Vilimsky: „EU soll Beitrittsverhandlungen mit Türkei sofort stoppen“

MdEP Harald Vilimsky (Foto: www.parlament.gv.at)

Mit einem Staat, der von sei­nem Präsidenten zu einem islamo-auto­ri­tä­ren Regime umge­baut wird, ver­han­delt man nicht.

„Die EU soll die Beitrittsverhandlung mit der Türkei sofort stop­pen“, for­derte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament. „Spätestens jetzt sollte selbst den Naivsten klar sein, dass die Türkei unter Präsident Erdogan auf dem Weg zu einem islamo-auto­ri­tä­ren Regime ist und abso­lut nichts in der EU ver­lo­ren hat“, so Vilimsky.

Erdogan nutze den geschei­ter­ten Militärputsch gegen sein Regime voll aus, um sich sei­ner Gegner zu ent­le­di­gen: „Bisher 6000 Verhaftungen, 3000 abge­setzte Richter, Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe, dazu Einschränkungen der Pressefreiheit und ein bru­ta­ler Kampf gegen die kur­di­sche Minderheit: Das Erdogan-Regime ist durch und durch ein Unrechtsstaat, eine Art IS-light“, erklärte Vilimsky wei­ter.

Es sei völ­lig absurd, dass die EU einem sol­chen Regime auch noch Milliarden an soge­nann­ter „Heranführungshilfe“ bezahle, so der FPÖ-Generalsekretär. Allein Deutschland habe dafür von 2007 bis 2014 über 1,1 Milliarden Euro geleis­tet. „Diese Unterstützungszahlungen für ein auto­ri­tä­res isla­mis­ti­sches Regime sind unver­züg­lich ein­zu­stel­len“, for­derte Vilimsky.

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (www​.fpoe​-par​la​ments​klub​.at) via APA/​OTS, 18.7.2016

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