Ungarn: Masseneinwanderung und Islamisierung sind verfassungswidrig

Sitzungsaal des ungarischen Parlements (Fotoquelle: visegradpost.com)

Eine Forderung der nationalen Opposition scheint jetzt – zumin­d­est der Tendenz nach – von der ungarischen Regierung aufge­grif­fen zu wer­den (vgl. dazu unseren Bericht unser-mitteleuropa.com/2016/04/14/vona-jobbik-ungarn-soll-eu-quotenregelung-mittels-verfassungsanderung-verhindern/):

Ministerpräsident Viktor Orbán hielt während einer Feierstunde im ungarischen Parlament aus Anlass des 5. Jahrestages der neuen ungarischen Verfassung eine Ansprache mit unmissver­ständlichen Forderungen: es sei Aufgabe der ungarischen Verfassung, Masseneinwanderung und Islamisierung des Landes zu ver­hin­dern!

Die ungarische Verfassung, welche im Jahr 2011 von Orbáns Fidesz-Partei einge­führt wor­den war, habe die Aufgabe des Schutzes der ungarischen Sprache und Kultur, was zugle­ich bedeute, dass sie die Islamisierung ver­hin­dern und die Masseneinwanderung unmöglich machen solle, erk­lärte Orbán.

Orbán wörtlich: „Ich erk­läre hier­mit ganz klar und ein­deutig, dass die Islamisierung des Landes auf­grund der ungarischen Verfassung ver­boten ist.“ Die ungarische Regierung sei eben­sowenig in der Lage, einer Masseneinwanderung zuzus­tim­men, da dies gegen die Grundsätze der ungarischen Verfassung ver­stoßen würde.
Der Regierungschef zitierte danach Auszüge aus der ungarischen Verfassung, um aufzuzeigen, dass diese „die Förderung und den Schutz unseres Erbes, unserer einzi­gar­ti­gen Sprache und unserer ungarischen Kultur“ garantiere und den Schutz der „Lebensbedingungen kün­ftiger Generationen“ sich­er­stellen soll.

„Wir haben ein Recht, darüber zu entschei­den, mit wem wir zusam­men­leben wollen und mit wem wir es nicht wollen“, erk­lärte Orbán. Seiner Ansicht nach seien Ungarn und gewisse mit­teleu­ropäis­che Staaten eher in der Lage, tragfähige Antworten in der gegen­wär­ti­gen Krisensituation zu erteilen, da sie mehr „vom Aktionsgeist erfüllt“ seien als andere Staaten. Als Begründung dafür wies Orbán darauf hin, dass Ungarn eine mod­erne Verfassung habe, welche Antworten auf die Fragen erteile, „woher die Ungarn kom­men, wo sie sich heute befinden und wohin sie gehen“, während Europa sich „durch Ablehnung seiner Vergangenheit und Zukunft selbst belastet und quält“. „Dies geht aus den häu­fi­gen Angriffen her­vor, die von Europa aus gegen Polen und Ungarn gerichtet wer­den,“ so Orbán.

Quelle: visegradpost.com/en/2016/04/27/mass-immigration-and-islamisation-under-constitutional-ban-in-hungary-according-to-orban/

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