Orbán über „Strafsätze“: „Die EU-Politiker wissen nicht, was sie daherreden“

Viktor Orbán (Foto: FLICKR/EUROPEAN PEOPLE'S PARTY/CC BY 2.0)

„Ich kann es kaum noch mit zivil­isierten Worten beschreiben, was ich darüber denke,“ erk­lärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán unter Bezug auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, bei Nichteinhaltung der sog. EU-Quotenregelung (der „EU-Umverteilungsplan für Flüchtlinge“) für jeden einzi­gen Fall eine Strafe von bis zu 250.000 Euro zu ver­hän­gen. Das ver­nich­t­ende Urteil Orbáns: „Die führen­den europäis­chen Politiker agieren los­gelöst von der realen Welt, also ob sie in einem Elfenbeinturm sitzen. Sie wis­sen offen­bar über­haupt nicht, was sie daherre­den.“

Nach den jüng­sten Vorschlag der Europäischen Kommission sollen die „Flüchtlinge“ auf die einzel­nen Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit aufgeteilt wer­den. Die Anzahl soll nach Einwohnerzahl des betr­e­f­fenden Landes und nach seinem BIP errech­net wer­den. Länder, die nicht damit ein­ver­standen sind, eine der­art fest­gelegte Anzahl von Flüchtlinge aufzunehmen, sollen an der Quotenreglung in Form einer finanziellen Buße („Strafsatz“) beteiligt wer­den. Die Buße für jeden nicht aufgenomme­nen Flüchtling soll sich auf bis zu 250.000 Euro belaufen.

Der ungarische Ministerpräsident hält mit seiner Kritik an dem Vorschlag der Europäischen Kommission nicht zurück und beze­ich­net diesen als „völ­lig daneben“. Orbán ver­langt, dass Ungarn die Möglichkeit gegeben wer­den müsse zu entschei­den, mit wem man im eige­nen Lande zusam­men­leben wolle und mit wem nicht. Er erin­nert zugle­ich daran, dass sein Land bere­its erhe­bliche Kosten im Zusammenhang mit der Migrationskrise tra­gen musste, wie der Bau eines Grenzzauns, die Einrichtung eines Registrierungssystems für „Flüchtlinge“ und die damit ver­bun­de­nen zusät­zlichen Polizeiaufgaben.

Quelle: telewizjarepublika.pl/orban-o-pomysle-kar-za-nieprzyjmowanie-imigrantow-trudno-w-cywilizowanych-slowach-opisac-to-co-mysle,33145.html

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