Österreich: Ein Schlepper als neuer Bundeskanzler?

Christian Kern, Bundeskanzler der Republik Österreich (Foto: Ailura / Wikimedia CC 3.0)

Wir ent­neh­men – mit freund­li­cher Genehmigung des Autors* – fol­gende Passagen dem Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpo­li­ti­sches Tagebuch”:

Das Innenministerium hat nicht weni­ger als 50 Beamte dafür abge­stellt, um Jagd auf Schlepper zu machen. Gewaltig. Umso eigen­ar­ti­ger ist, dass noch kein Verfahren wegen des zwei­fel­los größ­ten Falles – „mut­maß­li­cher“ – Schlepperei in Österreich im Gange ist.

Die Schlepperjagd-Force ist bei vie­len ande­ren Fällen ziem­lich erfolg­reich: Schon rund tau­send Täter wur­den erwischt. Es sind meist Osteuropäer, die sich ein paar Tausend Euro dazu­ver­die­nen woll­ten, indem sie ille­gale Migranten aus Afghanistan, aus ara­bi­schen und afri­ka­ni­schen Ländern in ihren Kastenwägen trans­por­tiert haben, meist Richtung Deutschland. Das ist ille­gal und straf­bar, sobald die Transporteure wuss­ten oder ahn­ten, dass ihre Passagiere keine gül­ti­gen Papiere besit­zen.

Seltsam ist nur, dass der aller­größte Schlepper bis­her völ­lig straf­frei geblie­ben ist. Das sind – „mut­maß­lich“ – die ÖBB. Sie haben im Gegenteil dem Bund den gewal­ti­gen Betrag von fünf Millionen Euro dafür ver­rech­net, dass sie ille­gale Migranten aus Afghanistan, aus ara­bi­schen und afri­ka­ni­schen Ländern in Sonderzügen trans­por­tiert haben, meist Richtung Deutschland. Damit kommt also nicht ein­mal „Nächstenliebe“ als Tatmotiv in Frage (auch wenn diese ohne­dies nicht straf- oder akti­en­recht­lich rele­vant wäre).

Ganz genau hat die Staatsbahn laut ÖBB-Chef (Anm. von „Unser Mitteleuropa“: nun­mehr desi­gnier­ter Bundeskanzler) Christian Kern:

  1. knapp 300.000 „Flüchtlinge“ beför­dert,
  2. 674 Sonderzüge geführt,
  3. 1335 Busse bereit­ge­stellt,
  4. 70.000 Übernachtungen in ÖBB-Gebäuden orga­ni­siert.

Alle befrag­ten Strafjuristen hal­ten das für ein­deu­tig ankla­ge­wür­dig. Denn alle Argumente, die einem als Rechtfertigung für das Verhalten Kerns und der ÖBB ein­fal­len könn­ten, gehen jeden­falls total am Gesetz vor­bei:

