Orbán präsentiert „Schengen 2.0“-Plan zum Schutz von Europas Grenzen

Viktor Orbán (Foto: Foad Ashtari / Tasnim News Agency, CC 4.0 International)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Treffen der demokratis­chen Zentrumsparteien in Lissabon einen Zehn-Punkte-Vorschlag für den Schutz der EU-Außengrenzen und die Freizügigkeit inner­halb der Gemeinschaft vorgestellt.

Dieser „Schengen 2.0“-Plan zielt darauf ab, die Außengrenzen zu schützen und bezieht gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung, der die Asylkrise durch eine Reform des Asylsystems in Form der sog. Quotenregelung bewälti­gen möchte. Orbán gab seinen Plan erst­mals beim gestri­gen Treffen der Christlich-Demokratischen Internationale (CDUI) in der por­tugiesis­chen Hauptstadt bekannt, deren stel­lvertre­tender Vorsitzender er ist. Der Plan sei notwendig, so Orbán, um die Bemühungen der EU zu einer Reform des Asylsystems auf Basis einer Quotenregelung zu kon­terkari­eren, während es Ungarns Position sei, dass die Grenzen in ver­stärk­tem Maße geschützt wer­den müssen. In den kom­menden Wochen werde die ungarische Regierung den Aktionsplan an die Regierungen der übri­gen Visegrad-Staaten sowie an die Regierungschefs anderer EU-Mitgliedsstaaten senden; ferner will Orbán seine Vorschläge während per­sön­licher Gespräche näch­ste Woche in Deutschland und danach in mehreren anderen europäis­chen Ländern erläutern.

Es muss, so Orbán, der EU deut­lich gemacht wer­den, dass es nicht hin­nehm­bar sei, wenn „in Brüssel jemand darüber entschei­den möchte, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre demographis­chen und wirtschaftlichen Probleme durch Zuwanderung zu lösen haben“.

„Es gibt Länder in der EU, die ihre Probleme auf die eine Weise lösen wollen, während andere unter­schiedliche Lösungen anstreben“, erk­lärte Ministerpräsident Orbán und wies nach­drück­lich darauf hin, dass Ungarn zu der let­zteren Gruppe gehöre, da es seine Probleme durch fam­i­lien- und wirtschaft­spoli­tis­che Maßnahmen und nicht durch eine von außen erzwun­gene Zuwanderung lösen wolle.

Aus diesem Grund sei das geplante ungarische Referendum über die verpflich­t­ende EU-Quotenregelung betr­e­f­fend die Ansiedlung von Migranten wichtig. „Jetzt, wo der offizielle Vorschlag von Brüssel vor­liegt, ste­hen wir unter enormem Druck. (…) Wenn es uns nicht gelingt, Brüssel mit einem Referendum zu stop­pen, (…) dann wer­den uns Massen von Menschen, mit denen wir nicht zusam­men­leben wollen, de facto aufgezwun­gen wer­den“.

Quelle: mandiner.hu & hungarytoday.hu/news/pm-orban-presents-schengen-2–0-plan-protect-europes-borders-51800

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