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Malbogen "Berlin ist schön" - herunterladbar bei www.spd.berlin

Berlin macht Jagd auf “illegale” Gastgeber

Neuerdings flattern bei den Haushalten in Berlin-Kreuzberg ungewöhnliche Postkarten in die Briefkästen. „Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin umsetzen!“ steht darauf.

Die Bürger werden zur Mithilfe aufgerufen: Sollten sie Kenntnis davon haben, dass ihr Nachbar seine Wohnung rechtswidrig zu gewerblichen Zwecken verwendet oder leer stehen lässt, mögen sie Details wie Türnummer, Name und Lage bitte auf der Rückseite der Postkarte vermerken und diese an die örtliche SPD-Fraktion retournieren. Der Absender darf auch gern anonym bleiben. Das Porto zahlt der Empfänger, sprich die Partei. Diese will die Hinweise aus der Bevölkerung an das zuständige Bezirksamt weiterleiten und so ihren Teil zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots beitragen.

Hintergrund dieser ungewöhnlichen Aktion ist ein Gesetz, das es schon länger gibt. Doch am 1. Mai 2016 lief die zweijährige Schonfrist für Vermieter von Privatunterkünften aus. So sie keine Ausnahmegenehmigung aus wichtigem Grund eingeholt haben, droht ihnen nun bei Vermietung einer kompletten Wohnung als Feriendomizil eine Strafe von bis zu 100.000 Euro.

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