  • Weil Österreicher und nicht Rumänen, Ungarn, Serben, Griechen als Schlepper fun­gie­ren? Das wäre glat­ter Rassismus, wenn die­ses Argument in den Köpfen der Staatsanwälte ent­schei­dend gewe­sen sein sollte.
  • Weil die ÖBB ein Staatsbetrieb sind, wäh­rend die von der Justiz der­zeit ver­folg­ten Schlepper pri­vat aktiv sind? Das ist viel­leicht ein ideo­lo­gi­sches Argument eini­ger Linksradikaler, steht aber in kei­nem Gesetz.
  • Weil Züge anders zu behan­deln sind als Klein-Lkw? Auch davon steht nichts im Schlepperei-Paragraphen.
  • Weil der Justizminister den Staatsanwälten aus koali­tio­nä­rer Feigheit die Verfolgung der ÖBB unter­sagt hat? Wenn es eine sol­che Weisung gäbe, müsste sie spä­tes­tens durch eine par­la­men­ta­ri­sche Anfrage öffent­lich wer­den. Sie würde aber allen bis­he­ri­gen Behauptungen des Justizministers wider­spre­chen, dass er kei­ner­lei Strafverfolgung unter­bun­den hat.
  • Weil die über die Grenze drän­gen­den Migranten auf Grund ihrer gro­ßen Masse höhere Gewalt gewe­sen sind? Dieses Argument wirkt allen­falls für die dadurch über­for­der­ten Exekutivbeamten unmit­tel­bar an der Grenze schuld­be­frei­end, aber sicher nicht für die ÖBB, die extra hun­derte Sonderzüge an die Südgrenzen geführt haben, um die ille­ga­len Migranten an die deut­sche Grenze zu brin­gen.
  • Weil auch in Ungarn, Serbien oder Mazedonien die Bahnen ähn­li­che Schlepperdienste ver­rich­tet haben? Erstens: Wenn andere Recht bre­chen (sofern das nach den Gesetzen jener Länder über­haupt rechts­wid­rig gewe­sen sein sollte), hat man des­we­gen noch lange nicht selbst das Recht dazu erwor­ben. Zweitens: Zumindest in Ungarn und Mazedonien haben sich die Bahnen zusam­men mit den dor­ti­gen Regierungen immer­hin bemüht, bald wie­der den Rechtszustand her­zu­stel­len (siehe die Weigerung der unga­ri­schen Bahn, die am Budapester Bahnhof drän­gen­den Migranten wei­ter­zu­trans­por­tie­ren; siehe die – von Gutmenschen als Skandal ange­pran­ger­ten! – Versuche der unga­ri­schen Bahn, die Migranten statt an die öster­rei­chi­sche Grenze in Flüchtlingslager zu brin­gen).
  • Weil die ÖBB defi­zi­tär ist? Sei sie doch gar nicht, wird all­jähr­lich bei Vorlage der Bilanz behaup­tet, wo stolz über Gewinne berich­tet wird (wobei ver­schwie­gen wird, dass zuerst der Steuerzahler Milliarden für die schon mit jugend­li­chem Alter in Pension glei­ten­den ÖBB-Pensionisten, für alle mög­li­chen Infrastrukturbauten sowie für diverse Verkehrsdienstleistungen zah­len hat müs­sen!). Aber natür­lich wäre auch ein Defizit keine Rechtfertigung für einen Rechtsbruch (wenn das der Fall wäre, wären etwa alle Hypo-Manager sofort sal­viert!).
  • Weil laut Kern diese Leistungen sogar 15 Millionen wert gewe­sen seien, die ÖBB der Republik aber nur 5 ver­rech­net haben? Auch das ist recht­lich in Hinblick auf den Schlepper-Paragraphen völ­lig irrele­vant. Das könnte im Gegenteil ein zusätz­li­ches Delikt des Vorstandes dar­stel­len. Nämlich das der Untreue. Der ÖBB-Vorstand dis­po­niert ja nicht über eige­nes, son­dern über frem­des Vermögen, dem damit nach Kerns eige­ner Darstellung durch die Schlepperaktivitäten ein Schaden von zehn Millionen zuge­fügt wor­den ist.
  • Weil die Schlepper-Tätigkeit der ÖBB auf Auftrag und Bezahlung der Bundesregierung erfolgt ist? Das könnte zwar der Fall sein, auch wenn kein sol­cher Auftrag ver­öf­fent­licht wor­den ist. Aber das ändert über­haupt nichts an der Strafbarkeit des Verhaltens. Außerdem müsste die Bahn über­haupt ein­mal offen­le­gen, wer denn wann in wel­cher Form die­sen Auftrag erteilt hat. Irgendwelche Telefonate wären da jeden­falls völ­lig irrele­vant. Irrelevant wäre so ein Auftrag aber gleich aus drei Gründen:
  1. Denn auch die Bundesregierung hat genauso wie jeder Staatsbürger, wie jeder aus­län­di­sche Kleinfrachter-Chauffeur die Strafgesetze zu beach­ten. Gelobt doch jedes Regierungsmitglied bei Amtsantritt vor allem ande­ren die Befolgung der Gesetze. Weder ein­zelne Minister noch die Regierung als gan­zes steht über den Gesetzen.
  2. Denn im Fall eines for­mel­len Auftrags an die ÖBB wür­den sich daher die ver­ant­wort­li­chen Minister nur zusätz­lich straf­bar machen, die ÖBB sel­ber wären nicht straf­be­freit. Zu den Verdächtigen könnte jeden­falls der im Vorjahr im Amt befind­lich gewe­sene Verkehrsminister Stöger als Eigentümervertreter gehö­ren, mög­li­cher­weise auch Innenministerin und Bundeskanzler.
  3. Denn es gibt kein ein­zi­ges Gesetz, nicht ein­mal eine Entschließung des Gesetzgebers, wodurch ein sol­ches Verhalten von ÖBB und Regierung geneh­migt oder straf­frei gestellt würde. In Wahrheit hat der Gesetzgeber – so wie in Deutschland – bis­her in kei­ner Weise die ille­gale Ein- oder Durchreise von einer Million Menschen erlaubt. Und nur er könnte das!

