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Während der Rede Angela Merkels im Zuge der EP-Debatte am vergangenen Mittwoch, welcher auch der französische Präsident Hollande beiwohnte, hielten die Jobbik-Abgeordneten Krisztina Morvai und Zoltán Balczó ein Spruchband hoch: "MERKEL, HOLLANDE: IHR HABT EUROPA VERRATEN!" (Fotoquelle: jobbik.hu)

Wachsende Kritik an den Strafzahlungen der EU für abgelehnte „Flüchtlinge“

Die Zuwanderungs- und „Flüchtlings“-Politik wird immer mehr zum Sargnagel der EU. Während vor allem in den ost- und südosteuropäischen Mitgliedsländern, aber auch in Österreich patriotische und zuwanderungskritische Positionen wachsenden Zuspruch finden, versucht Brüssel immer unverhohlener, „Flüchtlings“-Kontingente notfalls mit Zwangsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu implementieren.

Der neueste Vorschlag der EU-Kommission sieht nicht nur feste Verteilungsquoten für die Mitgliedsländer vor, sondern auch Strafzahlungen in Höhe von 250.000 Euro für jeden nicht aufgenommenem „Flüchtling“. Mit Recht wehren sich etwa die Regierungen Ungarns, Polens und anderer osteuropäischer Mitgliedstaaten gegen diese unglaubliche Bevormundung; Ungarn wird dazu im Herbst eine Volksabstimmung durchführen.

In der Generaldebatte des Strassburger Europaparlaments über die „Wiederherstellung eines uneingeschränkt funktionierenden Schengen-Systems“ am 11. Mai kritisierten der AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell und, fast wortgleich, der NPD-Europaabgordnete Udo Voigt die zynische Verhöhnung der eigenen hehren Werte durch die EU:

„Die hohen Werte, die Sie hier in diesem Haus zu verteidigen vorgeben – die Menschlichkeit, die Humanität – hat einen Preis: pro Mensch beträgt dieser 250.000 Euro. Wir sollten, statt Zwangsmaßnahmen gegen Mitgliedsländer anzuwenden, lieber das Verursacherprinzip umsetzen und die USA als Hauptverursacher des jahrelangen Konflikts im Nahen Osten und Nordafrika endlich in die Pflicht zu nehmen. Wir sollten die Flüchtlingsströme dort bekämpfen, wo sie entstehen, und den Menschen dort helfen, wo sie herkommen, statt für 250.000 Euro pro Person Zwangsmaßnahmen zu verhängen.“

Zuvor hatte bereits die Jobbik-Abgeordnete Kristina Morvai die ungarische Position gegen die Umverteilung von Migranten verteidigt und die geplanten Strafzahlungen als inakzeptables politisches Druckmittel der EU gegen widerspenstige Mitgliedsländer kritisiert. Während der Rede Angela Merkels hielten die Jobbik-Abgeordneten Krisztina Morvai und Zoltán Balczó ein Spruchband hoch:

“MERKEL, HOLLANDE: IHR HABT EUROPA VERRATEN!”

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