“Große Worte, verpackt in eine bildhafte Sprache, waren es, die der neue Bundeskanzler Christian Kern heute vor dem Nationalrat als Antrittsrede präsentierte. Viel war da von Visionen zu hören, aber konkret wollte der angebliche ‘Wunder-Kanzler’ in keinem einzigen Politikfeld werden. Wie man die enorme Arbeitslosigkeit tatsächlich lösen könne, wollte Kern nicht verraten. Ebenso war nicht zu vernehmen, wie man dem Migrationsdruck zu begegnen habe. Auf die wirklichen Sorgen und Ängste der Bürger wollte der Bundeskanzler nicht eingehen; die geplanten Freihandelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) wurden nicht einmal gestreift”, analysiert der außen- und europapolitische Sprecher der FPÖ NAbg. Dr. Johannes Hübner.
“Wir wissen, dass die Mehrheit der Österreicher die geplanten Abkommen ablehnt. Wir wissen ebenso, dass sich auch alle Landeshauptleute gegen TTIP und CETA geäußert haben. Der neue Bundeskanzler und die fast zur Hälfte ausgetauschte Regierungsbank können unter Beweis stellen, dass eine grundlegende Erneuerung des politischen Stils Teil des angekündigten Reformkurses ist”, so Hübner. Wenn Christian Kern verspreche, man werde mit den alten Gewohnheiten der Faymann-Ära brechen, könne er das bei TTIP und CETA allemal unter Beweis stellen: “Eine Volksabstimmung – also die wirkliche Beteiligung der Bürger an grundlegenden Entscheidungen – wäre ein erster Schritt, sich ernsthaft auf Neues einzulassen. Kern müsste im Vorfeld natürlich auch dafür sorgen, dass es den Österreichern möglich ist, zu erfahren, was tatsächlich in den Abkommen vereinbart werden soll. Die gegenwärtige Geheimniskrämerei ist einer Demokratie unwürdig und verhöhnt den Souverän”, meint Johannes Hübner.
“Die Euphorie über den neuen Wunder-Kanzler wird in ein paar Tagen verflogen sein. Wenn Norbert Hofer den Wahlgang für sich entscheidet, wovon ich überzeugt bin, werden die Nerven bei Rot und Schwarz wieder blankliegen, Scharmützel und Sesselsägerei werden fröhlich weitergehen. Wenn Bundeskanzler Kern dann auch noch vor dem Druck der mächtigen Lobbys der USA und Kanada in Sachen TTIP und CETA in die Knie geht, sieht er schon in ein paar Wochen so alt wie sein Vorgänger aus”, so Hübner.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (fpoe-parlamentsklub.at) via OTS/APA
