Wiener Polizei: Das Vertuschen ist zu Ende

Wolfgang Sobotka (ÖVP), seit 21. April 2016 österreichischer Innenminister (Foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0)

Wir ent­nehmen – mit fre­undlicher Genehmigung des Autors* – fol­gende Passagen dem Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpoli­tis­ches Tagebuch”:

Es spricht viel dafür, dass man dahin­ter schon die Spuren des neuen Innenministers erken­nen kann. Denn seit eini­gen Tagen wird von der Polizei plöt­zlich nicht mehr der hohe Kriminalitätsgrad unter Asylwerbern und ille­galen Ausländern ver­wis­cht, son­dern es wird unge­wohn­ter und ungeschmink­ter Klartext gere­det. Dabei kom­men zwar schock­ierende Fakten ans Tageslicht, ein grund­loser Mord durch einen Afrikaner am Brunnenmarkt kann längst nicht mehr als Einzelfall abge­tan wer­den. Aber nur auf Grund ehrlicher Fakten kann sin­nvoll Politik gemacht wer­den.

Franz Lang, der Chef des Bundeskriminalamtes, hat nun erst­mals offen davon gesprochen: „Im Bereich der Kleinstkriminalität zeigen die Trends rel­a­tiv deut­lich nach oben.“ Dabei sei deut­lich zu sehen, dass „seit­ens der Täter und Opfer jene Personen eine große Rolle spie­len, die im Zuge der Migration in den ver­gan­genen Monaten zu uns gekom­men sind“. Bei den Delikten geht es um: Raufereien, Körperverletzungen, kleine Messerstechereien, Diebstähle auf Bahnhöfen und an öffentlichen Orten, Drogendelikte.

Besonders inter­es­sant und besorgnis­er­re­gend ist, dass diese Kriminalitätswelle erst seit Februar voll einge­setzt hat. Das heißt: In den allerersten Monaten nach Eintreffen in Österreich haben sich die Migranten noch halb­wegs wohl­ge­sit­tet ver­hal­ten. Aber nach einiger Zeit brechen dann viele schlechte Gewohnheiten – und wohl auch Frust und Aggression ob nicht erfüll­ter Erwartungen – in vie­len von ihnen durch. Das lässt für die Zukunft gar nicht Gutes, son­dern nur eine weit­ere Steigerung der Kriminalität erwarten.

Der Umstand, dass auch unter den Opfern Asylwerber sind, hängt natür­lich damit zusam­men, dass viele Raufhändel unter Asylantengruppen stat­tfinden. Hingegen richten sich die Diebstähle an öffentlichen Orten zweifel­los vor allem gegen Einheimische.

Zurück zu Lang: Der Polizeiboss spricht von einer beson­deren Häufung bei jenen Asylwerbern, die beson­ders schlechte Chancen auf Asylgewährung haben. Das deckt sich mit der schon seit Wochen gemachten Beobachtung: Algerier, Afghanen, Marokkaner sind auf­fal­l­end häu­fig bei den Rechtsbrechern zu finden, während sich die Syrer rel­a­tiv gesit­tet ver­hal­ten. Sie haben über­wiegend einen Mittelschicht-Hintergrund, während die Migranten aus anderen Nationalitäten meist sozial völ­lig desta­bil­isiert sind. Die Syrer bilden freilich nur eine Minderheit unter den nach Österreich Gekommenen.

Das Versagen der Justiz

Lang setzt aber auch eine ver­ständliche Attacke auf die öster­re­ichis­che Justiz:

„Wenn sie (die Täter) keine staatliche Reaktion spüren, außer eine halbe Stunde auf einer Polizeiinspektion zu sitzen, empfinden sie nicht mit der erforder­lichen Deutlichkeit, dass sie gegen das öster­re­ichis­che Recht ver­stoßen und der Staat das nicht toleriert.“

Dahinter steht die Tatsache, dass Staatsanwälte und U-Richter nur sehr sel­ten – etwa bei ganz spek­takulären Vergewaltigungen – eine U-Haft ver­hän­gen. Daher muss die Polizei alle Täter gle­ich wieder freilassen (sollte sie diese über­haupt erwis­chen). Und wenn dann ein halbes Jahr später ein Strafprozess stat­tfindet, hat das kein­er­lei abschreck­ende und präven­tive Wirkung mehr. Noch dazu, wenn milde Richter oft nur bed­ingte Strafen ver­hän­gen, die erst recht über­haupt nicht ernst genom­men wer­den.

Daran kann man freilich nicht nur welt­fremd-gut­men­schlichen Richtern und Staatsanwälten die Schuld zuschieben, son­dern primär den Gesetzgebern, die im Geiste gut­men­schlicher Naivität das Strafrecht seit den 70er Jahren immer milder gestal­tet haben. Während ursprünglich nur die SPÖ für diese gefährliche Entschärfung des Strafrechts einge­treten ist, ist erst im ver­gan­genen Herbst unter Hauptverantwortung des ÖVP-Justizministers Brandstetter die let­zte Etappe passiert. Obwohl da schon die Migration den vollen Höhepunkt erre­icht hat.

