Die „Balkan-Route“ ist dicht – oder doch nicht?

Ungebetene Gäste in Ásotthalom (Bildquelle: facebook.com/custodela)

Aus dem Tagebuch von László Toroczkai, dem Bürgermeister der Gemeinde Ásotthalom an der unga­risch-ser­bi­schen Grenze:

2016.04.24
Die Zahl der ille­ga­len Migranten an unse­rer Grenze wächst von Tag zu Tag. Denn ent­ge­gen aller media­len Berichterstattung ist die Balkan-Route noch immer offen. Die hier gezeig­ten Fotos wur­den erst vor kur­zem auf­ge­nom­men. Von unse­ren „Feldwachen“ (ung. Mezőőr, d.h. lokale pri­vate Bürgerwehr) hören wir immer häu­fi­ger, dass sie von Migranten auf der ande­ren Seite des Grenzzauns mit Messern bedroht wer­den und ihnen gesagt wird, man würde ihnen den Kopf abschnei­den, wenn man sie „her­üben“ erwischt. Wenn aber keine Wache am Grenzzaun zuge­gen ist, schnei­den sie sich sofort ihren Weg durch den Zaun, um nach Ungarn ein­zu­drin­gen. Zum Glück gibt es genü­gend Leute bei uns für den Grenzschutz, so dass wir die ille­ga­len Eindringlige meist schon nach weni­gen Metern gefan­gen­neh­men und fes­seln kön­nen. Das Problem besteht jedoch darin, dass sie zwar mit Hilfe des Grenzzauns nicht unent­deckt nach Ungarn her­ein­kom­men kön­nen, dass aber unsere aber­wit­zin­gen Gesetze es die­sen Leuten ermög­li­chen, sich nach kur­zer Zeit – nach Abnahme ihrer Fingerabdrücke und nach Aussprache eines Aufenthaltsverbots – wie­der völ­lig frei zu bewe­gen. Die Verantwortung für die­sen Irrsinn liegt ein­deu­tig beim Gesetzgeber. Dieses künst­lich geschaf­fene Problem stellt eine echte Gefährdung für die hier leben­den Menschen und für ganz Europa dar und bedürfte drin­gend einer Abhilfe.

2016.05.10
Viele unse­rer Leser fra­gen, wie es der­zeit in Ungarn aus­sieht, ob wei­ter­hin Migranten ins Land kämen und ob diese in Ungarn blie­ben oder nicht. Es wird auch gefragt, ob die unga­ri­sche Regierung ihrer selbst­er­klär­ten Aufgabe, das Land zu schüt­zen, gerecht wird oder nicht. Hier unser objek­ti­ver Bericht über die aktu­elle Lage in Ungarn:

Entlang der unga­risch-ser­bi­schen Grenze wird eben durch­ge­hend ein Grenzzaun errich­tet, der auch jene Bereiche abde­cken soll, wo bis­her nur Stacheldrahtverhau ver­wen­det wurde. Dies gilt für fast die Hälfte des 20 km lan­gen Grenzverlaufs zwi­schen Ungarn und Serbien, der auf die Gemeinde Ásotthalom ent­fällt. Der Grenzzaun funk­tio­niert an sich sehr gut. Natürlich wäre ein dop­pel­ter, noch stär­ke­rer Grenzzaun noch bes­ser, aber auch der jetzt vor­han­dene Zaun erfüllt sei­nen zweck, näm­lich die Verhinderung eines raschen pro­blem­lo­sen Überschreitens der Grenze wie in der Vergangenheit.

Die Schlepper füh­ren jetzt die Migranten auf der ser­bi­schen Seite bis zum Grenzzaun und schnei­den für ein Entgelt von 300 Euro ein Loch in den Zaun, ver­mei­den es aber, gemein­sam mit den Migranten das Staatsgebiet Ungarns zu betre­ten, da es jetzt viel wahr­schein­li­cher gewor­den ist, dass sie auf der unga­ri­schen Seite gefan­gen genom­men wer­den. Zudem sind die Strafen für Schlepperei (Menschenhandel) heute viel stren­ger als frü­her.

Hunderte von Polizisten und Soldaten sind stän­dig an der Grenze im Einsatz. Es ist erfreu­lich, dass sie hier sind, denn dadurch ist jetzt alles bes­ser unter Kontrolle als frü­her, als die Migranten völ­lig unge­hin­dert über die Grenze mar­schie­ren konn­ten. Doch es gibt immer noch Probleme. Wir wür­den einen pro­fes­sio­nel­len Grenzschutz benö­ti­gen, des­sen Angehörige nahe der Grenze woh­nen. Die der­zeit an der Grenze täti­gen Polizeieinheiten sind lei­der nicht genü­gend moti­viert und wür­den am liebs­ten wie­der nach Hause gehen (wo sie übri­gens genauso drin­gend benö­tigt wür­den); einige die­ser Polizisten schei­nen im übri­gen nichts Besseres zu tun zu haben als die Identität unse­rer loka­len Bauern zu über­prü­fen und einige legen sich sogar mit unse­ren loka­len Feldwachen an. Dennoch sind wir natür­lich froh über die Anwesenheit der Polizeieinheiten.

