bereit sei, die der­zei­tige unga­ri­sche Regierung zu erset­zen und tat­säch­lich im Begriff sei, dies zu tun. Zu die­sem Zweck müsse die Partei sich in der Praxis auf die Regierungsführung in drei Bereichen vor­be­rei­ten, obwohl sie recht­lich gese­hen erst im Jahre 2018 die Regierung über­neh­men könne. Der Grund für eine sol­che aktive Beteiligung ist der, dass es bestimmte soziale poli­ti­sche Prozesse gebe, wel­che die Regierungskräfte nicht im Griff haben. In einem sol­chen Fall müsse die stärkste Oppositionspartei diese Aufgabe über­neh­men.

Der Parteivorsitzende führte drei Bereiche an, in denen die Jobbik ein­grei­fen müsse: die Spaltung der Gesellschaft, die dra­ma­ti­sche Verschlechterung der poli­ti­schen Kultur und die Förderung der­je­ni­gen Branchen und Sektoren, wel­che im schlimms­ten Zustand hin­ter­las­sen wur­den.

Zur dra­ma­ti­schen Spaltung inner­halb der unga­ri­schen Gesellschaft erklärte Vona, dass diese Spaltung viel­leicht Teil des unga­ri­schen Schicksals sei, dass es aber die Mission der Ungarn sei, Brücken zu bauen, um die spal­ten­den Klüfte zu über­win­den.

„Jede Generation, die sich der Herausforderung nicht stellt, sich über diese Spaltungen zu erhe­ben, war eine erfolg­lose Generation und wird das auch künf­tig sein“, so Vona.

BRÜCKEN BAUEN

Vona betonte, dass die gegen­wär­tige poli­ti­sche Atmosphäre in Ungarn fal­sche Spaltungen in der Gesellschaft erzeuge, wie etwa die­je­nige zwi­schen Alten und Jungen, zwi­schen Frauen und Männern sowie die Spaltung zwi­schen Rechts und Links.

Seiner Meinung nach sollte die erste Brücke gebaut wer­den, um die Menschen zu ver­bin­den und nicht die poli­ti­schen Parteien; jedoch seien weder Fidesz noch die Sozialisten in der Lage und bereit, dies zu tun, weil die Spaltung ihre Daseinsberechtigung dar­stelle. Die Existenz des einen sei die Rechtfertigung des ande­ren: die Sozialisten wer­den nur so lange benö­tigt, wie es die Fidesz-Partei gebe und umge­kehrt.

Vona wies dar­auf hin, dass die Jobbik die ein­zige Partei sei, wel­che in der Lage wäre, sowohl soge­nannte „rechte“ als auch soge­nannte „linke“ Wähler anzu­spre­chen und ermu­tigte alle, Brücken zuein­an­der zu bauen.

EIN ECHTES BÜRGERLICHES UNGARN

Über den Niedergang der poli­ti­schen Kultur in Ungarn erklärte Vona, dass der öffent­li­che Diskurs im Lande sich auf einem neuen Tief befände, wie es zuvor nie der Fall gewe­sen wäre, und dass die­ser Prozess sich nicht bloß auf den Kommunikationsstil beschränke. Die Fidesz-Partei sei durch Korruption, Arroganz und Machtrausch gekenn­zeich­net. Diese drei Dinge seien laut Vona tief in der gemein­sa­men Überzeugung der Regierenden ver­wur­zelt: näm­lich dass sie bes­ser seien als die übri­gen Menschen. Sie glaub­ten, dies würde die Politik aus­ma­chen. „Ist das wirk­lich ein bür­ger­li­ches Ungarn, wo die Menschen von poli­ti­schen Verbindungen abhän­gig sind, wo die Menschen Angst davor haben, ihre Meinung aus­zu­spre­chen, wo Politiker gegen­se­lek­tiert wer­den und wo Loyalität gegen­über der Regierung über dem Fachwissen steht?“ fragte der Parteivorsitzende.

