Österreich erwägt Internierung von „Flüchtlingen“

Wolfgang Sobotka (ÖVP), seit 21. April 2016 österreichischer Innenminister (Foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0)

Die heuti­gen Äußerungen des öster­re­ichis­chen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal (ORF Radio) lassen aufhorchen:

Wolfgang Sobotka unter­stützt den Vorschlag seines Parteikollegen Sebastian Kurz zur Flüchtlings-Internierung, über den wir berichtet hat­ten: „Wer ille­gal ver­sucht, nach Europa durchzukom­men, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa ver­wirken“.

Sobotka wörtlich: „Es kann mit Sicherheit nicht, so tragisch die Flucht auch immer ist, das als Eintrittsschein für Europa genutzt wer­den. Was Kurz gesagt hat, entspricht unserer Linie“.

In Bezug auf einen möglichen Konflikt inner­halb der SPÖ-ÖVP-Regierung bezüglich einer Notfallverordnung meint Sobotka, man solle die unter­schiedlichen Positionen „mit küh­lem Kopf“ sehen. Die Regierung bekenne sich zur Obergrenze für Flüchtlinge. Eine Notfallsverordnung müsse jeden­falls noch vor Erreichen der Obergrenze erlassen wer­den.

Vorrangig gehe es jedoch um Rückschiebungen nach Ungarn und Griechenland: „Es sind viele Maßnahmen zu set­zen, um diese Obergrenze zu hal­ten“.

Eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber lehnt der Innenminister ab, denn dies wäre bloß eine Einladung für weit­ere, nach Österreich zu kom­men. Gemeinnützige Beschäftigungen für Asylwerber seien hinge­gen über­legenswert.

Man darf ges­pannt sei, wie der ÖVP-Minister seine Ansichten dem SPÖ-Koalitionspartner ver­mit­teln will. In Richtung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lässt Sobotka jeden­falls kurz ver­lauten, dass bei Dissens „Diskussionsbedarf“ bestehe. No na.

 

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