Von Dr. Norbert Freiherr van Handel *)
Wir danken der Paneuropa-Bewegung Österreich für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung des folgenden Beitrags im Internet. Dieser Beitrag ist erstmalig im Magazin der Paneuropa-Bewegung Nr. 02/2016 erschienen; die darin zum Ausdruck kommende Meinung ist die des Autors.
Man muß die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für ihre rhetorische Glanzleistung, die sie kürzlich in einer deutschen Talkshow ablieferte, bewundern: Erst beharrte sie fast trotzig auf ihrer Willkommenspolitik. Dann kritisierte sie Österreich und die Balkanstaaten dafür, Obergrenzen für Flüchtlinge und entsprechende Grenzkontrollen eingeführt zu haben. Schließlich beruhigte sie die Deutschen, weil jetzt ohnedies weniger Flüchtlinge kommen und sicherlich Europa alles regeln würde.
Macchiavelli hätte seine Freude gehabt: Daß nämlich gerade jetzt weniger Asylanten nach Deutschland kommen, verdankt man dem genau deswegen gescholtenen Österreich.
Nun, meinte Merkel weiter, daß der türkische Präsident, dessen Einhaltung der Menschenrechte eher überschaubar ist, zur Entlastung der Flüchtlingssituation beitragen würde. Sie, Frau Merkel, würde fest auf diese Karte setzen. Das mag vielleicht so sein – definitiv jedoch nur dann, wenn Europa weitere Hunderttausende von Asylanten aufnimmt und gleichzeitig einerseits Milliarden zahlt, anderseits die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschieden weiterführt.
Auch da könnte Merkel punkten, da ein Beitritt der Türkei der Merkel’schen Philosophie eines multikulturellen, multireligiösen ja überhaupt kaum mehr erkennbaren Deutschlands und Europas anscheinend mehr als entgegenkommen würde.
Ein ständiges Sinken der Umfragewerte der CDU, die von der SPD kaum mehr zu unterscheiden ist, und das ebenso ständige Ansteigen der AfD scheint Frau Merkel ebenso wenig zu stören wie brennende Asylantenheime, tausende Sexual- und Eigentumsattacken und die zunehmende Angst der Bürger vor einer nicht mehr zu bremsenden Islamisierung Deutschlands und Europas.
Selbstverständlich ist es Christenpflicht, alle wirklichen Flüchtlinge aufzunehmen. Dies aber in einem ausgewogenen Verhältnis in allen Staaten der EU, wozu es, wie bekannt, nicht gekommen ist und wohl auch nicht kommen wird. Große Auffanglager, in welchen die Flüchtlinge mit Nahrung, Kleidung, Heizung und medizinischer Hilfe versorgt werden, werden notwendig sein. Ob dies in der Nähe ihrer Herkunftsstaaten möglich ist oder an der Schengengrenze organisiert werden kann, ist mehr als zweifelhaft.
Weiters wird eine Reform der Asylgesetzgebung dringend sein. So wie es im Strafrecht den „übergesetzlichen Notstand“ gibt, so kann auch das Asylrecht nicht in einer Art und Weise ausgeweitet werden, das die Identität der asylgebenden Länder dramatisch verändert.
Neben der Asylantenfrage hat die EU veritable andere Probleme: wenn Großbritannien die EU verlassen würde, ist eine völlige Neuordnung und Reformierung der Union unerläßlich. Das gleiche wird aber auch dann sein, wenn das Vereinigte Königreich die EU nicht verläßt. Die Menschen wollen keinen Superstaat, sie wollen ein Vaterland der Vaterländer.
Man wird allergisch, wenn die EU sich in jedes, auch noch so unbedeutende Detail einmischt und diese Einmischungen teuer sind. Man will nicht, daß ein bankrotter Staat, etwa Griechenland, mit Milliarden unterstützt wird, entweder durch inflationäre Geldschöpfung oder aus den Steuermitteln der einzelnen Länder, besonders dann nicht, wenn ohnedies die Maastricht-Kriterien eine Transferzahlung an notleidende Länder nicht erlauben und die EU ihre eigenen Gesetze bricht.
Europa, das schlechthin das Zukunftsprojekt des 20. Jahrhunderts war und immer noch ist, muß sich zukünftig auf seine Kernkompetenzen konzentrieren, um nicht zu zerfallen: Frieden in Europa, die Verteidigung Europas, eine konstruktive Außenpolitik insbesondere gegenüber dem großen Nachbarn Rußland, eine Loslösung vom Gängelband der USA und die Umsetzung der vier Freiheiten: freier Personenverkehr der Europäer untereinander und freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, ist das worauf sich eine zukünftige EU konzentrieren muß.
Für die kleineren Staaten aber, wie Österreich und seine Nachbarn, ist es mehr denn je notwendig sich in einer Mitteleuropäischen Gemeinschaft ähnlich den Beneluxländern (die seit eh und je in der Union einen überproportionalen Einfluß genießen) zusammenzuschließen, um in Europa in den wichtigsten Fragen mit einer Stimme sprechen zu können und damit einen ihrer Geschichte und ihrer Kultur entsprechenden Einfluß zu gewinnen.
Wenn dies alles nicht gelingt und unverantwortlich und betriebsblind gegen die Wünsche und Interessen der Völker Europas die wichtige europäische Idee einer christlich-abendländischen Gemeinschaft freier Völker zerstört wird, ist unser Kontinent in seiner Substanz am Ende.
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*) Dr.iur. Norbert Freiherr van Handel ist Unternehmer und Prokurator des Europäischen St. Georgs-Ordens, eines Ordens des Hauses Habsburg-Lothringen. Der Orden ist christlich und wertkonservativ, bekennt sich zu einem geeinten, selbstbewussten Europa und unterstützt den multinationalen alt-österreichischen Staatsgedanken sowie das verstärkte Erfordernis der Kooperation mit den Staaten Zentral- und Südosteuropas.
Im Internet: http://europaeischer-sanct-georgs-orden.org
