Die ungarische Regierung plant ein Referendum über die EU-Flüchtlingsquotenregelung auszuschreiben, um der EU zu zeigen: die Ungarn wollen keine Quoten.
Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona und andere Jobbik-Mandatare haben bereits im vergangenen Herbst die Wichtigkeit eines Referendums zu diesem Thema hervorgehoben, sind jedoch aufgrund des langen Zeitverlaufs, den die ungarische Regierung bisher ungenützt verstrichen ließ, im letzten Monat auf eine andere Taktik umgeschwenkt: die Zeit reiche nicht mehr für ein Referendum, Ungarn müsse daher seine Verfassung entsprechend anpassen. Der Vorschlag der Jobbik ist somit nichts anderes, als dass das Parlament die geplante Referendumsfrage der Fidesz-Partei (“Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments nicht-ungarische Staatsbürger in Ungarn ansiedeln darf?”) in der Verfassung als bereits vollendete Tatsache (also: “Die Europäische Union darf ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments keine nicht-ungarischen Staatsbürger in Ungarn ansiedeln”) verankern solle.
Der Jobbik-Vorschlag wurde am vergangenen Montag dem ungarischen Parlament vorgelegt, aber von der Regierungsmehrheit im gesetzgebenden Ausschuss mit der Begründung abgelehnt, die Zeit sei nicht ausreichend (!)
Der Vorsitzende des gesetzgebenden Ausschusses György Rubovszky von der Christlich-Demokratischen Volkspartei KNDP (Wahlbündnispartner der Fidesz-Partei von Viktor Orbán) erklärte, dass er keine Debatte des Jobbik-Vorschlags im Parlamentsplenum zulassen und gegebenenfalls eine solche Debatte verzögern bzw. verhindern werde, selbst wenn dies dem Geschäftsordnungsgesetz des Parlaments widerspricht. Das bedeutet nichts anderes, als dass für die Regierung Viktor Orbáns die Partei(aufrechterhaltungs)-Politik Vorrang vor Maßnahmen zum Schutze des Landes zu haben scheint…
