Orbán präsentiert „Schengen 2.0“-Plan zum Schutz von Europas Grenzen

Viktor Orbán (Foto: Foad Ashtari / Tasnim News Agency, CC 4.0 International)

Der unga­ri­sche Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Treffen der demo­kra­ti­schen Zentrumsparteien in Lissabon einen Zehn-Punkte-Vorschlag für den Schutz der EU-Außengrenzen und die Freizügigkeit inner­halb der Gemeinschaft vor­ge­stellt.

Dieser „Schengen 2.0“-Plan zielt dar­auf ab, die Außengrenzen zu schüt­zen und bezieht gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung, der die Asylkrise durch eine Reform des Asylsystems in Form der sog. Quotenregelung bewäl­ti­gen möchte. Orbán gab sei­nen Plan erst­mals beim gest­ri­gen Treffen der Christlich-Demokratischen Internationale (CDUI) in der por­tu­gie­si­schen Hauptstadt bekannt, deren stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender er ist. Der Plan sei not­wen­dig, so Orbán, um die Bemühungen der EU zu einer Reform des Asylsystems auf Basis einer Quotenregelung zu kon­ter­ka­rie­ren, wäh­rend es Ungarns Position sei, dass die Grenzen in ver­stärk­tem Maße geschützt wer­den müs­sen. In den kom­men­den Wochen werde die unga­ri­sche Regierung den Aktionsplan an die Regierungen der übri­gen Visegrad-Staaten sowie an die Regierungschefs ande­rer EU-Mitgliedsstaaten sen­den; fer­ner will Orbán seine Vorschläge wäh­rend per­sön­li­cher Gespräche nächste Woche in Deutschland und danach in meh­re­ren ande­ren euro­päi­schen Ländern erläu­tern.

Es muss, so Orbán, der EU deut­lich gemacht wer­den, dass es nicht hin­nehm­bar sei, wenn „in Brüssel jemand dar­über ent­schei­den möchte, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre demo­gra­phi­schen und wirt­schaft­li­chen Probleme durch Zuwanderung zu lösen haben“.

„Es gibt Länder in der EU, die ihre Probleme auf die eine Weise lösen wol­len, wäh­rend andere unter­schied­li­che Lösungen anstre­ben“, erklärte Ministerpräsident Orbán und wies nach­drück­lich dar­auf hin, dass Ungarn zu der letz­te­ren Gruppe gehöre, da es seine Probleme durch fami­lien- und wirt­schafts­po­li­ti­sche Maßnahmen und nicht durch eine von außen erzwun­gene Zuwanderung lösen wolle.

Aus die­sem Grund sei das geplante unga­ri­sche Referendum über die ver­pflich­tende EU-Quotenregelung betref­fend die Ansiedlung von Migranten wich­tig. „Jetzt, wo der offi­zi­elle Vorschlag von Brüssel vor­liegt, ste­hen wir unter enor­mem Druck. (…) Wenn es uns nicht gelingt, Brüssel mit einem Referendum zu stop­pen, (…) dann wer­den uns Massen von Menschen, mit denen wir nicht zusam­men­le­ben wol­len, de facto auf­ge­zwun­gen wer­den“.

Quelle: man​di​ner​.hu & hungarytoday.hu/news/pm-orban-presents-schengen-2–0-plan-protect-europes-borders-51800

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