Südtiroler Freiheitliche: Österreich wird an den Pranger gestellt, weil die EU versagt

Pius Leitner - Bildquelle: www.die-freiheitlichen.com

60% der „Flüchtlinge“ sind ille­gale Einwanderer

„Weil die EU in der Einwanderungs- und Flüchtlingsfrage nach wie vor kläglich ver­sagt, wer­den jene Staaten an den Pranger gestellt, die ihre eige­nen Menschen sel­ber schützen wollen. Die Pflicht, Gefahren vom eige­nen Volk abzuwen­den, ist doch in jeder Verfassung ver­ankert. Neben den Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei ist es vor allem Österreich, das von allen Seiten ange­grif­fen wird, auch von Südtirol. Dieser Zustand erin­nert mich unweiger­lich an die Sanktionen, welche die EU gegen Österreich ver­hängte als dort eine Regierung einge­setzt wurde, die Brüssel nicht genehm war. Anstatt auf Österreich einzu­dreschen, sollte sich die EU auf die eige­nen Aufgaben und auf die eigene Verantwortung besin­nen. Dazu gehört der Schutz der EU-Außengrenzen, denn nur dadurch kön­nen die Schengen-Freiheiten garantiert wer­den. Nur der Druck und die Eigeninitiative einzel­ner Staaten kön­nen Brüssel zu einem Umdenken bewe­gen; ohne diesen Druck würde Brüssel ewig weit­er­wursteln und hof­fen, dass sich die Mitgliedstaaten einer Aufteilung der Flüchtlinge bedin­gungs­los unter­w­er­fen. Der linken, gut­men­schlichen Willkommenskultur muss in erster Linie mit der Rechtstaatlichkeit begeg­net wer­den!“, schreibt der frei­heitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

Es möge zwar stim­men, dass der Ton die Musik mache und dass öster­re­ichis­che Politiker teil­weise „mar­tialisch“ und „harsch“ argu­men­tierten, ander­er­seits sei es aber wohl notwendig, die EU-Schalmeien- und Sirenengesänge mit etwas Brummtönen zu unter­malen. In den Ohren eines Großteils der Menschen in den Mitgliedstaaten wirk­ten die Ansagen Österreichs jeden­falls glaub­würdi­ger und überzeu­gen­der als jene der EU-Verantwortlichen. Welchen Teil der aktuellen Debatte in Österreich man der Bundespräsidentenwahl zuschreiben müsse, werde man bald erfahren und es werde sich zeigen, ob ÖVP und SPÖ auch nach dieser Wahl noch bei ihren Standpunkten bleiben oder ob man nur den Freiheitlichen etwas Wind aus den Segeln nehmen wollte, so Leitner.

„Grenzkontrollen in den Binnenländern, die ich mir keines­falls wün­sche, wer­den Flüchtlinge eher abschrecken und Schleppern eher das Handwerk legen als anhal­tendes Durchwinken und faden­scheinige Beschwichtigungen. Nun hat selbst die EU zugegeben, dass 60% (wahrschein­lich sind es noch mehr) der im ver­gan­genen Jahr nach Europa gekomme­nen Flüchtlinge kein Anrecht auf Asyl haben, dass es sich also um ille­gale Einwanderer han­delt. Nur, welche Schritte leitet sie davon ab und was gedenkt sie zu ändern? Die Warteschlangen aus­reisewil­liger Personen, vor allem junger Männer, in Nordafrika wer­den länger und länger. Für die aller­meis­ten von ihnen gibt es in Europa keine Arbeitsmöglichkeit. Sie trotz­dem ein­wan­dern zu lassen, ist schlichtweg ver­ant­wor­tungs­los. Gleichzeitig wer­den kaum Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben bzw. zurück­geschickt. Wenn die EU nicht zeit­nah Lösungen präsen­tiert und nicht umge­hend die eige­nen Verträge ein­hält, wird die Geduld und das Verständnis der Menschen in den Mitgliedsländern weiter schwinden“, so Leitner abschließend.

 

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