FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Foto: Multimedia-Blog Brundespraesident.in / Flickr / Wikimedia CC 2.0)
Die Regierung würde „der Strache-FPÖ“ kaum noch Luft lassen, meint etwa dieKronen Zeitung und ortet gar einen “Rechtsruck” von Bundeskanzler Christian Kern und Co. In einer Aussendung stellt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hingegen klar, dass dem ganz und gar nicht so ist und es sich bei den jüngsten Aussagen aus Regierungskreisen lediglich um heiße Luft handelt.
Regierung verantwortlich für verfehlte Türkei-Politik
Keinen Glauben schenkt der FPÖ-Generalsekretär vor allem den Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der Türkeifrage. Der scheinbare 180 Grad Schwenk gegenüber der Türkei in der Sicherheits- und Migrationspolitik sei in Wahrheit eine einzige Selbstanklage und das Eingeständnis einer völlig verfehlten SPÖVP-Politik, so Kickl und er bezweifelt, dass der plötzlichen Einsicht eine „tätige Reue“ folgen werde.
Vetodrohung allein zu wenig
„Solange die Türkei eine ‚Heranführungshilfe‘ bekommt, muss Österreich seinen Mitgliedsbeitrag reduzieren – und zwar sofort“, verlangt der Generalsekretär. Eine Vetodrohung gegen weitere EU-Verhandlungen alleine sei zu wenig. Eine “Heranführungshilfe” sei im Falle der Türkei ohnehin widersinnig: „Die Türkei ist kein Teil Europas, ein EU-Beitritt der Türkei kommt für uns daher grundsätzlich nicht in Frage, stellt Kickl fest. Diese Haltung würde die Freiheitlichen von der Regierung unterscheiden, denn Kern und Co. würden ihre Ablehnung ausschließlich an der aktuellen Entwicklung festmachen. Und Kickl warnt: Juncker, Kern, Kurz und Co. lassen der Türkei eine Hintertür in die EU offen“.
Kurz ist Umsetzungszwerg
Vor allem ÖVP-Außenminister Kurz habe sich bisher als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg erwiesen. In diesem Zusammenhang erinnert der Freiheitliche an die mehrfache mediale Empörung des Außenministers über den millionenschweren Export von Familienleistungen ins Ausland. Passiert sei bis heute aber nichts – außer dass ÖVP und SPÖ sämtliche Initiativen der FPÖ im Parlament abgeschmettert hätten.
Islamgesetz und Co. als Regierungs-Flop
Als Integrationsminister habe Kurz dem Erstarken radikal-islamistischen Gedankenguts in Österreich nichts als Absichtserklärungen entgegengesetzt. Auch das Islamgesetz gehe völlig ins Leere. Vorschläge der FPÖ für ein Islamgesetz, das wirklich greift, seien von den Regierungsfraktionen abgeschmettert worden. Die Kluft zwischen Worten und Taten könnte bei Kurz daher größer nicht sein.
