In einem Exklusivinterview hat FPÖ-Führer Strache über seinen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer erklärt, dass dieser seine Machtbefugnisse auf ein Maximum benutzen werde, welche die Verfassung der Rolle des Präsidenten zuweist.
Die Wiener Tageszeitung KURIER stellt daher – nicht ganz unzeitgemäß – die “erstaunte” Frage an Oliver Rathkolb vom Institut für Zeitgeschichte in Wien:
Welche Macht der österreichische Bundespräsident hat, wusste bisher kaum jemand. Warum nicht?
Oliver Rathkolb: Es stimmt, dies wussten nur Experten, also die Juristen und Historiker. Ein Bundespräsident hat das Recht, die Bundesregierung zu entlassen. Und er kann es tun. Er ernennt einen Kanzler seines Vertrauens, und der schlägt ihm eine neue Bundesregierung vor. Und diese Regierung kann dann dem Präsidenten vorschlagen, den Nationalrat aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Ich habe das Problem schon 2005 in meinem Buch “Die paradoxe Republik” angesprochen: Eines Tages wird man sich fragen, warum 1945 in unsere Verfassung dieses autoritäre Element aus der Novelle von 1929 übernommen wurde.
Weiterlesen: http://kurier.at/politik/inland/oliver-rathkolb-im-interview-zeit-den-autoritaeren-giftzahn-zu-ziehen/198.619.895
Wir von “Unser Mitteleuropa” fragen uns nach solcher Lektüre: bedarf es noch eines weiteren Kommentars über den innenpolitischen Zustand des Ösi-Staates?
