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Die Investmentbank Goldman Sachs, die zu den Hauptverantwortlichen der Finanzkrise von 2008 gehört [1], hat sich nun noch mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Union gesichert. Der Finanzmulti hat den ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission als Berater angeheuert, Herrn Barroso [2].

Barroso hat durch sein früheres Amt großen politischen Einfluss gewonnen, sowie Kontakte und Insider-Wissen erworben. All dies kann er nun im Interesse eines hochumstrittenen Bankkonzerns einsetzen, der schon jetzt Millionen ausgibt für seine Lobbyarbeit in der EU [3].

Das zeigt ganz klar: Unsere europäischen Institutionen lassen es zu, dass Großkonzerne und Banken bestimmen, was wichtig ist und wo es langgeht. Wir brauchen starke und robuste Regeln, um das zu verhindern. Und wir brauchen wirksame Strafen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden. Frankreichs Regierung, zahlreiche EU-Abgeordnete und Mitarbeiter/innen der Kommission haben bereits ihren Unmut über Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs offen geäußert [4], doch die Kommission schweigt bislang. Wenn wir alle unsere Stimme erheben, kann die Kommission nicht mehr untätig bleiben.

Unterschreiben Sie unsere Petition, damit Ex-Politiker ihren Einfluss nicht mehr an Konzerne verkaufen!

Dass Politiker gewinnbringend in die Privatwirtschaft wechseln, hat in Europa stark zugenommen [5], doch die Regeln für diese Seitenwechsel sind nicht verschärft worden. Das Gemeinwohl gerät unter Druck.

Der frühere Chef der EU-Kommission, Barroso, weiß genau, wie der Hase läuft in der EU. Er kennt viele einflussreiche Personen und kann seinen Einfluss für Goldman Sachs nutzen, beispielsweise um Regulierungen zu lockern, die Europa vor einem neuen Finanz-Crash schützen sollen

Barrosos Wechsel ist für uns alle keine gute Nachricht. Wir müssen die Regeln ändern, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Und wir sollten Barroso für sein unverantwortliches Verhalten zur Rechenschaft ziehen – und ihm seine EU-Rentenansprüche verweigern.

Goldman Sachs ist schon heute ein Lobby-Schwergewicht in Brüssel. Vertreter der Bank tauschen sich regelmäßig bei Arbeitstreffen mit der EU-Kommission aus. Jetzt hat sich der Finanzmulti noch mehr Einfluss gekauft, indem er einen Ex-Kommissionspräsidenten angeheuert hat. Es sei denn, wir stoppen sie.

Machen Sie mit! Für ein besseres, faireres Europa!

Jörg Rohwedder (Lübeck), Olga Vukovic (Bologna) und das gesamte WeMove Europe -Team

[1] https://www.justice.gov/opa/pr/goldman-sachs-agrees-pay-more-5-billion-connection-its-sale-residential-mortgage-backed
[2] https://www.theguardian.com/business/2016/jul/08/jose-manuel-barroso-to-become-next-head-of-goldman-sachs-international?CMP=Share_AndroidApp_Facebook
[3] http://corporateeurope.org/revolving-doors/2016/07/barroso-and-goldman-sachs-dangerous-liaison
[4] http://www.politico.eu/article/jose-manuel-barrosos-new-job-at-goldman-sachs-angers-eu/
https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/meps-call-juncker-withhold-barrosos-pension-following-goldman-sachs-appointment
[5] https://euobserver.com/opinion/134484

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