Die „Balkan-Route“ ist dicht – oder doch nicht?

Ungebetene Gäste in Ásotthalom (Bildquelle: facebook.com/custodela)

Aus dem Tagebuch von László Toroczkai, dem Bürgermeister der Gemeinde Ásotthalom an der ungarisch-ser­bis­chen Grenze:

2016.04.24
Die Zahl der ille­galen Migranten an unserer Grenze wächst von Tag zu Tag. Denn ent­ge­gen aller medi­alen Berichterstattung ist die Balkan-Route noch immer offen. Die hier gezeigten Fotos wur­den erst vor kurzem aufgenom­men. Von unseren „Feldwachen“ (ung. Mezőőr, d.h. lokale pri­vate Bürgerwehr) hören wir immer häu­figer, dass sie von Migranten auf der anderen Seite des Grenzzauns mit Messern bedroht wer­den und ihnen gesagt wird, man würde ihnen den Kopf abschnei­den, wenn man sie „herüben“ erwis­cht. Wenn aber keine Wache am Grenzzaun zuge­gen ist, schnei­den sie sich sofort ihren Weg durch den Zaun, um nach Ungarn einzu­drin­gen. Zum Glück gibt es genü­gend Leute bei uns für den Grenzschutz, so dass wir die ille­galen Eindringlige meist schon nach weni­gen Metern gefan­gen­nehmen und fes­seln kön­nen. Das Problem besteht jedoch darin, dass sie zwar mit Hilfe des Grenzzauns nicht unent­deckt nach Ungarn hereinkom­men kön­nen, dass aber unsere aber­witzin­gen Gesetze es diesen Leuten ermöglichen, sich nach kurzer Zeit – nach Abnahme ihrer Fingerabdrücke und nach Aussprache eines Aufenthaltsverbots – wieder völ­lig frei zu bewe­gen. Die Verantwortung für diesen Irrsinn liegt ein­deutig beim Gesetzgeber. Dieses kün­stlich geschaf­fene Problem stellt eine echte Gefährdung für die hier leben­den Menschen und für ganz Europa dar und bedürfte drin­gend einer Abhilfe.

2016.05.10
Viele unserer Leser fra­gen, wie es derzeit in Ungarn aussieht, ob weit­er­hin Migranten ins Land kämen und ob diese in Ungarn blieben oder nicht. Es wird auch gefragt, ob die ungarische Regierung ihrer selb­sterk­lärten Aufgabe, das Land zu schützen, gerecht wird oder nicht. Hier unser objek­tiver Bericht über die aktuelle Lage in Ungarn:

Entlang der ungarisch-ser­bis­chen Grenze wird eben durchge­hend ein Grenzzaun errichtet, der auch jene Bereiche abdecken soll, wo bisher nur Stacheldrahtverhau ver­wen­det wurde. Dies gilt für fast die Hälfte des 20 km lan­gen Grenzverlaufs zwis­chen Ungarn und Serbien, der auf die Gemeinde Ásotthalom ent­fällt. Der Grenzzaun funk­tion­iert an sich sehr gut. Natürlich wäre ein dop­pel­ter, noch stärk­erer Grenzzaun noch besser, aber auch der jetzt vorhan­dene Zaun erfüllt seinen zweck, näm­lich die Verhinderung eines raschen prob­lem­losen Überschreitens der Grenze wie in der Vergangenheit.

Die Schlepper führen jetzt die Migranten auf der ser­bis­chen Seite bis zum Grenzzaun und schnei­den für ein Entgelt von 300 Euro ein Loch in den Zaun, ver­mei­den es aber, gemein­sam mit den Migranten das Staatsgebiet Ungarns zu betreten, da es jetzt viel wahrschein­licher gewor­den ist, dass sie auf der ungarischen Seite gefan­gen genom­men wer­den. Zudem sind die Strafen für Schlepperei (Menschenhandel) heute viel strenger als früher.

Hunderte von Polizisten und Soldaten sind ständig an der Grenze im Einsatz. Es ist erfreulich, dass sie hier sind, denn dadurch ist jetzt alles besser unter Kontrolle als früher, als die Migranten völ­lig unge­hin­dert über die Grenze marschieren kon­nten. Doch es gibt immer noch Probleme. Wir wür­den einen pro­fes­sionellen Grenzschutz benöti­gen, dessen Angehörige nahe der Grenze wohnen. Die derzeit an der Grenze täti­gen Polizeieinheiten sind lei­der nicht genü­gend motiviert und wür­den am lieb­sten wieder nach Hause gehen (wo sie übri­gens genauso drin­gend benötigt wür­den); einige dieser Polizisten scheinen im übri­gen nichts Besseres zu tun zu haben als die Identität unserer lokalen Bauern zu über­prüfen und einige legen sich sogar mit unseren lokalen Feldwachen an. Dennoch sind wir natür­lich froh über die Anwesenheit der Polizeieinheiten.

