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László Tőkés

Wir hatten vor kurzem berichtet, dass der Held der rumänischen Revolution 1989 und heutige Europaabgeordnete László Tőkés mit einem ungarischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde:

http://dokumentation.site/2016/03/14/laszlo-tokes-mit-ungarischem-verdienstorden-ausgezeichnet/

Zuvor hatte der rumänische Präsident Klaus Johannis Tőkés eine ihm verliehene rumänische staatliche Auszeichnung, den „Stern von Rumänien“, mit der Begründung aberkannt, dass Tőkés als Mitglied des Europäischen Parlaments vorgeschlagen hatte, dass Ungarn den Status einer Schutzmacht über Siebenbürgen einnehmen solle.

László Tőkés ließ nun über seinen Rechtsanwalt Előd Kincses eine Aufforderung an Klaus Iohannis richten, er möge sein Dekret über die Aberkennung der staatlichen Auszeichnung widerrufen. Laut Előd Kincses sei das Präsidialdekret gesetzwidrig, da staatlichen Auszeichnungen nur in zwei Fällen widerrufen werden können: im Falle einer Verurteilung des Preisträgers zu einer Freiheitsstrafe oder wenn der Preisträger sich dieser Ehrung als unwürdig erwiesen hätte. Kincses betont, dass keiner der zitierten Widerrufsgründe auf Tőkés anwendbar sei. Im Falle einer Nichtantwort des Präsidenten werde er sich namens seines Klienten an das Oberste Verwaltungsgericht wenden, um die Annulierung des Präsidialdekrets durchzusetzen.

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