Vona bekannte sich dazu, dass Jobbik wei­ter­hin an einen star­ken Staat glaube und nicht an einen bösen, über­ge­nauen und sich als Einheit über allem ver­ste­hen­den Staat. Viktor Orbán habe so sehr gegen den Sozialismus gekämpft, dass er letzt­lich einen ande­ren auf­ge­baut habe, so Vona. Jobbik müsse sich daher als eine echte Volkspartei posi­tio­nie­ren, um gegen die­sen neuen Sozialismus auf­zu­tre­ten.

Vona zeich­nete die Vision der Partei über eine zukünf­tige Gesellschaft und erklärte, er stelle sich ein bür­ger­li­ches Ungarn vor, in dem die Bürger unab­hän­gige, freie Menschen seien, die ihre Meinung unbe­sorgt äußern kön­nen und wo es eine breite und starke Mittelschicht gebe. Seiner Ansicht nach habe die Fidesz-Partei eine neue obere Mittelklasse, ein neues Feudalsystem geschaf­fen. Im Gegensatz dazu müsse man, wenn man wirk­lich die Mittelklasse erwei­tern möchte, ihrer unte­ren Schicht den Aufstieg ermög­li­chen.

DIE FREIHEIT IST IN GEFAHR

Zu den Vorschlägen der Fidesz-Partei zur Änderung der Verfassung betonte Gábor Vona nach­drück­lich, dass Jobbik es nie­mals zulas­sen würde, dass die Fidesz-Partei durch die Annahme von Gesetzen gegen den Terrorismus im Parlement zu einer Regierungsführung mit­tels Erlässen ermäch­tigt würde.

Eine sol­che Ermächtigung würde es Fidesz etwa ermög­li­chen, die Medien und das Internet aus­zu­schal­ten. Vona rich­tete an die Fidesz-Anhänger die Frage, wie sie wohl reagiert hät­ten, wenn der ehe­ma­lige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány im Jahr 2006 über einen sol­chen Freibrief ver­fügt hätte.

Jobbik habe es sich viel­mehr zum Ziel gesetzt, durch Widerstand gegen die Gelüste der Regierung, eine sol­che Ermächtigung zu erlan­gen, sowohl das unga­ri­sche Volk vor Terrorismus als auch vor dem Machtwahn der Fidesz-Partei zu schüt­zen.

JOBBIK AM BESTEN WEG IN RICHTUNG EINER VOLKSPARTEI

Nach Ansicht des Parteivorsitzenden wird der Erfolg von Jobbik, sich als Volkspartei neu zu posi­tio­nie­ren, am bes­ten dadurch bestä­tigt, dass die Fidesz-Partei jede zweite Woche Pressemitteilungen hin­aus­schickt, in denen behaup­tet wird, dass „Jobbik die Umgestaltung zu einer Volkspartei miss­lun­gen“ sei.

Dies sei ein Zeichen ihres Wunschdenkens, da sie uns in die Rolle einer Nischenpartei zurück­wün­schen. Fidesz könne nur von einer ech­ten Volkspartei besiegt wer­den. „Letztes Jahr haben wir in der Stadt Tapolca gezeigt, was diese Kraft ver­mag, und wir wer­den es im Jahr 2018 erneut unter Beweis stel­len“, so Vona.

KORRUPTION, GESUNDHEITSVERSORGUNG UND BILDUNGSWESEN

Gábor Vona führte diese drei Bereiche an, in denen echte Regierungsführung bis 2018 nicht auss­set­zen darf. Er erin­nerte daran, dass die Fidesz-Partei im Grunde bereits im Jahr 2008 durch die Abhaltung einer Volksabstimmung den Grundstein für den spä­te­ren Wahlsieg über die Sozialisten gelegt hatte. Es sei daher kein Wunder, dass Fidesz wei­tere Volksabstimmungen blo­ckiere.

Da Fidesz dem Parteivorsitzenden zufolge mit den eige­nen Waffen geschla­gen wer­den müsse, kün­digte er die Einleitung einer ech­ten natio­na­len Konsultation über Korruption, Gesundheitsversorgung und Bildungswesen an. 2016 werde das Jahr einer ech­ten Konsultation mit den Bürgern sein, 2017 das Jahr eines ech­ten Programmes und 2018 das Jahr einer ech­ten Regierungsführung, so Vona.

