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Viktor Orbán (Foto: visegradplus.org)

Die Europäische Union sei bisher bei der Bewältigung der Zuwanderungskrise gescheitert, da sie es verabsäumt habe, die Außengrenzen des Schengen-Raums zu schützen, weshalb die Notwendigkeit einer zweiten Verteidigungslinie für diesen Raum bestehe, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag nach dem Visegrad-Vier-Gipfelgespräch über Migrationsfragen in Prag.

Der Ministerpräsident bekräftigte Ungarns Haltung, daß die Zuwandererflut nach Europa zur Gänze gestoppt werden müsse. Orbán zufolge habe sich die Verteidigungslinie zwischen der Europäischen Union und der Türkei als unwirksam erwiesen, da sie die Zuwanderer nicht stoppen konnte.

Logik und politische Verantwortung würden es erfordern, daß Diskussionen über eine zweite Verteidigungslinie geführt werden müssen. Was Ungarn tun könne, sei die Unterstützung jener, die bereit seien, diese zweite Verteidigungslinie südlich der ungarischen Grenzen zu errichten, erklärte der Ministerpräsident.

Sicherheit und ungeregelte Zuwanderung seien die wichtigsten Themen des Jaheres 2016. Neuesten Schätzungen zufolge gebe es in den an Europa angrenzenden Gebieten rund 38,5 Millionen Binnenflüchtlinge, die sich jederzeit nach Europa auf den Weg machen könnten.

Orbán erklärte, daß die V4-Länder bisher bei der Verhinderung des Zustroms einer größeren Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine in die EU durchaus erfolgreich gewesen wären.

Neben den Premierministern der V4-Staaten (Viktor Orbán/Ungarn, Bohuslav Sobotka/Tschechische Republik, Beata Szydło/Polen und Robert Fico/Slowakei) nahmen auch der mazedonische Präsident Gjorge Iwanow und der bulgarische Premierminister Bojko Borissow an dem Gipfeltreffen teil.

Orbán erklärte, daß sowohl Mazedonien wie auch Bulgarien bei der Bewältigung der Migrantenkrise Erfolge aufgewiesen hätten; man solle aus diesem Grunde Bulgarien den Beitritt zum Schengenraum und Mazedonien den Beitritt zur EU anbieten.

Quelle: Ungarische Nachrichtenagentur MTI vom 16. Februar 2016

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