Ich finde also kei­nen ein­zi­gen Grund, warum ÖBB-Chef (Anm. von „Unser Mitteleuropa“: nun­mehr desi­gnier­ter Bundeskanzler) Kern als ein­deu­tig Hauptverantwortlicher für das Tun der Bahn nicht längst hin­ter Gittern gelan­det ist. Dieses Tuns hat er sich sogar mehr­fach öffent­lich berühmt, offen­bar um zu zei­gen, wie weit links sein Herz schlägt.

Manche sehen pikan­ter­weise darin einen Rechtfertigungsgrund, dass die­ser Herr Kern mög­li­cher­weise bald SPÖ-Chef und even­tu­ell auch Bundeskanzler wer­den könnte (Anm. von „Unser Mitteleuropa“: für letz­te­res Amt wurde er von sei­ner Partei bereits desi­gniert). Für diese Perspektive ist es frei­lich in der Tat hilf­reich, dass Kern sich durch sein Verhalten die Stimmen der Welcome-Extremisten in der SPÖ erobert hat.

Bleibt all das aber wirk­lich straf­frei, wäre Österreich end­gül­tig in der Kategorie der unters­ten Bananenrepubliken gelan­det, wo sich eine Machtelite über alle Gesetze erha­ben dünkt, wo Staatsanwälte nur noch als Büttel der Machthaber fun­gie­ren (siehe etwa auch die mehr als dubiose Einstellung des Strafverfahrens Faymann/​Ostermayer).

Gleichsam ver­schär­fend kom­men noch zwei zusätz­lich pro­vo­zie­rende Punkte hinzu:

  • Die von vie­len ÖBB-Mitarbeitern (frei­lich nur inof­fi­zi­ell, weil sie unter Maulkorb-Zwang gestellt wor­den sind) bestä­tig­ten Devastierungen in „Flüchtlingszügen“, die von Kern immer ver­tuscht wor­den sind.
  • Die Tatsache, dass den Flüchtlingen im ÖBB-Gelände sogar ein eige­nes Gratis-WLAN ein­ge­rich­tet wor­den ist.

gratiswlanobb

Quelle/​Weiterlesen: www​.andreas​-unter​ber​ger​.at/​2​0​1​6​/​0​5​/​d​e​r​-​s​c​h​l​e​p​p​e​r​-​a​l​s​-​n​e​u​e​r​-​b​u​n​d​e​s​k​a​n​z​l​erij/

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Dr. Andreas Unterberger
Dr. Andreas Unterberger

*) Dr. Andreas Unterberger ist Publizist und Politikwissenschafter. Er war Chefredakteur der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“ und ist heute als freier Publizist und Kolumnist tätig. Autor von Österreichs meist­ge­le­se­nem Internet-Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpo­li­ti­sches Tagebuch” (www​.andreas​-unter​ber​ger​.at) sowie Vorstandsmitglied des Hayek Instituts und des Clubs unab­hän­gi­ger Liberaler.

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