Wiener Polizei: Das Vertuschen ist zu Ende

Wolfgang Sobotka (ÖVP), seit 21. April 2016 österreichischer Innenminister (Foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0)

Wir ent­neh­men – mit freund­li­cher Genehmigung des Autors* – fol­gende Passagen dem Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpo­li­ti­sches Tagebuch”:

Es spricht viel dafür, dass man dahin­ter schon die Spuren des neuen Innenministers erken­nen kann. Denn seit eini­gen Tagen wird von der Polizei plötz­lich nicht mehr der hohe Kriminalitätsgrad unter Asylwerbern und ille­ga­len Ausländern ver­wischt, son­dern es wird unge­wohn­ter und unge­schmink­ter Klartext gere­det. Dabei kom­men zwar scho­ckie­rende Fakten ans Tageslicht, ein grund­lo­ser Mord durch einen Afrikaner am Brunnenmarkt kann längst nicht mehr als Einzelfall abge­tan wer­den. Aber nur auf Grund ehr­li­cher Fakten kann sinn­voll Politik gemacht wer­den.

Franz Lang, der Chef des Bundeskriminalamtes, hat nun erst­mals offen davon gespro­chen: „Im Bereich der Kleinstkriminalität zei­gen die Trends rela­tiv deut­lich nach oben.“ Dabei sei deut­lich zu sehen, dass „sei­tens der Täter und Opfer jene Personen eine große Rolle spie­len, die im Zuge der Migration in den ver­gan­ge­nen Monaten zu uns gekom­men sind“. Bei den Delikten geht es um: Raufereien, Körperverletzungen, kleine Messerstechereien, Diebstähle auf Bahnhöfen und an öffent­li­chen Orten, Drogendelikte.

Besonders inter­es­sant und besorg­nis­er­re­gend ist, dass diese Kriminalitätswelle erst seit Februar voll ein­ge­setzt hat. Das heißt: In den aller­ers­ten Monaten nach Eintreffen in Österreich haben sich die Migranten noch halb­wegs wohl­ge­sit­tet ver­hal­ten. Aber nach eini­ger Zeit bre­chen dann viele schlechte Gewohnheiten – und wohl auch Frust und Aggression ob nicht erfüll­ter Erwartungen – in vie­len von ihnen durch. Das lässt für die Zukunft gar nicht Gutes, son­dern nur eine wei­tere Steigerung der Kriminalität erwar­ten.

Der Umstand, dass auch unter den Opfern Asylwerber sind, hängt natür­lich damit zusam­men, dass viele Raufhändel unter Asylantengruppen statt­fin­den. Hingegen rich­ten sich die Diebstähle an öffent­li­chen Orten zwei­fel­los vor allem gegen Einheimische.

Zurück zu Lang: Der Polizeiboss spricht von einer beson­de­ren Häufung bei jenen Asylwerbern, die beson­ders schlechte Chancen auf Asylgewährung haben. Das deckt sich mit der schon seit Wochen gemach­ten Beobachtung: Algerier, Afghanen, Marokkaner sind auf­fal­lend häu­fig bei den Rechtsbrechern zu fin­den, wäh­rend sich die Syrer rela­tiv gesit­tet ver­hal­ten. Sie haben über­wie­gend einen Mittelschicht-Hintergrund, wäh­rend die Migranten aus ande­ren Nationalitäten meist sozial völ­lig desta­bi­li­siert sind. Die Syrer bil­den frei­lich nur eine Minderheit unter den nach Österreich Gekommenen.

Das Versagen der Justiz

Lang setzt aber auch eine ver­ständ­li­che Attacke auf die öster­rei­chi­sche Justiz:

„Wenn sie (die Täter) keine staat­li­che Reaktion spü­ren, außer eine halbe Stunde auf einer Polizeiinspektion zu sit­zen, emp­fin­den sie nicht mit der erfor­der­li­chen Deutlichkeit, dass sie gegen das öster­rei­chi­sche Recht ver­sto­ßen und der Staat das nicht tole­riert.“

Dahinter steht die Tatsache, dass Staatsanwälte und U-Richter nur sehr sel­ten – etwa bei ganz spek­ta­ku­lä­ren Vergewaltigungen – eine U-Haft ver­hän­gen. Daher muss die Polizei alle Täter gleich wie­der frei­las­sen (sollte sie diese über­haupt erwi­schen). Und wenn dann ein hal­bes Jahr spä­ter ein Strafprozess statt­fin­det, hat das kei­ner­lei abschre­ckende und prä­ven­tive Wirkung mehr. Noch dazu, wenn milde Richter oft nur bedingte Strafen ver­hän­gen, die erst recht über­haupt nicht ernst genom­men wer­den.

Daran kann man frei­lich nicht nur welt­fremd-gut­mensch­li­chen Richtern und Staatsanwälten die Schuld zuschie­ben, son­dern pri­mär den Gesetzgebern, die im Geiste gut­mensch­li­cher Naivität das Strafrecht seit den 70er Jahren immer mil­der gestal­tet haben. Während ursprüng­lich nur die SPÖ für diese gefähr­li­che Entschärfung des Strafrechts ein­ge­tre­ten ist, ist erst im ver­gan­ge­nen Herbst unter Hauptverantwortung des ÖVP-Justizministers Brandstetter die letzte Etappe pas­siert. Obwohl da schon die Migration den vol­len Höhepunkt erreicht hat.

