Merkel an Wähler: „Einwanderungspolitik wird nicht geändert“

Bei den jüngsten Landtagswahlen hat die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) schwere Verluste erlitten und dabei viele Stimmen an die neue Anti-Establishment-Partei Alternative für Deutschland verloren, die von Frauke Petry (rechts) geführt wird. - Fotoquelle: gatestoneinstitute.org

Die AfD scheint bereits über einige mäch­tige Protektoren in USA zu ver­fü­gen, wie die­ser aktu­elle Beitrag des Analytikers Soeren Kern vom Gatestone Institute (New York) belegt, den wir aus­zugs­weise ver­öf­fent­li­chen:

Tektonische Verschiebung der poli­ti­schen Landschaft in Deutschland

Die deut­sche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat geschwo­ren, ihre Einwanderungspolitik der offe­nen Tür fort­zu­set­zen – trotz schwe­rer Verluste bei den jüngs­ten Landtagswahlen, die weit­hin als Referendum über just diese Politik betrach­tet wur­den.

Merkels CDU wurde in zwei der drei Bundesländer besiegt, in denen am 13. März abge­stimmt wurde. Im Gegensatz dazu stieg die Alternative für Deutschland (AfD) – eine rela­tiv neue Anti-Establishment-Partei, die Wahlkampf gegen Merkels libe­rale Migrationspolitik gemacht hat – in allen drei Bundesländern auf zwei­stel­lige Prozentergebnisse: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Auf einer Pressekonferenz, die im Anschluss an die Verkündigung der Wahlergebnisse statt­fand, blieb Merkel trot­zig.

Sie maß­re­gelte die deut­schen Wähler dafür, ihre Handhabung der Migrationskrise in Frage zu stel­len: „Es gab Menschen, die haben gar nicht zuge­hört und sind wäh­len gegan­gen und haben ein­fach Protest gewählt, und das müs­sen wir durch Problemlösung, nicht durch theo­re­ti­sche Debatten, son­dern durch Lösung der Probleme auch wie­der been­den.“

Der Beitrag von Soeren Kern zeigt auch deut­li­che Kritik an den innen­po­li­ti­schen Zuständen der BRD auf:

  • Unterdessen inten­si­vie­ren die poli­ti­schen und Medien-Eliten eine seit Monaten andau­ernde Kampagne, um die Wähler der AfD zu dele­gi­ti­mie­ren: als Agitatoren, Brandstifter, Rechtsextremisten, Faschisten, Nazis, Populisten und Fremdenfeinde.
  • Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die deut­schen Geheimdienste dazu auf­ge­ru­fen, die AfD zu beob­ach­ten. So möchte er offen­bar die Kritiker der Regierungspolitik zum Schweigen brin­gen. Gleichzeitig hat Gabriel gefor­dert, Deutschland solle noch mehr Migranten auf­neh­men, indem es sie mit einer Luftbrücke direkt im Nahen Osten abholt.

Lesen Sie den voll­stän­di­gen Beitrag hier: de​.gateston​e​in​sti​tute​.org/​7​6​7​1​/​m​e​r​k​e​l​-​e​i​n​w​a​n​d​e​r​u​n​g​s​p​o​litik

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