Studie: Das Recht auf Selbstbestimmung

Bildquelle: suedtirol-info.at

Wir dan­ken dem Südtirol-Informationsdienst (SID) für eine wich­tige Studie über die Grundlagen des Selbstbestimmungsrechts, das selbst­ver­ständ­lich nicht nur für Südtirol, son­dern auch für alle ande­ren nach dem Ersten Weltkrieg vom Mutterland abge­trenn­ten Gebiete gilt – also etwa im Falle des Königreichs Ungarn: Őrvidék, Felvidék, Erdély, Kárpátalja, Delvidék, Baranya, Vajdaság, Temesi Bánság usw.

Hier die ein­lei­ten­den Passagen der Studie mit kla­ren Postulaten des zwin­gen­den Völkerrechts:

I) Die Rechtsquellen

a) Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker ist bereits in Artikel 1.2 der „Charta der Vereinten Nationen“ vom 26. Juni 1945 ver­an­kert, in wel­chem es heißt, dass es zu den Zielen der Vereinten Nationen gehöre, „freund­schaft­li­che, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beru­hende Beziehungen zwi­schen den Nationen zu ent­wi­ckeln…“

b) Ein Schlüsseldokument ist die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1960 ver­ab­schie­dete „Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an kolo­niale Völker“ 1514, XV, in der es heißt:

  1. Die Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung stellt eine Verweigerung der grund­le­gen­den Menschenrechte dar, steht in Widerspruch zu der Charta der Vereinten Nationen und ist ein Hindernis bei der Förderung des Weltfriedens und der Zusammenarbeit.
  2. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung, kraft des­sen sie über ihren poli­ti­schen Status frei ent­schei­den und in Freiheit ihre wirt­schaft­li­che, soziale und kul­tu­relle Entwicklung ver­fol­gen.
    (Zitiert nach: Neuhold-Hummer-Schreuer: „Österreichisches Handbuch des Völkerrechts“, Bd. 2, 2. Auflage, Wien 1991, S. 346f)

c) Eine wei­tere Rechtsgrundlage sind die „Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen“ von 1966 (Pakt I über wirt­schaft­li­che, soziale und kul­tu­relle Rechte, Pakt II über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rechte).
In bei­den Pakten wird in Artikel 1, Absatz 1 erklärt: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft die­ses Rechtes ent­schei­den sie frei über ihren poli­ti­schen Status und ver­fol­gen in Freiheit ihre wirt­schaft­li­che, soziale und kul­tu­relle Entwicklung.“

In die­sem Text fin­det sich keine Schutzklausel für die ter­ri­to­riale Integrität der Staaten und es wird auch die Geltendmachung des Selbstbestimmungsrechtes an keine Vorbedingung wie etwa Unterdrückung oder Missachtung der Menschenrechte geknüpft.

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