Es ist an der Zeit, Brücken innerhalb der Gemeinschaft zu bauen und eine echte, sinnvolle nationale Konsultation abzuhalten – dies waren einige der zentralen Punkte der 6. Ansprache des Vorsitzenden der Jobbik über die Lage der Nation, welche er während der Jahresauftaktsveranstaltung der Partei in Anwesenheit von rund zweitausend Menschen in einer begeisterten Atmosphäre hielt. Nach Ansicht von Gábor Vona soll seine Partei bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2018 das Land aus der Opposition heraus regieren. Er führte drei Bereiche an, in denen seine Partei dies tun würde.
EUROPA IST KRANK
Der Parteivorsitzende begann seine Ausführungen mit der Krise in Europa. Seiner Meinung nach habe die derzeitige Lage in der EU bereits das kritische Maß überschritten: die Europäische Union auf dem Lissabonner Weg gescheitert. Mit dieser Führung und Struktur werde die EU nichts erreichen. Europa sei krank, doch die Führer der EU würden diese Krankheit verherrlichen anstatt praktikable Lösungen anzustreben, so Vona. Europa sei krank, fiebrig und blutig, während seine Leiter die Lage als “wunderbar” bezeichnen.
Vona betonte, dass ein neues Europa aufgebaut werden müsse: ein starker Kontinent, der auf seinen Nationen und ihrer Solidarität basiert. Wenn Europa dies nicht schaffe und zugrundegeht, bedeutet dies jedoch nicht, dass Ungarn ebenfalls zugrundegehen müsse. Ungarn müsse bereit sein, auf eigenen Füßen zu stehen.
Vona verglich dabei Ungarn mit einem Schiff, das auf stürmischer See darum kämpft, flott zu bleiben und erklärte, dass dafür ein guter Kapitän erforderlich sei. Diesen hätte es aber in den letzten 25 Jahren nicht gegeben. Stattdessen hätten Ungarns Regierungen das Land fortlaufend nur geschädigt.
REGIERUNGSFÜHRUNG VON DER OPPOSITIONSBANK
Nach Ansicht Vonas ist an die Jobbik nicht das gleiche Maß anzulegen wie an die Fidesz-Partei, die behauptet, besser als die Sozialistische Partei zu sein. Vona betonte, dass die Jobbik die einzige politische Kraft sei, die dazu fähig und bereit sei, die derzeitige ungarische Regierung zu ersetzen und tatsächlich im Begriff sei, dies zu tun. Zu diesem Zweck müsse die Partei sich in der Praxis auf die Regierungsführung in drei Bereichen vorbereiten, obwohl sie rechtlich gesehen erst im Jahre 2018 die Regierung übernehmen könne. Der Grund für eine solche aktive Beteiligung ist der, dass es bestimmte soziale politische Prozesse gebe, welche die Regierungskräfte nicht im Griff haben. In einem solchen Fall müsse die stärkste Oppositionspartei diese Aufgabe übernehmen.
Der Parteivorsitzende führte drei Bereiche an, in denen die Jobbik eingreifen müsse: die Spaltung der Gesellschaft, die dramatische Verschlechterung der politischen Kultur und die Förderung derjenigen Branchen und Sektoren, welche im schlimmsten Zustand hinterlassen wurden.
Zur dramatischen Spaltung innerhalb der ungarischen Gesellschaft erklärte Vona, dass diese Spaltung vielleicht Teil des ungarischen Schicksals sei, dass es aber die Mission der Ungarn sei, Brücken zu bauen, um die spaltenden Klüfte zu überwinden.
“Jede Generation, die sich der Herausforderung nicht stellt, sich über diese Spaltungen zu erheben, war eine erfolglose Generation und wird das auch künftig sein”, so Vona.
BRÜCKEN BAUEN
Vona betonte, dass die gegenwärtige politische Atmosphäre in Ungarn falsche Spaltungen in der Gesellschaft erzeuge, wie etwa diejenige zwischen Alten und Jungen, zwischen Frauen und Männern sowie die Spaltung zwischen Rechts und Links.
Seiner Meinung nach sollte die erste Brücke gebaut werden, um die Menschen zu verbinden und nicht die politischen Parteien; jedoch seien weder Fidesz noch die Sozialisten in der Lage und bereit, dies zu tun, weil die Spaltung ihre Daseinsberechtigung darstelle. Die Existenz des einen sei die Rechtfertigung des anderen: die Sozialisten werden nur so lange benötigt, wie es die Fidesz-Partei gebe und umgekehrt.
