„Die von EU-Parlamentspräsident Schulz geforderte ‚europäische Regierung‘ ist eine Chimäre. Sein Ziel ist das gleiche, nur versucht Schulz es jetzt über einen ‚Schleichweg‘. Unter dem Deckmantel von angeblich mehr Demokratie hält er weiter am Weg des absoluten Zentralismus fest und arbeitet weiter auf Vereinigte Staaten von Europa, die völlige Entmachtung der nationalen Regierungen und ihrer Bürger hin – und will uns das auch noch als demokratischen großen Wurf verkaufen. Das ist eine Chuzpe der Sonderklasse“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament MEP Harald Vilimsky.
„Das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa kann nur gesichert werden, wenn der Weg weg führt vom Zentralismus hin zu mehr nationalstaatlicher Souveränität und zur Selbstbestimmung der Bürger: Europa braucht mehr direkte Demokratie, weniger Macht bei den EU-Institutionen, eine weitreichende Rückgabe von Kompetenzen aus Brüssel an die Parlamente der Mitgliedsstaaten. Und was macht Schulz? Er nennt solche Vorschläge verächtlich ‚Kleinstaaterei‘ – Leute wie Schulz und Juncker haben wirklich nichts verstanden, sie sind der Untergang der EU“, so Vilimsky.