Es gibt hier an der Grenze auch Hundezwinger für die Polizeihunde, die eben­falls stän­dig im Einsatz sind. Diese Hunde sind beson­ders nütz­lich. Die meis­ten Polizisten und Soldaten arbei­ten gut mit unse­ren loka­len Feldwachen zusam­men und jagen mit ihnen gemein­sam die ille­ga­len Eindringlinge. Dank die­ser Bemühungen sind kri­mi­nelle Schlepperbanden mitt­ler­weile fast voll­stän­dig aus unse­rer Gegend ver­schwun­den. Im ver­gan­ge­nen Jahr hat­ten sich regel­mä­ßig Hunderte die­ser Gangster an den Tankstellen von Ásotthalom und Röszke ver­sam­melt und konn­ten dort de facto tun, was sie woll­ten, da keine Polizei anwe­send war.

Inzwischen haben wir es geschafft, die Ordnung wie­der her­zu­stel­len. Das gesamte Gebiet ent­lang der grü­nen Grenze steht heute unter bes­se­rer Kontrolle, was dem unga­ri­schen Steuerzahler aller­dings jede Menge Geld kos­tet. Es wäre bil­li­ger und effek­ti­ver, die Grenze mit tech­ni­schen Hilfsmitteln des 21. Jahrhunderts schüt­zen und ille­gale Grenzüberschreitungen mit Hilfe von schnell mobi­li­sier­ba­ren Grenzschutzeinheiten zu ver­hin­dern.

Natürlich wird Polizeipräsenz hier auch in Zukunft noch benö­tigt, da Kriminelle aus allen Teilen Ungarns, ja aus allen Teilen der Welt hier­her­kom­men: Die Schlepperei ist näm­lich mitt­ler­weile zu einem bedeu­ten­den kri­mi­nel­len Geschäft gewor­den.

Hier auf der ungarischen Seite der Grenze ist vorerst Endstation (Bildquelle: facebook.com/custodela)
Hier auf der unga­ri­schen Seite der Grenze ist vor­erst Endstation (Bildquelle: face​book​.com/​c​u​s​t​odela)

Die meis­ten ille­ga­len Migranten wer­den in Ungarn vor Gericht gestellt. Wenn Migranten legal über eine der zu die­sem Zweck vor­ge­se­he­nen Transitzone nach Ungarn kom­men, wird eben­falls von einem Gericht ent­schei­den, ob sie in Ungarn asly­be­rech­tigt sind oder nicht. In den meis­ten Fällen ent­schei­det das Gericht, dass sie aus Ungarn depor­tiert, also abge­scho­ben wer­den sol­len.

Hier beginnt aller­dings das eigent­li­che Problem: Serbien nimmt abzu­schie­bende Migranten nicht mehr zurück und wir müs­sen diese Leute daher in andere „offene“ Lager ver­le­gen, wie etwa in das Asyllager von Körmend in der Nähe der unga­risch-öster­rei­chi­schen Grenze. Natürlich ist jedem klar, dass diese Leute frü­her oder spä­ter das „offene“ Lager ver­las­sen und in Richtung Westen, also nach Österreich, abhauen. Ihr Aufenthaltsverbot für Ungarn gilt in der Regel nur für 2–3 Jahre, was bedeu­tet, dass sie nach eini­ger Zeit des Aufenthalts im Westen, wenn sie dort irgen­wel­che Papiere erlan­gen kön­nen, nach Ungarn zurück­keh­ren bzw. rück­ge­scho­ben wer­den kön­nen. Das Problem ist also noch lange nicht gelöst.

Es ist im übri­gen eine Lüge, wenn behaup­tet wird, dass die Migranten größ­ten­teils Syrer seien, die sich auf der Flucht vor dem Krieg befin­den. Wie man auf den Fotos sehen kann, han­delt es sich bei den in Ásotthalom in den letz­ten paar Tagen auf­ge­grif­fe­nen ille­ga­len Migranten um Staatsangehörige von Pakistan, Sri Lanka, Marokko und Bangladesch. Syrer sind hin­ge­gen in der Minderheit. Dasselbe gilt für Frauen und Kinder, denen wir hier kaum je begeg­nen.

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Quelle: www​.face​book​.com/​c​u​s​t​o​d​e​l​a​/​p​o​s​t​s​/​5​4​0​7​8​9​6​6​6​1​08656

 

 

 

 

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