Vona wies darauf hin, dass die Jobbik die einzige Partei sei, welche in der Lage wäre, sowohl sogenannte “rechte” als auch sogenannte “linke” Wähler anzusprechen und ermutigte alle, Brücken zueinander zu bauen.
EIN ECHTES BÜRGERLICHES UNGARN
Über den Niedergang der politischen Kultur in Ungarn erklärte Vona, dass der öffentliche Diskurs im Lande sich auf einem neuen Tief befände, wie es zuvor nie der Fall gewesen wäre, und dass dieser Prozess sich nicht bloß auf den Kommunikationsstil beschränke. Die Fidesz-Partei sei durch Korruption, Arroganz und Machtrausch gekennzeichnet. Diese drei Dinge seien laut Vona tief in der gemeinsamen Überzeugung der Regierenden verwurzelt: nämlich dass sie besser seien als die übrigen Menschen. Sie glaubten, dies würde die Politik ausmachen. “Ist das wirklich ein bürgerliches Ungarn, wo die Menschen von politischen Verbindungen abhängig sind, wo die Menschen Angst davor haben, ihre Meinung auszusprechen, wo Politiker gegenselektiert werden und wo Loyalität gegenüber der Regierung über dem Fachwissen steht?” fragte der Parteivorsitzende.
Vona bekannte sich dazu, dass Jobbik weiterhin an einen starken Staat glaube und nicht an einen bösen, übergenauen und sich als Einheit über allem verstehenden Staat. Viktor Orbán habe so sehr gegen den Sozialismus gekämpft, dass er letztlich einen anderen aufgebaut habe, so Vona. Jobbik müsse sich daher als eine echte Volkspartei positionieren, um gegen diesen neuen Sozialismus aufzutreten.
Vona zeichnete die Vision der Partei über eine zukünftige Gesellschaft und erklärte, er stelle sich ein bürgerliches Ungarn vor, in dem die Bürger unabhängige, freie Menschen seien, die ihre Meinung unbesorgt äußern können und wo es eine breite und starke Mittelschicht gebe. Seiner Ansicht nach habe die Fidesz-Partei eine neue obere Mittelklasse, ein neues Feudalsystem geschaffen. Im Gegensatz dazu müsse man, wenn man wirklich die Mittelklasse erweitern möchte, ihrer unteren Schicht den Aufstieg ermöglichen.
DIE FREIHEIT IST IN GEFAHR
Zu den Vorschlägen der Fidesz-Partei zur Änderung der Verfassung betonte Gábor Vona nachdrücklich, dass Jobbik es niemals zulassen würde, dass die Fidesz-Partei durch die Annahme von Gesetzen gegen den Terrorismus im Parlement zu einer Regierungsführung mittels Erlässen ermächtigt würde.
Eine solche Ermächtigung würde es Fidesz etwa ermöglichen, die Medien und das Internet auszuschalten. Vona richtete an die Fidesz-Anhänger die Frage, wie sie wohl reagiert hätten, wenn der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány im Jahr 2006 über einen solchen Freibrief verfügt hätte.
Jobbik habe es sich vielmehr zum Ziel gesetzt, durch Widerstand gegen die Gelüste der Regierung, eine solche Ermächtigung zu erlangen, sowohl das ungarische Volk vor Terrorismus als auch vor dem Machtwahn der Fidesz-Partei zu schützen.
JOBBIK AM BESTEN WEG IN RICHTUNG EINER VOLKSPARTEI
Nach Ansicht des Parteivorsitzenden wird der Erfolg von Jobbik, sich als Volkspartei neu zu positionieren, am besten dadurch bestätigt, dass die Fidesz-Partei jede zweite Woche Pressemitteilungen hinausschickt, in denen behauptet wird, dass “Jobbik die Umgestaltung zu einer Volkspartei misslungen” sei.
Dies sei ein Zeichen ihres Wunschdenkens, da sie uns in die Rolle einer Nischenpartei zurückwünschen. Fidesz könne nur von einer echten Volkspartei besiegt werden. “Letztes Jahr haben wir in der Stadt Tapolca gezeigt, was diese Kraft vermag, und wir werden es im Jahr 2018 erneut unter Beweis stellen”, so Vona.
