“Die FPÖ lehnt jedwede Art von Zwangsverteilungen ab, da es ein tiefer Einschnitt in die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten ist”
Als eine “Erpressung gegenüber den EU-Mitgliedstaaten” bezeichnete der FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Vorschläge der Kommission zur Reform von Dublin III.
So sollen jene Mitgliedstaaten, die die Aufnahme von Asylwerbern unter einem geplanten, automatischen Verteilmechanismus verweigern, künftig mit bis zu 250.000 Euro pro abgewiesenem Flüchtling bestraft werden.
“Mit diesen Maßnahmen werden Länder bestraft, die die Willkommenskultur der deutschen Kanzlerin Merkel nicht mitgetragen haben und die sich ihre Souveränität bewahren wollen”, sagt Vilimsky. Solch ein Vorhaben sei auf das schärfste zu verurteilen und abzulehnen.
Anstatt sich Gedanken zu machen, mit welchen restriktiven Maßnahmen Zwangsquotenverweigerer bestraft werden sollen, sollte die EU endlich einen effektiven Schutz der Außengrenzen gewährleisten, fordert Vilimsky. “Die EU hat von Anfang an in der Flüchtlingsfrage die falschen Impulse gesetzt und führt ihre desaströse Politik auch gegenüber der eigenen Bevölkerung fort.”
Weiters betont Vilimsky, dass das Asylrecht weiterhin auf nationaler Ebene entschieden werden muss. “Die FPÖ lehnt jedwede Art von Zwangsverteilungen ab, da es ein tiefer Einschnitt in die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten ist. Man kann von Österreich nicht erwarten für die Fehler von Merkel, Schulz und Juncker geradezustehen”, so Vilimsky.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (www.fpoe-parlamentsklub.at) via OTS/APA, 04.05.2016
