Schon unser Beitragsfoto belegt, dass politische Allianzen – wie generell politische Vereinbarungen – von der sog. “clausula rebus sic stantibus” beherrscht werden, d.h. Verträge können sich jederzeit ändern, wenn sich die entscheidenden Umstände ändern, welche die Geschäftsgrundlage bilden. Vereinfach gesagt: die Vergänglichkeit bzw. Kurzlebigkeit politischer Allianzen und Vereinbarungen ist sprichwörtlich; ihre Folgen (und das sind häufig negative Konsequenzen) überdauern sie jedoch regelmäßig.
Im sog. “Flüchtlingspakt” hat nun die EU der Türkei spätestens ab Ende Juni den Fall der Visapflicht versprochen, wenn die Türkei die dafür nötigen Bedingungen erfüllt. Millionen Türken könnten dann ohne Visum in die EU-Länder einreisen. Dieses Zugeständnis ist zwar in der EU nach wie vor hoch umstritten, doch wird dies wohl nicht verhindern, dass es der Türkei als dem offenbar mit mehr Rafinesse und Cleverness ausgestatteten Verhandlungpartner gelingen wird, die meisten Vorteile für sich herauszuschlagen. Und die einmal geschaffenen faits accomplis (vollendeten Tatsachen) werden bleiben, siehe voriger Absatz…
Die Oberösterreichischen Nachrichten geben in einem aktuellen Beitrag einen Überblick über die Vereinbarung und die Hürden, die sie noch nehmen muss. Weiterlesen: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Visafreiheit-fuer-Millionen-Tuerken-ab-Juni;art391,2220847
Es erübrigt sich wohl zu betonen, dass eine gesunde Quantität Skepsis an diesen “offiziellen” Verlautbarungen und Erwägungen mehr als angebracht ist.
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Nachtrag:
Einer Meldung aus Griechenland entnehmen wir soeben, dass beim EU-Türkei-Abkommen bis dato noch nicht einmal die Rücknahme abzuschiebender/auszuschaffender türkischer Staatsangehöriger geregelt werden konnte; in höflicher Diplomatensprache heißt es:
“Migrations-Kommissar Dimitris Avramopoulos forderte Ankara auf, die Rückübernahme von türkischen Staatsangehörigen zu verbessern, welche ihre erlaubte Aufenthaltsdauer in Europa überziehen und ausgewiesen werden sollen (…) Ein Rückübernahmeabkommen soll ab 1. Juni voll wirksam sein.”
Quelle: http://dailyhellas.com/2016/05/01/eu-to-propose-visa-free-travel-for-turks-by-may-4/
Somit ist wohl klar, was dieses “Abkommen” bringen wird!
