Ungarn: Masseneinwanderung und Islamisierung sind verfassungswidrig

Sitzungsaal des ungarischen Parlements (Fotoquelle: visegradpost.com)

Eine Forderung der natio­na­len Opposition scheint jetzt – zumin­dest der Tendenz nach – von der unga­ri­schen Regierung auf­ge­grif­fen zu wer­den (vgl. dazu unse­ren Bericht unser​-mit​tel​eu​ropa​.com/​2​0​1​6​/​0​4​/​1​4​/​v​o​n​a​-​j​o​b​b​i​k​-​u​n​g​a​r​n​-​s​o​l​l​-​e​u​-​q​u​o​t​e​n​r​e​g​e​l​u​n​g​-​m​i​t​t​e​l​s​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​a​n​d​e​r​u​n​g​-​v​e​r​h​i​n​dern/):

Ministerpräsident Viktor Orbán hielt wäh­rend einer Feierstunde im unga­ri­schen Parlament aus Anlass des 5. Jahrestages der neuen unga­ri­schen Verfassung eine Ansprache mit unmiss­ver­ständ­li­chen Forderungen: es sei Aufgabe der unga­ri­schen Verfassung, Masseneinwanderung und Islamisierung des Landes zu ver­hin­dern!

Die unga­ri­sche Verfassung, wel­che im Jahr 2011 von Orbáns Fidesz-Partei ein­ge­führt wor­den war, habe die Aufgabe des Schutzes der unga­ri­schen Sprache und Kultur, was zugleich bedeute, dass sie die Islamisierung ver­hin­dern und die Masseneinwanderung unmög­lich machen solle, erklärte Orbán.

Orbán wört­lich: „Ich erkläre hier­mit ganz klar und ein­deu­tig, dass die Islamisierung des Landes auf­grund der unga­ri­schen Verfassung ver­bo­ten ist.“ Die unga­ri­sche Regierung sei eben­so­we­nig in der Lage, einer Masseneinwanderung zuzu­stim­men, da dies gegen die Grundsätze der unga­ri­schen Verfassung ver­sto­ßen würde.
Der Regierungschef zitierte danach Auszüge aus der unga­ri­schen Verfassung, um auf­zu­zei­gen, dass diese „die Förderung und den Schutz unse­res Erbes, unse­rer ein­zig­ar­ti­gen Sprache und unse­rer unga­ri­schen Kultur“ garan­tiere und den Schutz der „Lebensbedingungen künf­ti­ger Generationen“ sicher­stel­len soll.

„Wir haben ein Recht, dar­über zu ent­schei­den, mit wem wir zusam­men­le­ben wol­len und mit wem wir es nicht wol­len“, erklärte Orbán. Seiner Ansicht nach seien Ungarn und gewisse mit­tel­eu­ro­päi­sche Staaten eher in der Lage, trag­fä­hige Antworten in der gegen­wär­ti­gen Krisensituation zu ertei­len, da sie mehr „vom Aktionsgeist erfüllt“ seien als andere Staaten. Als Begründung dafür wies Orbán dar­auf hin, dass Ungarn eine moderne Verfassung habe, wel­che Antworten auf die Fragen erteile, „woher die Ungarn kom­men, wo sie sich heute befin­den und wohin sie gehen“, wäh­rend Europa sich „durch Ablehnung sei­ner Vergangenheit und Zukunft selbst belas­tet und quält“. „Dies geht aus den häu­fi­gen Angriffen her­vor, die von Europa aus gegen Polen und Ungarn gerich­tet wer­den,“ so Orbán.

Quelle: visegrad​post​.com/​e​n​/​2​0​1​6​/​0​4​/​2​7​/​m​a​s​s​-​i​m​m​i​g​r​a​t​i​o​n​-​a​n​d​-​i​s​l​a​m​i​s​a​t​i​o​n​-​u​n​d​e​r​-​c​o​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​a​l​-​b​a​n​-​i​n​-​h​u​n​g​a​r​y​-​a​c​c​o​r​d​i​n​g​-​t​o​-​o​rban/

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