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Von Nationalrätin Barbara Steinemann
Mitglied der Sozialbehörde in Regensdorf (Kanton Zürich)

45% weniger Asylgesuche – liest man. Die Asylindustrie ist alarmiert – denkt man. Was wie ein Rückgang tönt, ist im Vergleich zum Vorjahr (Januar-April) immer noch eine Steigerung um 72%. Dabei sind die Tausenden Anlandungen der letzten Tage in Süditalien, die bald in die Schweiz kommen, noch nicht eingerechnet. Während sich immer mehr Einheimische fragen, ob diese Flüchtlingsströme uns nicht in den Ruin treiben werden, sind für die Asylindustrie goldene Zeiten angebrochen.

Anerkannte Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Asylsuchende und in manchen Kantonen sogar abgewiesene Asylanten mit Bleiberecht erhalten Sozialhilfe nach den sog. SKOS-Richtlinien. Das bedeutet Leistungen in Höhe von etwas mehr als 2’500 Franken bei Einzelpersonen, für einen zwei-Personen-Haushalt etwa 3’500 Franken, bei vier Personen sind das dann rund 5’000 Franken und bei einer sechsköpfigen Familie 6’000 Franken. Darin enthalten sind Grundbetrag, Wohnung und Sozialversicherungsbeiträge.

«Situationsbedingte Leistungen»
Dazu kommen allerdings noch sog. „situationsbedingte Leistungen“ wie Zahnarztrechnungen, Bahn-Abos, Baby-Artikel, Erstmöblierungen, Kinderkrippe, Haushalt-Versicherung und vieles mehr. Für einen Einpersonen-Haushalt sind das mehr als 30’000 Franken pro Jahr, für die vierköpfige Familie mehr als 60’000 Franken – steuerfrei notabene. Welcher Schweizer Arbeitgeber zahlt solche Löhne auf dem Markt, dass es sich für den ungelernten Asylbewerber lohnen würde, einer Arbeit nachzugehen?

Nebst diesen eigentlichen Sozialhilfe-Unterstützungsleistungen fallen Kosten für die zahllosen Hilfsangebote an die Migranten an. Asylorganisation Zürich (AOZ), ORS, HEKS, Flüchtlingshilfe, Caritas und zahlreiche andere Hilfswerke und Stiftungen teilen sich den lukrativen Markt. Für die lokale Verwaltung ist die Eingliederung von unqualifizierten Personen aus Kulturkreisen mit anderen Werten und Standards gar nicht selbst zu bewältigen. Also wird die Aufgabe ausgelagert, und hier eröffnet sich das grosse Feld der Migrationsindustrie.

Hochkonjunktur dank Massenimmigration
In diesem Sinne kostet beispielsweise ein Basisbeschäftigungsprogramm 2’850 Franken pro Monat. Für das Basisbeschäftigungsprogramm „Recycling“ greifen die Sozialfirmen dem Steuerzahler monatlich 2’714 Franken aus den Taschen, damit der Migrant 80% arbeiten darf. Die Firma Efekta hat sich auf Coaching und Hilfe für arbeitslose Migranten spezialisiert und bietet eine „engmaschige Begleitung bei Stellensuche“ für 5’340 Franken für sechs Monate an. Im Kostenvoranschlag an die Sozialbehörde stehen „Bewerbungsschreiben verfassen“, „Lernen, für seine Qualifikationen originell zu werben und sich gut zu verkaufen“, „Lebenslauf optimieren, „Alle Möglichkeiten und Formen der Stellensuche kennenzulernen“, „Üben von Gesprächen und diese auszuwerten“ und schliesslich „ein konstruktiver Umgang mit Absagen“…

Migros verdient an Sprachkursen
Verhältnismässig günstig sind die Deutschkurse, von der HEKS-Konversationsgruppe, dem Deutsch-Alphabetisierungskurs des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes (SAH), speziell für Eritreer, Syrer, Somalier etc. oder dem Migros-Clubschule-Kurs Deutsch Intensiv, letzterer kostet die Gemeinde in der Regel 2’000 Franken für zwei Monate plus 120 Franken Bahn-Abo.

So sollen Migranten für den Markt mit niederschwelliger Arbeit fit gemacht werden. Was nützt es aber, wenn sie im Programm Tasteria für monatliche 1’800 Franken gelernt haben, Salat zu putzen und Gemüse zu schälen, für dieses Talent aber kaum Nachfrage besteht?

