Mariusz Błaszczak (Foto: Adrian Grycuk / Wikimedia CC 3.0)
Von Olivier Bault
Der polnische Innenminister Mariusz Błaszczak von der konservativen PiS-Partei wandte sich in einer Reaktion auf das Attentat von Nizza in scharfer Form gegen die verharmlosenden Stellungnahmen auf die bisherigen Attentate in Frankreich und in Belgien: “Dies war ganz klar ein weiterer Terrorüberfall. Im November vergangenen Jahres war es Paris, im März Brüssel, und jetzt Nizza. Das Problem, mit dem sich Westeuropa konfrontiert sieht, ist die Folge einer jahrzehntelangen fehlgeleiteten Politik des Multikulturalismus und der politischen Korrektheit, deren Auswirkungen sich heute zeigen”.
“Wir müssen die Dinge beim Namen nennen und die Konsequenzen ziehen”, so Błaszczak weiter. “Was hat man aus den Terroranschlägen von Paris gelernt, einschließlich des Terroranschlags vom Januar 2015? Man hat Friedensmärsche organisiert und Blumen in allen Farben des Regenbogens auf die Gehwege gemalt – eine klare Referenz zur LGBT-Bewegung. Und Frau Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ist gar in heiße Tränen ausgebrochen.”
Błaszczak lakonisch zu den Tränen von Federica Mogherini: “Tränen sind verständlich bei betroffenen Familienangehörigen und Freunden, aber nicht bei politischen Führern, welche die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten haben. Versetzen Sie sich in die Lage eines Terroristen, der bereit ist, sein Leben zu opfern, wie das bei den islamischen Terroristen der Fall ist. Was soll er von dieser politischen Macht halten, was soll er über Frau Mogherini denken? Wird er davor etwa Angst haben? Hier geht es um das Problem, wie sich Macht präsentiert. Wer an der Macht ist, hat nicht zu weinen, sondern hat die öffentliche Ordnung sowie Freiheit und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.”
Heftige Kritik übte Błaszczak auch an der Blindheit der europäischen politischen Eliten: “Am Gründonnerstag, nach den Terroranschlägen von Brüssel, fand ein Treffen der EU-Innenminister statt. Ich war dort anwesend, ebenso wie Herr Frans Timmermans, der Vizepräsident der Europäischen Kommission [“für die Verbesserung der Gesetzgebung, Beziehungen zwischen den Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte”], also jener Herr, der uns Lektionen über unsere Verfassungsgerichtsbarkeit erteilen will. Ebendieser Herr brachte seine Verwunderung zum Ausdruck, warum die in Europa geborenen Nachkommen nordafrikanischer Einwanderer sich nicht mit den europäischen Werten zurechtfinden. Ich fragte ihn daraufhin, was er unter ‘europäischen Werten’ verstehe, aber erhielt keine Antwort von ihm.”
Über die Vorbereitungen seines Landes zum Weltjugendtag am Ende des Monats wies der polnische Innenminister darauf hin, dass Frankreich sich in einer viel schwierigeren Lage als Polen befände. Auch Polen hätte sich in einer ähnlichen Situation befunden, wenn nicht der Regierungswechsel nach den Wahlen vom 25. Oktober 2015 stattgefunden hätte. Błaszczak wörtlich: “Wir würden jetzt tausende von Einwanderern aus dem Nahen Osten und aus Afrika im Lande haben, denn das ist es, was die frühere Regierungskoalition (PO-PSL) haben wollte. […] Aber Einwanderer aus Afrika und aus dem Nahen Osten passen nicht zu uns, das ist eine Tatsache.”
