web analytics
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Foto: Multimedia-Blog Brundespraesident.in / Flickr / Wikimedia CC 2.0)

Einen Paradigmenwechsel in der Alterseinstufung von Asylwerbern forderte gestern FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl im Zuge einer Pressekonferenz.

„Die Zahl der volljährigen Asylwerber, die behaupten, sie seien minderjährig und es aber nicht sind, steigt. Für den bürokratischen Aufwand und das Altersgutachten muss derzeit der Steuerzahler aufkommen – das kann nicht sein. Bei berechtigtem Zweifel am angegebenen Alter muss bereits bei der Erstaufnahme der Amtsarzt eine Entscheidung treffen können. Bestreitet der Asylwerber das Ergebnis, muss er die Kosten für die weiteren Untersuchungen tragen. Kann die Entscheidung nicht vom Amtsarzt getroffen werden, sind medizinische Untersuchungen durchzuführen. Generell gilt: Wer in Österreich Asyl will und gleich mit einer Alterslüge startet, hat von vornherein jedes Recht auf Schutz verloren.“

2015 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in 2.826 Fällen ein Altersdiagnosegutachten in Auftrag, 1.746 dieser Gutachten wurden erstellt. Ergebnis: Rund die Hälfte aller angeblich Minderjährigen hat sich zweifelsfrei als volljährig herausgestellt. Laut Fremdenpolizeigesetz könne die Mitwirkung des Asylwerbers an einer radiologischen Untersuchung aber nicht erzwungen werden. Bestehen nach der Altersdiagnose weiterhin begründete Zweifel, so ist laut Gesetz zu Gunsten des Fremden von seiner Minderjährigkeit auszugehen. „Dass jemand die Mitwirkung verweigert, können wir uns als Rechtsstaat nicht gefallen lassen. Und im Zweifelsfall ist von einer Volljährigkeit auszugehen“, forderte Kickl.

„Unbegleitete minderjährige Asylwerber genießen eine bevorzugte Behandlung, das wissen die Migranten auch. Volljährige, die sich als Minderjährige ausgeben, missbrauchen das Recht auf Asyl – und die Österreicher müssen bisher dafür auch noch zahlen, dass Asylwerber die Behörden an der Nase herumführen und versuchen, sich einen Status zu erschleichen, der ihnen nicht zusteht. Damit muss Schluss sein“, so Kickl.

Der Innenminister habe jedenfalls Handlungsbedarf: „Entweder die Bestimmungen zur Altersfeststellung werden geändert oder wir sagen: Ohne Papiere gibt es grundsätzlich kein Asyl, auch das kann ich mir gut vorstellen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Quelle: Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs (www.fpoe-parlamentsklub.at) via OTS/APA, 09.05.2016

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert