Kickl (FPÖ): Wer mit einer Alterslüge ins Asylverfahren startet, hat das Recht auf Asyl verwirkt!

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Foto: Multimedia-Blog Brundespraesident.in / Flickr / Wikimedia CC 2.0)

Einen Paradigmenwechsel in der Alterseinstufung von Asylwerbern forderte gestern FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl im Zuge einer Pressekonferenz.

„Die Zahl der volljähri­gen Asylwerber, die behaupten, sie seien min­der­jährig und es aber nicht sind, steigt. Für den bürokratis­chen Aufwand und das Altersgutachten muss derzeit der Steuerzahler aufkom­men – das kann nicht sein. Bei berechtigtem Zweifel am angegebe­nen Alter muss bere­its bei der Erstaufnahme der Amtsarzt eine Entscheidung tre­f­fen kön­nen. Bestreitet der Asylwerber das Ergebnis, muss er die Kosten für die weit­eren Untersuchungen tra­gen. Kann die Entscheidung nicht vom Amtsarzt getrof­fen wer­den, sind medi­zinis­che Untersuchungen durchzuführen. Generell gilt: Wer in Österreich Asyl will und gle­ich mit einer Alterslüge startet, hat von vorn­herein jedes Recht auf Schutz ver­loren.“

2015 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in 2.826 Fällen ein Altersdiagnosegutachten in Auftrag, 1.746 dieser Gutachten wur­den erstellt. Ergebnis: Rund die Hälfte aller ange­blich Minderjährigen hat sich zweifels­frei als volljährig her­aus­gestellt. Laut Fremdenpolizeigesetz könne die Mitwirkung des Asylwerbers an einer radi­ol­o­gis­chen Untersuchung aber nicht erzwun­gen wer­den. Bestehen nach der Altersdiagnose weit­er­hin begrün­dete Zweifel, so ist laut Gesetz zu Gunsten des Fremden von seiner Minderjährigkeit auszuge­hen. „Dass jemand die Mitwirkung ver­weigert, kön­nen wir uns als Rechtsstaat nicht gefallen lassen. Und im Zweifelsfall ist von einer Volljährigkeit auszuge­hen“, forderte Kickl.

„Unbegleitete min­der­jährige Asylwerber genießen eine bevorzugte Behandlung, das wis­sen die Migranten auch. Volljährige, die sich als Minderjährige aus­geben, miss­brauchen das Recht auf Asyl – und die Österreicher müssen bisher dafür auch noch zahlen, dass Asylwerber die Behörden an der Nase herum­führen und ver­suchen, sich einen Status zu erschle­ichen, der ihnen nicht zusteht. Damit muss Schluss sein“, so Kickl.

Der Innenminister habe jeden­falls Handlungsbedarf: „Entweder die Bestimmungen zur Altersfeststellung wer­den geän­dert oder wir sagen: Ohne Papiere gibt es grund­sät­zlich kein Asyl, auch das kann ich mir gut vorstellen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Quelle: Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs (www.fpoe-parlamentsklub.at) via OTS/APA, 09.05.2016

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