Goldene Zeiten für die Asylindustrie

Von Nationalrätin Barbara Steinemann
Mitglied der Sozialbehörde in Regensdorf (Kanton Zürich)

45% weni­ger Asylgesuche – liest man. Die Asylindustrie ist alar­miert – denkt man. Was wie ein Rückgang tönt, ist im Vergleich zum Vorjahr (Januar-April) immer noch eine Steigerung um 72%. Dabei sind die Tausenden Anlandungen der letz­ten Tage in Süditalien, die bald in die Schweiz kom­men, noch nicht ein­ge­rech­net. Während sich immer mehr Einheimische fra­gen, ob diese Flüchtlingsströme uns nicht in den Ruin trei­ben wer­den, sind für die Asylindustrie gol­dene Zeiten ange­bro­chen.

Anerkannte Flüchtlinge, vor­läu­fig auf­ge­nom­mene Asylsuchende und in man­chen Kantonen sogar abge­wie­sene Asylanten mit Bleiberecht erhal­ten Sozialhilfe nach den sog. SKOS-Richtlinien. Das bedeu­tet Leistungen in Höhe von etwas mehr als 2’500 Franken bei Einzelpersonen, für einen zwei-Personen-Haushalt etwa 3’500 Franken, bei vier Personen sind das dann rund 5’000 Franken und bei einer sechs­köp­fi­gen Familie 6’000 Franken. Darin ent­hal­ten sind Grundbetrag, Wohnung und Sozialversicherungsbeiträge.

«Situationsbedingte Leistungen»
Dazu kom­men aller­dings noch sog. „situa­ti­ons­be­dingte Leistungen“ wie Zahnarztrechnungen, Bahn-Abos, Baby-Artikel, Erstmöblierungen, Kinderkrippe, Haushalt-Versicherung und vie­les mehr. Für einen Einpersonen-Haushalt sind das mehr als 30’000 Franken pro Jahr, für die vier­köp­fige Familie mehr als 60’000 Franken – steu­er­frei nota­bene. Welcher Schweizer Arbeitgeber zahlt sol­che Löhne auf dem Markt, dass es sich für den unge­lern­ten Asylbewerber loh­nen würde, einer Arbeit nach­zu­ge­hen?

Nebst die­sen eigent­li­chen Sozialhilfe-Unterstützungsleistungen fal­len Kosten für die zahl­lo­sen Hilfsangebote an die Migranten an. Asylorganisation Zürich (AOZ), ORS, HEKS, Flüchtlingshilfe, Caritas und zahl­rei­che andere Hilfswerke und Stiftungen tei­len sich den lukra­ti­ven Markt. Für die lokale Verwaltung ist die Eingliederung von unqua­li­fi­zier­ten Personen aus Kulturkreisen mit ande­ren Werten und Standards gar nicht selbst zu bewäl­ti­gen. Also wird die Aufgabe aus­ge­la­gert, und hier eröff­net sich das grosse Feld der Migrationsindustrie.

Hochkonjunktur dank Massenimmigration
In die­sem Sinne kos­tet bei­spiels­weise ein Basisbeschäftigungsprogramm 2’850 Franken pro Monat. Für das Basisbeschäftigungsprogramm „Recycling“ grei­fen die Sozialfirmen dem Steuerzahler monat­lich 2’714 Franken aus den Taschen, damit der Migrant 80% arbei­ten darf. Die Firma Efekta hat sich auf Coaching und Hilfe für arbeits­lose Migranten spe­zia­li­siert und bie­tet eine „eng­ma­schige Begleitung bei Stellensuche“ für 5’340 Franken für sechs Monate an. Im Kostenvoranschlag an die Sozialbehörde ste­hen „Bewerbungsschreiben ver­fas­sen“, „Lernen, für seine Qualifikationen ori­gi­nell zu wer­ben und sich gut zu ver­kau­fen“, „Lebenslauf opti­mie­ren, „Alle Möglichkeiten und Formen der Stellensuche ken­nen­zu­ler­nen“, „Üben von Gesprächen und diese aus­zu­wer­ten“ und schliess­lich „ein kon­struk­ti­ver Umgang mit Absagen“…

Migros ver­dient an Sprachkursen
Verhältnismässig güns­tig sind die Deutschkurse, von der HEKS-Konversationsgruppe, dem Deutsch-Alphabetisierungskurs des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes (SAH), spe­zi­ell für Eritreer, Syrer, Somalier etc. oder dem Migros-Clubschule-Kurs Deutsch Intensiv, letz­te­rer kos­tet die Gemeinde in der Regel 2’000 Franken für zwei Monate plus 120 Franken Bahn-Abo.

So sol­len Migranten für den Markt mit nie­der­schwel­li­ger Arbeit fit gemacht wer­den. Was nützt es aber, wenn sie im Programm Tasteria für monat­li­che 1’800 Franken gelernt haben, Salat zu put­zen und Gemüse zu schä­len, für die­ses Talent aber kaum Nachfrage besteht?

