Studie: Das Recht auf Selbstbestimmung

Bildquelle: suedtirol-info.at

Wir danken dem Südtirol-Informationsdienst (SID) für eine wichtige Studie über die Grundlagen des Selbstbestimmungsrechts, das selb­stver­ständlich nicht nur für Südtirol, son­dern auch für alle anderen nach dem Ersten Weltkrieg vom Mutterland abge­tren­nten Gebiete gilt – also etwa im Falle des Königreichs Ungarn: Őrvidék, Felvidék, Erdély, Kárpátalja, Delvidék, Baranya, Vajdaság, Temesi Bánság usw.

Hier die ein­lei­t­en­den Passagen der Studie mit klaren Postulaten des zwin­gen­den Völkerrechts:

I) Die Rechtsquellen

a) Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker ist bere­its in Artikel 1.2 der „Charta der Vereinten Nationen“ vom 26. Juni 1945 ver­ankert, in welchem es heißt, dass es zu den Zielen der Vereinten Nationen gehöre, „fre­und­schaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwis­chen den Nationen zu entwick­eln…“

b) Ein Schlüsseldokument ist die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1960 ver­ab­schiedete „Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an kolo­niale Völker“ 1514, XV, in der es heißt:

  1. Die Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung stellt eine Verweigerung der grundle­gen­den Menschenrechte dar, steht in Widerspruch zu der Charta der Vereinten Nationen und ist ein Hindernis bei der Förderung des Weltfriedens und der Zusammenarbeit.
  2. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung, kraft dessen sie über ihren poli­tis­chen Status frei entschei­den und in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Entwicklung ver­fol­gen.
    (Zitiert nach: Neuhold-Hummer-Schreuer: „Österreichisches Handbuch des Völkerrechts“, Bd. 2, 2. Auflage, Wien 1991, S. 346f)

c) Eine weit­ere Rechtsgrundlage sind die „Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen“ von 1966 (Pakt I über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte, Pakt II über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte).
In bei­den Pakten wird in Artikel 1, Absatz 1 erk­lärt: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entschei­den sie frei über ihren poli­tis­chen Status und ver­fol­gen in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Entwicklung.“

In diesem Text findet sich keine Schutzklausel für die ter­ri­to­ri­ale Integrität der Staaten und es wird auch die Geltendmachung des Selbstbestimmungsrechtes an keine Vorbedingung wie etwa Unterdrückung oder Missachtung der Menschenrechte geknüpft.

Weiterlesen: suedtirol-info.at/studie-das-recht-auf-selbstbestimmung/

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