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Sebastian Kurz (Foto: Ailura / Wikimedia CC 3.0)

Mit dieser Aussage wird der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der Tageszeitung “Die Presse” zitiert.

Ferner erfährt man: Kurz setze auf Abschreckung in der Flüchtlingskrise. Er wolle Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abfangen, sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren.

Das zu diesen Aussagen in der “Presse” veröffentlichte Foto, das den jüngsten Außenministers Europas in bombastischer Pose zeigt, spricht alleine Bände.

Weiterlesen: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5003144/Kurz_Rettung-aus-Seenot-ist-kein-Ticket-nach-Europa

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Kommentar von Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europäischen Parlament:

ÖVP-Minister Kurz gehört einer Partei an, von der sich ein überwiegender Teil offen für einen Präsidenten Van der Bellen ausgesprochen hat, die einen linken Bundeskanzler Kern am Regieren hält und welche die bisherige Migrantenkrise wesentlich mitzuverantworten hat. Sich jetzt, nachdem sich die ÖVP bei Umfragen im freien Fall befindet, für eine „No way“-Flüchtlingspolitik nach australischem Vorbild auszusprechen, ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP.

„Die aktuellen Aussagen von Minister Kurz klingen eher nach einer ‘Feuerwehraktion’, um den Umfrage-Crash der ÖVP zu beenden, sachlich und inhaltlich hat sich nämlich rein gar nichts an der Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP verändert. Man hätte längst schon Erstaufnahmezentren in der Region etablieren, sichere Zonen schaffen und die absurde und zerstörerische Einladungspolitik an Migranten aus aller Herren Länder beenden können. Dies hat die ÖVP aber alles nicht getan, sondern aktiv mit Faymann und nun offenbar mit Kern den derzeitigen Problemzustand verursacht.

Nur eine sofortige Beendigung dieses Migrationsstromes kann ein Desaster in Europa verhindern. Menschen, die nach den Genfer Kriterien Schutz benötigen, sollen diesen mit Unterstützung Europas erhalten, aber auf ihrem Kontinent und nicht auf unserem. Jene, die sich ohne entsprechenden Flüchtlingsstatus in Europa aufhalten, müssen schleunigst in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, auch hier ist den zahlreichen Versprechungen der ÖVP nicht eine einzige Tat gefolgt. Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Kurz-Aussagen alles andere als ernst zu nehmen.

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