Österreichischer Nationalrat will Südtirols Autonomie wahren und weiterentwickeln

Österreichisches Parlement - Foto: Gryffindor/Wikimedia (CC 3.0)

Kein Konsens bei Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Die Verfassungsreform, die im kom­menden Oktober im ital­ienis­chen Parlament beschlossen wer­den soll, ver­an­lasste den öster­re­ichis­chen Nationalrat heute, die im Pariser Vertrag von 1946 ver­ankerte Schutzfunktion Österreichs zu bekräfti­gen. Die in Italien geplante Verfassungsreform dürfe die Rechte autonomer Provinzen wie jene Südtirols nicht beschnei­den, hiel­ten die Abgeordneten in einer ein­stim­mi­gen Entschließung fest.

Keine Einigung bestand hinge­gen in der Frage, ob Südtiroler das Recht auf eine Doppelstaatsbürgerschaft zuge­s­tanden wer­den soll. Dieses Anliegen einer Bürgerinitiative war im Südtirol-Unterausschuss mit Experten einge­hend behan­delt wor­den. Ein Konsens wurde im Außenpolitischen Ausschuss nicht erre­icht. Werner Neubauer (FPÖ), Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen und die frak­tion­slosen Abgeordneten Rupert Doppler und Gerhard Schmid unter­stützten die Bürgerinitive, während ÖVP, SPÖ und Grüne ihre Präferenz für die Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie dar­legten.

Für die ÖVP erin­nerte Hermann Gahr an die inten­sive und emo­tionale Diskussion zu der von mehr als 22.000 Unterstützern getra­ge­nen Bürgerinitiative, über deren Wunsch wei­t­er­disku­tiert wer­den soll, auch wenn darüber kein Konsens erzielt wer­den kon­nte. Eine Verschlechterung der Autonomie Südtirols im Zuge der geplanten Verfassungsreform in Italien komme für Österreich nicht in Frage. Vielmehr gehe es um eine eigen­ständige Weiterentwicklung Südtirols und um eine starke Europaregion, betonte Gahr.

Hermann Krist von der SPÖ sprach bei der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, die in Österreich Gesetzesänderungen erfordern würde, von einem schwieri­gen Thema, das auch in Südtirol unter­schiedlich disku­tiert werde. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher etwa räume der Weiterentwicklung der Autonomie mehr Priorität ein als der Doppelstaatsbürgerschaft. Dazu kom­men Befürchtungen wegen eines möglichen Spaltungspotentials in Südtirol und in Italien. Unbestritten sei, dass Österreich die Entwicklung der Autonomie Südtirols aufmerk­sam begleite – Südtirol kann sich auf den Schutz Österreichs ver­lassen, schloss Krist in Übereinstimmung mit seiner Tiroler Fraktionskollegin Gisela Wurm.

Werner Neubauer (FPÖ) hinge­gen unter­stützte den Wunsch von mehr als 22.000 Tirolern und Südtirolern nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, welche die ital­ienis­che Verfassung ermögliche und die FPÖ im Sinne der Verbindung und Vertiefung der Beziehung zwis­chen Österreich und Südtirol unter­stütze. Neubauer unter­strich das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler, trat für die Absicherung des Autonomiestatuts ein und warnte davor, es durch ein drittes Statut zu erset­zen, mit dem die Schutzmachtfunktion Österreichs weg­fallen kön­nte.

Ähnlich argu­men­tierte Christoph Hagen (Team Stronach), der kri­tisierte, dass die Bürgerinitiative für Doppelstaatsbürgerschaft erst nach fünf Jahren in das Plenum gelangt. Die öster­re­ichis­che Staatsbürgerschaft wurde den Südtirolern nach dem Ersten Weltkrieg ent­zo­gen, ohne sie zu fra­gen, welche Staatsbürgerschaft sie haben wollen, führte Hagen aus. Außerdem leben Menschen in Südtirol, die durch ihre Eltern zugle­ich die öster­re­ichis­che und die ital­ienis­che Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Möglichkeit soll­ten alle Südtiroler haben, meinte Hagen.

Für eine Doppelstaatsbürgerschaft der Südtiroler plädierten auch die frak­tion­slosen Mandatare Rupert Doppler und Gerhard Schmid.

Demgegenüber zeigte sich Georg Willi (Grüne) froh darüber, dass die Doppelstaatsbürgerschaft nicht kommt. Die Zuerkennung des Rechts auf eine öster­re­ichis­che Staatsbürgerschaft wäre in Südtirol im Einzelnen schwer abgrenzbar und kön­nte einen Keil zwis­chen die Volksgruppen treiben. Würden nur wenige Südtiroler ein Ansuchen stellen, wäre dies ein Argument für Italien, die Autonomie nicht weiter zu entwick­eln, befürchtete Willi weit­ers und ver­langte eine besonnene Außenpolitik, die der Idee eines geein­ten Europas entspreche.

Quelle: Pressedienst der öster­re­ichis­chen Parlamentsdirektion, 17.03.2016

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