Slowakei baut keinen Grenzzaun

Bildquelle: strana-smer.sk

Nach öster­rei­chi­schen Presseberichten, wonach Österreich einen Grenzzaun an der öster­rei­chisch-unga­ri­schen Grenze errich­ten wolle, bestä­tigt das slo­wa­ki­sche Innenministerium gegen­über der unga­risch­spra­chi­gen Zeitung Újszó („Neues Wort“), dass die Slowakei keine ana­lo­gen Maßnahmen plane.

Noch wenige Tage vor den slo­wa­ki­schen Parlamentswahlen im ver­gan­ge­nen März hat­ten Premierminister Robert Fico und Innenminister Kalin (beide von der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei „Smer“) erklärt, dass sie not­wen­di­gen­falls einen Grenzzaun ent­lang der öster­rei­chisch-slo­wa­ki­schen und der unga­risch-slo­wa­ki­schen Grenze errich­ten wür­den.

Den Zaun (tech­ni­sche Bezeichnung: „mit Stacheldraht ver­se­he­nes con­tai­ne­ri­sier­tes mobi­les tech­ni­sches Barrierensystem“) und die dazu­zu­ge­hö­ri­gen Geräte hatte der slo­wa­ki­sche Staat schon vor­sorg­lich beschafft. Kostenpunkt: rund eine Million Euro.

„In Österreich wurde die Zahl der Flüchtlinge, die pro Tag ins Land gelas­sen wer­den, wesent­lich beschränkt und es ist klar, dass die Migranten jetzt ver­su­chen wer­den, einen ande­ren Weg zu wäh­len,“ begrün­dete Robert Fico diese Maßnahme noch Ende Februar im Zuge der Wahlkampagne sei­ner Partei, die unter dem Slogan CHRÁNIME SLOVENSKO („Wir schüt­zen die Slowakei“) geführt wurde – vgl. unser Beitragsbild.

Nachdem die öster­rei­chi­schen Tageszeitung Kurier vor kur­zem berich­tet hatte, dass ent­lang der öster­rei­chisch-unga­ri­schen Grenze ein Grenzzaun errich­tet wer­den soll, wollte Újszó natür­lich wis­sen, ob die geplan­ten öster­rei­chi­schen Maßnahmen die Flüchtlingspolitik der slo­wa­ki­schen Regierung beein­flus­sen wür­den.

In einer Stellungnahme des slo­wa­ki­schen Innenministeriums wird der öster­rei­chi­sche Grenzzaunplan aller­dings als „bloß hypo­the­tisch“ bezeich­net. „Die Slowakei hat nicht die Absicht, einen Zaun an der Grenze zu errich­ten. In Hinblick auf die Migrationskrise wer­den wir jedoch auf Basis einer Risikoanalyse Sicherheitsmaßnahmen ergrei­fen und Kräfte und Mittel ent­spre­chend ein­set­zen,“ heißt es in einer Erklärung der Presseabteilung auf unsere an das Ministerium gerich­tete Fragen.

Das erstaun­li­che Resultat: Obwohl die Flüchtlingsfrage ein wich­ti­ges Thema des Wahlkampfes war und die Smer-Partei vor der Parlamentswahl am 5. März regel­mä­ßig Pressekonferenzen zu die­sem Thema abge­hal­ten hatte, schweigt Premierminister Fico seit dem Wahltag zu die­ser Frage. Sie wurde auch nicht in die Liste der Prioritäten der neuen Koalitionsregierung auf­ge­nom­men.

Unausgesprochene Frage der Redaktion von Újszó: ob da nicht „gewisse Kräfte“ in Brüssel und Berlin dahin­ter­ste­hen?

Quelle: ujszo​.com/​o​n​l​i​n​e​/​k​o​z​e​l​e​t​/​2​0​1​6​/​0​4​/​0​9​/​s​z​l​o​v​a​k​i​a​-​n​e​m​-​e​p​i​t​-​k​e​r​itest

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