KORRUPTION, GESUNDHEITSVERSORGUNG UND BILDUNGSWESEN
Gábor Vona führte diese drei Bereiche an, in denen echte Regierungsführung bis 2018 nicht ausssetzen darf. Er erinnerte daran, dass die Fidesz-Partei im Grunde bereits im Jahr 2008 durch die Abhaltung einer Volksabstimmung den Grundstein für den späteren Wahlsieg über die Sozialisten gelegt hatte. Es sei daher kein Wunder, dass Fidesz weitere Volksabstimmungen blockiere.
Da Fidesz dem Parteivorsitzenden zufolge mit den eigenen Waffen geschlagen werden müsse, kündigte er die Einleitung einer echten nationalen Konsultation über Korruption, Gesundheitsversorgung und Bildungswesen an. 2016 werde das Jahr einer echten Konsultation mit den Bürgern sein, 2017 das Jahr eines echten Programmes und 2018 das Jahr einer echten Regierungsführung, so Vona.
In Zusammenhang mit der Korruption betonte er Aspekte wie die rechtliche Immunität von Parlamentsmitgliedern, den Vertrauensbruch bei öffentlichen Ausschreibungen, die Zahlung von Schmiergeldern, Vetternwirtschaft und generell das herrschende korrupte System, welches auf Günstlingswirtschaft basiert.
Das Bildungswesen sei ein weiterer Bereich, in welchem echte Konsultation dringend erforderlich wäre: es gehe um Fragen wie den Mangel an Respekt vor den Lehrern, überlastete Schulkinder, Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen oder die Probleme in der Berufsausbildung. Der Diskurs solle aber auch Fragen umfassen wie Segregation und Integration oder Gewalt an den Schulen, die oft bis hin zu sexueller Belästigung geht.
Unter Bezugnahme auf die Gesundheitsversorgung erklärte Vona, dass das Hausärzte-System am Rande des Zusammenbruchs stehe und die Lage von Rettungspersonal und Medizintechnikern dramatisch sei, mit weiteren typischen Erscheinungen wie lange Wartelisten, schlechte Krankenhausbedingungen und Mangel an Ausrüstung. Ein weiteres damit zusammenhängendes Problem sei der Freizeitsport als bestes Mittel der Prävention. “Wie viele lokale Spielplätze oder kleinere Sporteinrichtungen hätten für das Geld gebaut werden können, das die Regierung in Fußballstadien investiert hat?” fragte der Parteivorsitzende.
DAS LAND PFLÜGEN
Vona ist der Ansicht, dass es für eine echte nationale Konsultation mehr als einer politischen Partei allein bedürfe. Deshalb müsse man der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften und den nichtstaatlichen Organisationen eine Stimme verleihen und mit ihnen zusammenarbeiten, so dass gemeinsame Ziele abgesteckt und Energien in eine für alle Seiten akzeptable Richtung gelenkt werden können.
Er kündigte an, dass Politiker der Jobbik persönlich die ungarischen Städte und Dörfer besuchen werden. “Wir werden das Land pflügen und nicht einfach Weisheiten vom grünen Tisch her verkünden, sondern darum kämpfen, so wie wir es schon immer getan haben.”
Vona erinnerte daran, dass Jobbik im vergangenen Jahr die Belagerung der Fidesz-Burg ausgesetzt und stattdessen geholfen habe, das Land zu schützen. “Doch diese Schonfrist ist nun abgelaufen, die Belagerung wird fortgesetzt; schütteln wir den Staub von unseren Schuhen, holen wir unsere Schwerter heraus und machen wir uns bereit für die Belagerung”, so Vona wörtlich.
“Wir sind so weit gekommen, weil wir um jeden Zoll Weges bis hierher gekämpft haben. Wir sind eine westliche Nation aus dem Osten, eine Nation von berittenen Bogenschützen, die Enkel von Attila. Und Attilas Enkel fürchten nichts und niemanden außer Gott,” beschloss Gábor Vona seine Rede.
++
Bei der Jahresauftaktveranstaltung kam es auch zu der alljährlich stattfindenden Verleihung des “Gergely Pongrátz”-Verdienstkreuzes durch die Jobbik-Stiftung für Ungarn. In diesem Jahr wurde der Preis an Dr. Gyula Popély, den ehemaligen stellvertretenden Rektor der Gáspár Károli Universität und ehemaligen Direktor des ungarischen Gymnasiums in Preßburg (Pozsony/Bratislava) verliehen, der wegen der Ausstellung von zweisprachigen Zeugnissen an seine Studenten aus dem Amt entfernt worden war.
Quelle: https://www.facebook.com/jobbik.ausztria/
