Die heutigen Äußerungen des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal (ORF Radio) lassen aufhorchen:
Wolfgang Sobotka unterstützt den Vorschlag seines Parteikollegen Sebastian Kurz zur Flüchtlings-Internierung, über den wir berichtet hatten: „Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken“.
Sobotka wörtlich: “Es kann mit Sicherheit nicht, so tragisch die Flucht auch immer ist, das als Eintrittsschein für Europa genutzt werden. Was Kurz gesagt hat, entspricht unserer Linie”.
In Bezug auf einen möglichen Konflikt innerhalb der SPÖ-ÖVP-Regierung bezüglich einer Notfallverordnung meint Sobotka, man solle die unterschiedlichen Positionen “mit kühlem Kopf” sehen. Die Regierung bekenne sich zur Obergrenze für Flüchtlinge. Eine Notfallsverordnung müsse jedenfalls noch vor Erreichen der Obergrenze erlassen werden.
Vorrangig gehe es jedoch um Rückschiebungen nach Ungarn und Griechenland: “Es sind viele Maßnahmen zu setzen, um diese Obergrenze zu halten”.
Eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber lehnt der Innenminister ab, denn dies wäre bloß eine Einladung für weitere, nach Österreich zu kommen. Gemeinnützige Beschäftigungen für Asylwerber seien hingegen überlegenswert.
Man darf gespannt sei, wie der ÖVP-Minister seine Ansichten dem SPÖ-Koalitionspartner vermitteln will. In Richtung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lässt Sobotka jedenfalls kurz verlauten, dass bei Dissens “Diskussionsbedarf” bestehe. No na.