Nicht erst die bru­tale Vergewaltigung einer Studentin durch drei Afghanen hat den gefährlich­sten Hotspot der Migranten-Kriminalität gezeigt: Das ist der Wiener Praterstern. Das haben zwar die meis­ten dort verkehren­den Wiener schon seit Monaten gewusst. Das ist aber von der Polizei lange ver­heim­licht wor­den.

Jetzt aber hat der Wiener Polizeipräsident Pürstl zugeben müssen: Allein in den let­zten zwei Monaten sind am Praterstern unglaubliche 420 Straftaten verübt wor­den. Dabei sind das naturgemäß nur die angezeigten Taten. Damit erre­icht der Praterstern beinahe schon die „Qualität“ des Kölner Bahnhofsplatzes, wo es in der Silvesternacht sogar weit mehr als tausend Delikte gegeben hat, die prak­tisch durch­wegs von nordafrikanis­chen und ara­bis­chen Migranten began­gen wor­den sind.

Auch am Praterstern waren lediglich bei 29 Prozent der Delikte Österreicher tatverdächtig. Das sind fast zur Gänze Obdachlose und Drogensüchtige.

Besonders frech ist, welches Verhalten laut Pürstl die Täter aus der Migrantenszene zeigen, wenn sie ein­mal erwis­cht wer­den:

  1. Flucht
  2. Gewalttätiger Widerstand
  3. Sofortiges Stellen eines Asylantrags

Damit müssen sich dann in aufwendi­gen Asylverfahren unzäh­lige Beamte herum­schla­gen. Das Stichwort „Stellen eines Asylantrags“ zeigt aber noch etwas viel Schlimmeres:
Es gibt in dieser Migrantenszene noch immer eine größere, aber unbekan­nte Zahl von Menschen, die in Österreich noch über­haupt nicht reg­istri­ert wor­den sind, die den Behörden erst bekannt wer­den, wenn sie bei einer Straftat erwis­cht wer­den. In Deutschland, wo über dieses beson­ders gefährliche Problem der vie­len U-Boote schon viel offener gesprochen wird als in Österreich, wird von bis zu 500.000 ille­gal und unreg­istri­ert im Land befind­lichen Afrikanern, Arabern und Asiaten gesprochen.

Die Sicherheits-Behörden kön­nten einem fast leid tun, mit welch lächer­lichen Mitteln sie da jetzt diesen Hotspot zu bekämpfen ver­suchen. Vor allem ist frus­tri­erend, weil das alles ja nur Symptom- und Verdrängungs-Therapien sind:

  • Videoüberwachung,
  • Unübersichtliche Nischen wer­den zuge­mauert,
  • Ständig patrouil­lieren zehn Mann von der Drogenhilfe,
  • Mehr Polizeipräsenz.

Freilich ver­fliegt das Mitleid mit der Wiener Polizei sofort, wenn man sich bewusst macht, dass sie lange Zeit öster­re­ich­weit Haupttäter beim Verwischen der eth­nis­chen Herkunft von Tätern gewe­sen ist, die in eini­gen anderen Bundesländern sehr wohl immer gemeldet wor­den ist. Dadurch kon­nte lange kein Bewusstsein entste­hen, welch prob­lema­tis­che Folgen die Massenmigration auch für die öffentliche Sicherheit haben.

Dadurch war dann auch bei vie­len Asyl-Behörden und – Gerichten das Mitgefühl mit den Asylwerbern größer als die Pflicht, die Österreicher zu schützen; und es wur­den viel mehr Asylanträge genehmigt als in anderen Ländern.

Dadurch hat dann auch in der Politik viel zu spät die Diskussion über die notwendi­gen Gegenmaßnahmen einge­setzt. Die zum Großteil bis heute noch nicht real­isiert sind.
Aber Sobotka macht zumin­d­est Hoffnung: Er hat nun auch zu einer Generaloffensive der Exektive aufgerufen zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Sicherheit erhöht wer­den kann. Er hat auch eine Neuüberprüfung der ungarischen Asyl-Standards in Auftrag gegeben, um das absurde Gerichtsurteil außer Kraft set­zen zu kön­nen, dass nach Ungarn und Griechenland wegen der dor­ti­gen Asylstandards keine Abschiebungen stat­tfinden kön­nen.

Quelle/Weiterlesen: www.andreas-unterberger.at/2016/05/praterstern-oder-das-vertuschen-ist-endlich-zu-ende/

__________

Dr. Andreas Unterberger
Dr. Andreas Unterberger

*) Dr. Andreas Unterberger ist Publizist und Politikwissenschafter. Er war Chefredakteur der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“ und ist heute als freier Publizist und Kolumnist tätig. Autor von Österreichs meist­ge­le­senem Internet-Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpoli­tis­ches Tagebuch” (www.andreas-unterberger.at) sowie Vorstandsmitglied des Hayek Instituts und des Clubs unab­hängiger Liberaler.

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!