Die russische Staatsanwaltschaft hat das Open Society Institute und damit verbundene Organisationen des Finanzmagnaten George Soros für unerwünscht erklärt. Die Mitarbeit in den Soros-Organisationen steht für Russen künftig unter Strafe, da diese Aktivitäten – so die russische Justiz – die Verfassung Russlands bedrohen. Zahlreiche Analysten werfen Soros vor, eine besonders aktive Rolle beim Maidan-Putsch in der Ukraine gespielt zu haben.
Nachdem ein Moskauer Gericht erst vor wenigen Monaten weitere Aktivitäten von Scientology in Russland untersagt hat und der sogenannten „Kirche“ eine sechsmonatige Frist setzte, das Land zu verlassen, wird es nun auch zunehmend ungemütlich für die berüchtigten Soros-Stiftungen im Land.
In einer Stellungnahme erklärte die russische Staatsanwaltschaft, die Aktivitäten des sogenannten Open Society Institute und der Open Society Institute Assistance Foundation bedrohen die Verfassung und nationale Sicherheit des Landes. Trotz der wohlklingenden Namen dienen Organisationen wie das Open Society Institute vor allem der Durchsetzung transatlantischer Interessen und folgen dem Konzept der „soft power“. Anders als bei klassischer militärischer Aggression zielen NGOs wie die von Soros oder die die US-amerikanische halbstaatliche und CIA-nahe NED-Stiftung vor allem auf zivilgesellschaftliche Einflussnahme und Destabilisierung.
Zum jüngsten Verbot der Soros-Gruppen zählt das Schließen von Büros, das Einfrieren der Finanzmittel und die das Untersagen der Verbreitung von Materialien der NGO.
Der umtriebige Finanzinvestor George Soros ist auf diesem Feld besonders aktiv. In der Regel deckt sich Soros vermeintliches Engagement für „freie Gesellschaften“ jedoch mit eigenen Profitinteressen und richtet sich vor allem gegen Regierungshandeln das diesen im Wege steht. Auch beim Staatsstreich in der Ukraine im vergangenen Jahr spielten Soros-Stiftungen vor allem im Bereich des medialen Framings eine äußerst aktive Rolle.
Der faktische Rausschmiss der Soros-Organisationen aus Russland ist Folge eines Gesetzes, das der russische Senat im Juli des vergangenen Jahres verabschiedete. Auf einer „patriotischen Stopp-Liste“ sind seit dem zwölf NGOs gelistet, die in Russland als unerwünscht gelten. Sieben US-amerikanische NGOs mit explizit politischem Auftrag, zwei ukrainische Diaspora-Gruppen, zwei polnische NGOs und eine selbsternannte Menschenrechtsgruppe, die auf der Halbinsel Krim ansässig ist.
Zu den namenhaftesten dieser Gruppen zählt neben der Open Society Foundation, der MacArthur Foundation und dem National Endowment for Democracy auch der US-amerikanische Think Tank Freedom House.
Am vergangenen Montag hat zudem das Moskauer Amtsgericht auf Antrag des russischen Justizministeriums angeordnet, die Moskauer Filiale von Scientology zu schließen. Der Beschluss besagt, dass die Organisation die Religionsfreiheit für andere Zwecke missbrauche. Nun hat die Moskauer Niederlassung von Scientology offiziell sechs Monate Zeit, ihre Aktivitäten einzustellen.
In der Analyse „Was ist Scientology? Die Fabrikation der Mensch-Maschine im kybernetischen Lernlabor“ untersucht Dr. Jürgen Keltsch die Funktionsweise der Gruppierung. Darin heißt es unter anderem:
„Das lückenlose Kommando- und Kontrollsystem behandelt den Menschen als Objekt und nicht als Person mit Menschenwürde und Menschenrechten.