Sozialindustrie reagiert auf neue Märkte
Das Wirtschaftswunder Asylindustrie stützt sich nicht nur auf die Qualifikationsdefizite der betroffenen Personen, sondern auch auf deren Überforderung in der sozialen Lebenswelt. Und diese sieht etwa wie folgt aus:

Eine sudanesische Mutter in der Asylbaracke kommt mit ihren drei Kindern nicht klar. Die Erziehungshilfe, im Fachjargon als „sozialpädagogische Familienbegleitung“ bezeichnet, beläuft sich jährlich auf 26’675 Franken. Das Angebot für eine weitere dreiköpfige „Eineltern-Familie“, deren Integration sich bislang auf den regelmässigen Gang zum Sozialschalter beschränkt hat, wird für 140 Franken die Stunde der Gemeinde verrechnet, bei 30 Stunden die Woche sind das stolze 25’200 Franken pro halbes Jahr!

Was ist eine Zahnbürste?
„Viele Asylbewerber kennen nicht mal eine Zahnbürste“, berichten Sozialpädagogen an der Front, geschweige denn die Abfalltrennung, die Gesundheitsvorsorge, den Billett-Automaten, das Alphabet oder die Uhrzeit… Die Begleitung der Stiftung Chance für anerkannte oder vorläufig aufgenommene Flüchtlinge zwecks „Bewältigung des Alltags“ schlägt bei der Gemeinde für einen jungen Eritreer mit 1’280 Franken pro Monat zu Buche, das sind 8 Stunden à 125 Franken plus 4 mal 70 Franken Wegpauschale für die Sozialarbeit.

10’000 Franken für «Familieneinsätze»
So liest sich eine Offerte für ein „Familiencoaching im Migrationsbereich“: Die „beabsichtigen Ziele: Unterstützung in der Mutterrolle, Aufbau der Beziehung zwischen Mutter und Sohn, Begleitung/Beobachtung der Lehrstellensuche des ältesten Sohnes“…usw. Für 36 „Familieneinsätze“ mit 90 Stunden bei derselben Familie verlangt die Organisation 9’900 Franken, sowie als Anfahrtsentschädigung vom Sitz der Sozialfirma in Zürich zur betreffenden Landgemeinde 4’200 Franken, plus Vor- und Nachbereitung von den 36 Einsätzen für 2’100 Franken. Mit 17’000 Franken ist also der lokale Steuerzahler dabei, wenn dieser Haushalt während den nächsten sechs Monaten Nachhilfe in zivilisatorischen Gepflogenheiten Mitteleuropas durch eine „Fachperson“ erfahren soll. Ob das Ganze später irgendwelchen Erfolg zeitigt, steht in den Sternen.

Längst ein dickes Geschäft
Die Beispiele liessen sich endlos fortsetzen. Wer ein Gemeindeamt ausübt, wird bestätigen, dass es sich weder um Extrem- noch um Einzelfälle handelt. Hierzulande ist aus dem Unterstützen und Beraten längst ein dickes Geschäft geworden, das eine ganze Industrie zu Lohn und Brot bringt. Wer deren exorbitanten Stundenansätze von 130 Franken aufwärts hinterfragt, wird mit Stichworten wie „Qualitätssicherung“ und „Kindswohl“ kaltgestellt.

Nein zur Asylgesetz-Revision vom 5. Juni
Nebst diesem sozialen Rundum-Service dürften in Zukunft zwei zusätzliche Anreize wie eine weitere Einladung zur Einwanderung wirken:
In der Schweiz gibt’s als Willkommensgeschenk eine umfassende Rechtsberatung.
In der Schweiz können die Einheimischen enteignet werden, um Immigranten aus der ganzen Welt Unterkünfte zu bieten.
Aus diesem Grund ist die Asylgesetz-Revision vom 5. Juni 2016 klar abzulehnen.

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Was treibt Tausende in die Züge nach Mitteleuropa? Was treibt den Familienvater in die Boote der Schlepper? Gerüchte über die Leistungen und Angebote, die hier auf den Asylbewerber warten. Jeder ist eine neue Einnahmequelle für die heute 60’000 Sozialarbeiter in der Schweiz. Von den heute 261’000 Sozialhilfeempfängern kann die Branche nicht leben und wachsen.

Quelle: Presseaussendung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vom 01.06.2016

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