Gesetzesverstöße und Unregelmäßigkeiten auf 152 Seiten dokumentiert
Die FPÖ hat den Volltext der von ihrem Obmann HC Strache beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Wahlanfechtung online gestellt. Auf 152 Seiten werden durch die Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH die umfangreichen Gesetzesverstöße und Unregelmäßigkeiten dokumentiert. Vor allem bei der Auszählung der Briefwahlstimmen wurde das Bundespräsidentenwahlgesetz fast flächendeckend gebrochen.
In dem auf der FPÖ-Webseite zum Download angebotenen Dokument sind nur die Namen der Personen sowie der betroffenen Bezirke geschwärzt, um die Anonymität der als Zeugen beantragten Mitglieder der einzelnen Wahlbehörden zu wahren.
Die Wahlanfechtung kann unter diesem Link gelesen werden:
http://bit.ly/1to71hs
Dazu FPÖ-Obmann HC Strache: „Die FPÖ geht durch die Veröffentlichung des Volltextes einen Weg der Transparenz im Sinne einer positiven Demokratieentwicklung in Österreich. Wir haben nichts zu verbergen und sind schon gar nicht ‘schlechte Verlierer’, sondern wir thematisieren in dieser Anfechtung zahlreiche konkrete Gesetzesverstöße sowie generelle Probleme der Briefwahl.“
Difficile est satiram non scribere
Dem öffentlichrechtlichen deutschen Fernsehen war die Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch die FPÖ erneut eine politische Satire wert. Wer im Internet die Domain www.schlechterverlierer.de eingibt, landet auf der Website der ZDF-“heute-show”, die ein Bild eines weinenden Norbert Hofer zeigt.
Es ist somit sicherlich nicht ungebührlich, eine kleine Satire auch über den “glücklichen Gewinner” zu veröffentlichen, die uns ein Leser zugeschickt hat:
Der Neue
Müde quellen seine Äuglein
aus dem müden Angesicht.
Da ist Zaudern, da ist Zögern,
wenn er endlich zu uns spricht.
Das ist also Van der Bellen.
Mühsam weiß er alles besser,
Grauer Freund der Theorie.
Laufen wir in seine Messer,
Dann mein Freund – dann treffen sie!
Mürrisch liebt er jetzt die Heimat,
Solang WIR die Lasten tragen,
Eselsgleich und ohne Fragen
Alles sind, was nicht zu sein hat…
