Visafreiheit für Millionen Türken ab Juni

Ein Bild aus "besseren Zeiten": Russlands Präsident Wladimir Putin, der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei der Eröffnung der "Blue Stream" Gas-Pipeline am 17. November 2005 (Foto: Presidential Press Service, http://www.kremlin.ru/eng/events/photos/2005/11/17_97254.shtml)

Schon unser Beitragsfoto belegt, dass poli­tis­che Allianzen – wie generell poli­tis­che Vereinbarungen – von der sog. „clausula rebus sic stan­tibus“ beherrscht wer­den, d.h. Verträge kön­nen sich jed­erzeit ändern, wenn sich die entschei­den­den Umstände ändern, welche die Geschäftsgrundlage bilden. Vereinfach gesagt: die Vergänglichkeit bzw. Kurzlebigkeit poli­tis­cher Allianzen und Vereinbarungen ist sprich­wörtlich; ihre Folgen (und das sind häu­fig neg­a­tive Konsequenzen) über­dauern sie jedoch regelmäßig.

Im sog. „Flüchtlingspakt“ hat nun die EU der Türkei spätestens ab Ende Juni den Fall der Visapflicht ver­sprochen, wenn die Türkei die dafür nöti­gen Bedingungen erfüllt. Millionen Türken kön­nten dann ohne Visum in die EU-Länder ein­reisen. Dieses Zugeständnis ist zwar in der EU nach wie vor hoch umstrit­ten, doch wird dies wohl nicht ver­hin­dern, dass es der Türkei als dem offen­bar mit mehr Rafinesse und Cleverness aus­ges­tat­teten Verhandlungpartner gelin­gen wird, die meis­ten Vorteile für sich her­auszuschla­gen. Und die ein­mal geschaf­fe­nen faits accom­plis (vol­len­de­ten Tatsachen) wer­den bleiben, siehe voriger Absatz…

Die Oberösterreichischen Nachrichten geben in einem aktuellen Beitrag einen Überblick über die Vereinbarung und die Hürden, die sie noch nehmen muss. Weiterlesen: www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Visafreiheit-fuer-Millionen-Tuerken-ab-Juni;art391,2220847

Es erübrigt sich wohl zu beto­nen, dass eine gesunde Quantität Skepsis an diesen „offiziellen“ Verlautbarungen und Erwägungen mehr als ange­bracht ist.

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Fotoquelle: dailyhellas.com
Fotoquelle: dailyhellas.com

Nachtrag:

Einer Meldung aus Griechenland ent­nehmen wir soeben, dass beim EU-Türkei-Abkommen bis dato noch nicht ein­mal die Rücknahme abzuschiebender/auszuschaffender türkischer Staatsangehöriger geregelt wer­den kon­nte; in höflicher Diplomatensprache heißt es:

„Migrations-Kommissar Dimitris Avramopoulos forderte Ankara auf, die Rückübernahme von türkischen Staatsangehörigen zu verbessern, welche ihre erlaubte Aufenthaltsdauer in Europa überziehen und aus­gewiesen wer­den sollen (…) Ein Rückübernahmeabkommen soll ab 1. Juni voll wirk­sam sein.“

Quelle: dailyhellas.com/2016/05/01/eu-to-propose-visa-free-travel-for-turks-by-may-4/

Somit ist wohl klar, was dieses „Abkommen“ brin­gen wird!

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