Slowakei baut keinen Grenzzaun

Bildquelle: strana-smer.sk

Nach öster­re­ichis­chen Presseberichten, wonach Österreich einen Grenzzaun an der öster­re­ichisch-ungarischen Grenze errichten wolle, bestätigt das slowakische Innenministerium gegenüber der ungarischsprachi­gen Zeitung Újszó („Neues Wort“), dass die Slowakei keine analo­gen Maßnahmen plane.

Noch wenige Tage vor den slowakischen Parlamentswahlen im ver­gan­genen März hat­ten Premierminister Robert Fico und Innenminister Kalin (beide von der sozialdemokratis­chen Partei „Smer“) erk­lärt, dass sie notwendi­gen­falls einen Grenzzaun ent­lang der öster­re­ichisch-slowakischen und der ungarisch-slowakischen Grenze errichten wür­den.

Den Zaun (tech­nis­che Bezeichnung: „mit Stacheldraht verse­henes con­tainer­isiertes mobiles tech­nis­ches Barrierensystem“) und die dazuzuge­höri­gen Geräte hatte der slowakische Staat schon vor­sor­glich beschafft. Kostenpunkt: rund eine Million Euro.

„In Österreich wurde die Zahl der Flüchtlinge, die pro Tag ins Land gelassen wer­den, wesentlich beschränkt und es ist klar, dass die Migranten jetzt ver­suchen wer­den, einen anderen Weg zu wählen,“ begrün­dete Robert Fico diese Maßnahme noch Ende Februar im Zuge der Wahlkampagne seiner Partei, die unter dem Slogan CHRÁNIME SLOVENSKO („Wir schützen die Slowakei“) geführt wurde – vgl. unser Beitragsbild.

Nachdem die öster­re­ichis­chen Tageszeitung Kurier vor kurzem berichtet hatte, dass ent­lang der öster­re­ichisch-ungarischen Grenze ein Grenzzaun errichtet wer­den soll, wollte Újszó natür­lich wis­sen, ob die geplanten öster­re­ichis­chen Maßnahmen die Flüchtlingspolitik der slowakischen Regierung bee­in­flussen wür­den.

In einer Stellungnahme des slowakischen Innenministeriums wird der öster­re­ichis­che Grenzzaunplan allerd­ings als „bloß hypo­thetisch“ beze­ich­net. „Die Slowakei hat nicht die Absicht, einen Zaun an der Grenze zu errichten. In Hinblick auf die Migrationskrise wer­den wir jedoch auf Basis einer Risikoanalyse Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und Kräfte und Mittel entsprechend ein­set­zen,“ heißt es in einer Erklärung der Presseabteilung auf unsere an das Ministerium gerichtete Fragen.

Das erstaunliche Resultat: Obwohl die Flüchtlingsfrage ein wichtiges Thema des Wahlkampfes war und die Smer-Partei vor der Parlamentswahl am 5. März regelmäßig Pressekonferenzen zu diesem Thema abge­hal­ten hatte, schweigt Premierminister Fico seit dem Wahltag zu dieser Frage. Sie wurde auch nicht in die Liste der Prioritäten der neuen Koalitionsregierung aufgenom­men.

Unausgesprochene Frage der Redaktion von Újszó: ob da nicht „gewisse Kräfte“ in Brüssel und Berlin dahin­ter­ste­hen?

Quelle: ujszo.com/online/kozelet/2016/04/09/szlovakia-nem-epit-keritest

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