Sozialindustrie reagiert auf neue Märkte
Das Wirtschaftswunder Asylindustrie stützt sich nicht nur auf die Qualifikationsdefizite der betrof­fe­nen Personen, son­dern auch auf deren Überforderung in der sozia­len Lebenswelt. Und diese sieht etwa wie folgt aus:

Eine suda­ne­si­sche Mutter in der Asylbaracke kommt mit ihren drei Kindern nicht klar. Die Erziehungshilfe, im Fachjargon als „sozi­al­päd­ago­gi­sche Familienbegleitung“ bezeich­net, beläuft sich jähr­lich auf 26’675 Franken. Das Angebot für eine wei­tere drei­köp­fige „Eineltern-Familie“, deren Integration sich bis­lang auf den regel­mäs­si­gen Gang zum Sozialschalter beschränkt hat, wird für 140 Franken die Stunde der Gemeinde ver­rech­net, bei 30 Stunden die Woche sind das stolze 25’200 Franken pro hal­bes Jahr!

Was ist eine Zahnbürste?
„Viele Asylbewerber ken­nen nicht mal eine Zahnbürste“, berich­ten Sozialpädagogen an der Front, geschweige denn die Abfalltrennung, die Gesundheitsvorsorge, den Billett-Automaten, das Alphabet oder die Uhrzeit… Die Begleitung der Stiftung Chance für aner­kannte oder vor­läu­fig auf­ge­nom­mene Flüchtlinge zwecks „Bewältigung des Alltags“ schlägt bei der Gemeinde für einen jun­gen Eritreer mit 1’280 Franken pro Monat zu Buche, das sind 8 Stunden à 125 Franken plus 4 mal 70 Franken Wegpauschale für die Sozialarbeit.

10’000 Franken für «Familieneinsätze»
So liest sich eine Offerte für ein „Familiencoaching im Migrationsbereich“: Die „beab­sich­ti­gen Ziele: Unterstützung in der Mutterrolle, Aufbau der Beziehung zwi­schen Mutter und Sohn, Begleitung/​Beobachtung der Lehrstellensuche des ältes­ten Sohnes“…usw. Für 36 „Familieneinsätze“ mit 90 Stunden bei der­sel­ben Familie ver­langt die Organisation 9’900 Franken, sowie als Anfahrtsentschädigung vom Sitz der Sozialfirma in Zürich zur betref­fen­den Landgemeinde 4’200 Franken, plus Vor- und Nachbereitung von den 36 Einsätzen für 2’100 Franken. Mit 17’000 Franken ist also der lokale Steuerzahler dabei, wenn die­ser Haushalt wäh­rend den nächs­ten sechs Monaten Nachhilfe in zivi­li­sa­to­ri­schen Gepflogenheiten Mitteleuropas durch eine „Fachperson“ erfah­ren soll. Ob das Ganze spä­ter irgend­wel­chen Erfolg zei­tigt, steht in den Sternen.

Längst ein dickes Geschäft
Die Beispiele lies­sen sich end­los fort­set­zen. Wer ein Gemeindeamt aus­übt, wird bestä­ti­gen, dass es sich weder um Extrem- noch um Einzelfälle han­delt. Hierzulande ist aus dem Unterstützen und Beraten längst ein dickes Geschäft gewor­den, das eine ganze Industrie zu Lohn und Brot bringt. Wer deren exor­bi­tan­ten Stundenansätze von 130 Franken auf­wärts hin­ter­fragt, wird mit Stichworten wie „Qualitätssicherung“ und „Kindswohl“ kalt­ge­stellt.

Nein zur Asylgesetz-Revision vom 5. Juni
Nebst die­sem sozia­len Rundum-Service dürf­ten in Zukunft zwei zusätz­li­che Anreize wie eine wei­tere Einladung zur Einwanderung wir­ken:
In der Schweiz gibt’s als Willkommensgeschenk eine umfas­sende Rechtsberatung.
In der Schweiz kön­nen die Einheimischen ent­eig­net wer­den, um Immigranten aus der gan­zen Welt Unterkünfte zu bie­ten.
Aus die­sem Grund ist die Asylgesetz-Revision vom 5. Juni 2016 klar abzu­leh­nen.

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Was treibt Tausende in die Züge nach Mitteleuropa? Was treibt den Familienvater in die Boote der Schlepper? Gerüchte über die Leistungen und Angebote, die hier auf den Asylbewerber war­ten. Jeder ist eine neue Einnahmequelle für die heute 60’000 Sozialarbeiter in der Schweiz. Von den heute 261’000 Sozialhilfeempfängern kann die Branche nicht leben und wach­sen.

Quelle: Presseaussendung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vom 01.06.2016

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