Nicht erst die bru­tale Vergewaltigung einer Studentin durch drei Afghanen hat den gefähr­lichs­ten Hotspot der Migranten-Kriminalität gezeigt: Das ist der Wiener Praterstern. Das haben zwar die meis­ten dort ver­keh­ren­den Wiener schon seit Monaten gewusst. Das ist aber von der Polizei lange ver­heim­licht wor­den.

Jetzt aber hat der Wiener Polizeipräsident Pürstl zuge­ben müs­sen: Allein in den letz­ten zwei Monaten sind am Praterstern unglaub­li­che 420 Straftaten ver­übt wor­den. Dabei sind das natur­ge­mäß nur die ange­zeig­ten Taten. Damit erreicht der Praterstern bei­nahe schon die „Qualität“ des Kölner Bahnhofsplatzes, wo es in der Silvesternacht sogar weit mehr als tau­send Delikte gege­ben hat, die prak­tisch durch­wegs von nord­afri­ka­ni­schen und ara­bi­schen Migranten began­gen wor­den sind.

Auch am Praterstern waren ledig­lich bei 29 Prozent der Delikte Österreicher tat­ver­däch­tig. Das sind fast zur Gänze Obdachlose und Drogensüchtige.

Besonders frech ist, wel­ches Verhalten laut Pürstl die Täter aus der Migrantenszene zei­gen, wenn sie ein­mal erwischt wer­den:

  1. Flucht
  2. Gewalttätiger Widerstand
  3. Sofortiges Stellen eines Asylantrags

Damit müs­sen sich dann in auf­wen­di­gen Asylverfahren unzäh­lige Beamte her­um­schla­gen. Das Stichwort „Stellen eines Asylantrags“ zeigt aber noch etwas viel Schlimmeres:
Es gibt in die­ser Migrantenszene noch immer eine grö­ßere, aber unbe­kannte Zahl von Menschen, die in Österreich noch über­haupt nicht regis­triert wor­den sind, die den Behörden erst bekannt wer­den, wenn sie bei einer Straftat erwischt wer­den. In Deutschland, wo über die­ses beson­ders gefähr­li­che Problem der vie­len U-Boote schon viel offe­ner gespro­chen wird als in Österreich, wird von bis zu 500.000 ille­gal und unre­gis­triert im Land befind­li­chen Afrikanern, Arabern und Asiaten gespro­chen.

Die Sicherheits-Behörden könn­ten einem fast leid tun, mit welch lächer­li­chen Mitteln sie da jetzt die­sen Hotspot zu bekämp­fen ver­su­chen. Vor allem ist frus­trie­rend, weil das alles ja nur Symptom- und Verdrängungs-Therapien sind:

  • Videoüberwachung,
  • Unübersichtliche Nischen wer­den zuge­mau­ert,
  • Ständig patrouil­lie­ren zehn Mann von der Drogenhilfe,
  • Mehr Polizeipräsenz.

Freilich ver­fliegt das Mitleid mit der Wiener Polizei sofort, wenn man sich bewusst macht, dass sie lange Zeit öster­reich­weit Haupttäter beim Verwischen der eth­ni­schen Herkunft von Tätern gewe­sen ist, die in eini­gen ande­ren Bundesländern sehr wohl immer gemel­det wor­den ist. Dadurch konnte lange kein Bewusstsein ent­ste­hen, welch pro­ble­ma­ti­sche Folgen die Massenmigration auch für die öffent­li­che Sicherheit haben.

Dadurch war dann auch bei vie­len Asyl-Behörden und – Gerichten das Mitgefühl mit den Asylwerbern grö­ßer als die Pflicht, die Österreicher zu schüt­zen; und es wur­den viel mehr Asylanträge geneh­migt als in ande­ren Ländern.

Dadurch hat dann auch in der Politik viel zu spät die Diskussion über die not­wen­di­gen Gegenmaßnahmen ein­ge­setzt. Die zum Großteil bis heute noch nicht rea­li­siert sind.
Aber Sobotka macht zumin­dest Hoffnung: Er hat nun auch zu einer Generaloffensive der Exektive auf­ge­ru­fen zu prü­fen, durch wel­che Maßnahmen die Sicherheit erhöht wer­den kann. Er hat auch eine Neuüberprüfung der unga­ri­schen Asyl-Standards in Auftrag gege­ben, um das absurde Gerichtsurteil außer Kraft set­zen zu kön­nen, dass nach Ungarn und Griechenland wegen der dor­ti­gen Asylstandards keine Abschiebungen statt­fin­den kön­nen.

Quelle/​Weiterlesen: www​.andreas​-unter​ber​ger​.at/​2​0​1​6​/​0​5​/​p​r​a​t​e​r​s​t​e​r​n​-​o​d​e​r​-​d​a​s​-​v​e​r​t​u​s​c​h​e​n​-​i​s​t​-​e​n​d​l​i​c​h​-​z​u​-​ende/

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Dr. Andreas Unterberger
Dr. Andreas Unterberger

*) Dr. Andreas Unterberger ist Publizist und Politikwissenschafter. Er war Chefredakteur der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“ und ist heute als freier Publizist und Kolumnist tätig. Autor von Österreichs meist­ge­le­se­nem Internet-Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpo­li­ti­sches Tagebuch” (www​.andreas​-unter​ber​ger​.at) sowie Vorstandsmitglied des Hayek Instituts und des Clubs unab­hän­gi­ger Liberaler.

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