Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern würden massiv Grundrechte verletzt, glaubt die AfD. Deswegen fordert die Partei internationale Wahlbeobachter. Selbst kann sie diese allerdings nicht einladen.
Die AfD möchte die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie die Kommunalwahl in Niedersachsen durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachten lassen. Laut einem Bericht der “FAZ” fordert die Rechtspartei in einem Schreiben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Missionen der Organisation zu den Wahlen im September einzuladen.
Dem Bericht zufolge beklagt der Bundesvorstand der AfD in dem Brief an Steinmeier, dass sie im Wahlkampf massiv benachteiligt werde. So werde etwa das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Die Wahlkämpfer der Partei erhielten Todesdrohungen und allein in Mecklenburg-Vorpommern seien mehr als 40 Prozent der AfD-Wahlplakate zerstört worden.
Außerdem führt die AfD als Argument für die Notwendigkeit internationaler Wahlbeobachter eine Panne aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im vergangenen Mai an. Damals waren einige AfD-Stimmen fälschlich der Alfa-Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke zugeordnet worden. “Die AfD wird in allen Wahlkämpfen strukturell auf verschiedenste Weise benachteiligt”, sagte der AfD-Landesvorsitzende von Berlin, Georg Pazderski, laut “FAZ”.
Die OSZE beobachtet regelmäßig Wahlen in allen Mitgliedsländern Wahlbeobachtungen durch. Dazu wird sie von den Staaten eingeladen. In Deutschland beobachtete die Organisation die Bundestagswahlen 2009 und 2013 und stellte ein positives Zeugnis aus.