In Zusammenhang mit der Korruption betonte er Aspekte wie die recht­li­che Immunität von Parlamentsmitgliedern, den Vertrauensbruch bei öffent­li­chen Ausschreibungen, die Zahlung von Schmiergeldern, Vetternwirtschaft und gene­rell das herr­schende kor­rupte System, wel­ches auf Günstlingswirtschaft basiert.

Das Bildungswesen sei ein wei­te­rer Bereich, in wel­chem echte Konsultation drin­gend erfor­der­lich wäre: es gehe um Fragen wie den Mangel an Respekt vor den Lehrern, über­las­tete Schulkinder, Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen oder die Probleme in der Berufsausbildung. Der Diskurs solle aber auch Fragen umfas­sen wie Segregation und Integration oder Gewalt an den Schulen, die oft bis hin zu sexu­el­ler Belästigung geht.

Unter Bezugnahme auf die Gesundheitsversorgung erklärte Vona, dass das Hausärzte-System am Rande des Zusammenbruchs stehe und die Lage von Rettungspersonal und Medizintechnikern dra­ma­tisch sei, mit wei­te­ren typi­schen Erscheinungen wie lange Wartelisten, schlechte Krankenhausbedingungen und Mangel an Ausrüstung. Ein wei­te­res damit zusam­men­hän­gen­des Problem sei der Freizeitsport als bes­tes Mittel der Prävention. „Wie viele lokale Spielplätze oder klei­nere Sporteinrichtungen hät­ten für das Geld gebaut wer­den kön­nen, das die Regierung in Fußballstadien inves­tiert hat?“ fragte der Parteivorsitzende.

DAS LAND PFLÜGEN

Vona ist der Ansicht, dass es für eine echte natio­nale Konsultation mehr als einer poli­ti­schen Partei allein bedürfe. Deshalb müsse man der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften und den nicht­staat­li­chen Organisationen eine Stimme ver­lei­hen und mit ihnen zusam­men­ar­bei­ten, so dass gemein­same Ziele abge­steckt und Energien in eine für alle Seiten akzep­ta­ble Richtung gelenkt wer­den kön­nen.

Er kün­digte an, dass Politiker der Jobbik per­sön­lich die unga­ri­schen Städte und Dörfer besu­chen wer­den. „Wir wer­den das Land pflü­gen und nicht ein­fach Weisheiten vom grü­nen Tisch her ver­kün­den, son­dern darum kämp­fen, so wie wir es schon immer getan haben.“

Vona erin­nerte daran, dass Jobbik im ver­gan­ge­nen Jahr die Belagerung der Fidesz-Burg aus­ge­setzt und statt­des­sen gehol­fen habe, das Land zu schüt­zen. „Doch diese Schonfrist ist nun abge­lau­fen, die Belagerung wird fort­ge­setzt; schüt­teln wir den Staub von unse­ren Schuhen, holen wir unsere Schwerter her­aus und machen wir uns bereit für die Belagerung“, so Vona wört­lich.

„Wir sind so weit gekom­men, weil wir um jeden Zoll Weges bis hier­her gekämpft haben. Wir sind eine west­li­che Nation aus dem Osten, eine Nation von berit­te­nen Bogenschützen, die Enkel von Attila. Und Attilas Enkel fürch­ten nichts und nie­man­den außer Gott,“ beschloss Gábor Vona seine Rede.

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Bei der Jahresauftaktveranstaltung kam es auch zu der all­jähr­lich statt­fin­den­den Verleihung des „Gergely Pongrátz“-Verdienstkreuzes durch die Jobbik-Stiftung für Ungarn. In die­sem Jahr wurde der Preis an Dr. Gyula Popély, den ehe­ma­li­gen stell­ver­tre­ten­den Rektor der Gáspár Károli Universität und ehe­ma­li­gen Direktor des unga­ri­schen Gymnasiums in Preßburg (Pozsony/​Bratislava) ver­lie­hen, der wegen der Ausstellung von zwei­spra­chi­gen Zeugnissen an seine Studenten aus dem Amt ent­fernt wor­den war.

Quelle: www​.face​book​.com/​j​o​b​b​i​k​.​a​u​s​z​tria/

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