Es gibt hier an der Grenze auch Hundezwinger für die Polizeihunde, die eben­falls ständig im Einsatz sind. Diese Hunde sind beson­ders nüt­zlich. Die meis­ten Polizisten und Soldaten arbeiten gut mit unseren lokalen Feldwachen zusam­men und jagen mit ihnen gemein­sam die ille­galen Eindringlinge. Dank dieser Bemühungen sind krim­inelle Schlepperbanden mit­tler­weile fast voll­ständig aus unserer Gegend ver­schwun­den. Im ver­gan­genen Jahr hat­ten sich regelmäßig Hunderte dieser Gangster an den Tankstellen von Ásotthalom und Röszke ver­sam­melt und kon­nten dort de facto tun, was sie woll­ten, da keine Polizei anwe­send war.

Inzwischen haben wir es geschafft, die Ordnung wieder herzustellen. Das gesamte Gebiet ent­lang der grü­nen Grenze steht heute unter besserer Kontrolle, was dem ungarischen Steuerzahler allerd­ings jede Menge Geld kostet. Es wäre bil­liger und effek­tiver, die Grenze mit tech­nis­chen Hilfsmitteln des 21. Jahrhunderts schützen und ille­gale Grenzüberschreitungen mit Hilfe von schnell mobil­isier­baren Grenzschutzeinheiten zu ver­hin­dern.

Natürlich wird Polizeipräsenz hier auch in Zukunft noch benötigt, da Kriminelle aus allen Teilen Ungarns, ja aus allen Teilen der Welt hier­herkom­men: Die Schlepperei ist näm­lich mit­tler­weile zu einem bedeu­ten­den krim­inellen Geschäft gewor­den.

Hier auf der ungarischen Seite der Grenze ist vorerst Endstation (Bildquelle: facebook.com/custodela)
Hier auf der ungarischen Seite der Grenze ist vor­erst Endstation (Bildquelle: facebook.com/custodela)

Die meis­ten ille­galen Migranten wer­den in Ungarn vor Gericht gestellt. Wenn Migranten legal über eine der zu diesem Zweck vorge­se­henen Transitzone nach Ungarn kom­men, wird eben­falls von einem Gericht entschei­den, ob sie in Ungarn asly­berechtigt sind oder nicht. In den meis­ten Fällen entschei­det das Gericht, dass sie aus Ungarn deportiert, also abgeschoben wer­den sollen.

Hier beginnt allerd­ings das eigentliche Problem: Serbien nimmt abzuschiebende Migranten nicht mehr zurück und wir müssen diese Leute daher in andere „offene“ Lager ver­legen, wie etwa in das Asyllager von Körmend in der Nähe der ungarisch-öster­re­ichis­chen Grenze. Natürlich ist jedem klar, dass diese Leute früher oder später das „offene“ Lager ver­lassen und in Richtung Westen, also nach Österreich, abhauen. Ihr Aufenthaltsverbot für Ungarn gilt in der Regel nur für 2–3 Jahre, was bedeutet, dass sie nach einiger Zeit des Aufenthalts im Westen, wenn sie dort irgen­welche Papiere erlan­gen kön­nen, nach Ungarn zurück­kehren bzw. rück­geschoben wer­den kön­nen. Das Problem ist also noch lange nicht gelöst.

Es ist im übri­gen eine Lüge, wenn behauptet wird, dass die Migranten größ­ten­teils Syrer seien, die sich auf der Flucht vor dem Krieg befinden. Wie man auf den Fotos sehen kann, han­delt es sich bei den in Ásotthalom in den let­zten paar Tagen aufge­grif­f­e­nen ille­galen Migranten um Staatsangehörige von Pakistan, Sri Lanka, Marokko und Bangladesch. Syrer sind hinge­gen in der Minderheit. Dasselbe gilt für Frauen und Kinder, denen wir hier kaum je begeg­nen.

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Quelle: www.facebook.com/custodela/posts/540789666108656

 

 

 

 

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