Von Heinz-Christian Strache
Was den Medien eine Freude war – sie hatten kein “Sommerloch” -, sorgt bei den Bürgern für Beunruhigung: Hektisch, ja geradezu panisch und nahezu täglich wurden uns von Kanzler, Innenminister, Außen- und Integrationsminister, Sozialminister und den Klubobleuten der Regierungsfraktionen einander widersprechende “Lösungsvorschläge” für den Umgang mit der Migrationskrise serviert.
Tatsache ist: Die finanzielle, sozial-, sicherheits- und gesellschaftspolitische Belastbarkeitsgrenze der Österreicher ist schon lange überschritten. Allein die direkten Flüchtlingskosten belaufen sich 2016 auf rund zwei Milliarden Euro. Die Kosten für die Mindestsicherung explodieren. Wir Freiheitliche haben seit langem davor gewarnt, dass nahezu alle Asylwerber bei Erlangung eines Aufenthaltstitels von der Grundversorgung in die Mindestsicherung fallen werden. Was die Migrationswelle für das Gesundheits- und Bildungssystem oder für den Wohnungsmarkt bedeutet, vor allem mit dem Familiennachzug, das alles ist noch nicht einmal abschätzbar. Die Zeche für diese “Tür-auf-für-alle”-Politik müssen die Österreicher bezahlen. Auch sicherheits- und gesellschaftspolitisch. Radikal-islamistische Terroristen konnten mit dem Migrationsstrom einsickern. Das Erstarken von fundamentalistischem Gedankengut und die Bildung von Parallelgesellschaften sind (leider) nichts Neues, wurden aber durch diese Entwicklungen zusätzlich befeuert. All das haben SPÖ und ÖVP lange ignoriert, nun scheint es bei manchen “klick” gemacht zu haben: Plötzlich werden freiheitliche Positionen übernommen – Zuwanderung stoppen, Asyl ist Schutz auf Zeit, nicht das Recht auf Einwanderung, echter Grenzschutz, Asyl am jeweiligen Kontinent etc.
Dazu gibt es drei Dinge zu sagen. Erstens: Was SPÖ und ÖVP heute einfordern, lässt sich als “Selbstanklage” zusammenfassen. Wo bleibt die “tätige Reue”? So scheitern bereits Abschiebungen an nicht ausverhandelten Rücknahmeabkommen.
Zweitens: Mit halben Mitteln auf halben Wegen zu halben Zielen – den konsequenten Fokus auf das Wohl der eigenen Staatsbürger sehe ich bei der Regierung nicht. So sollen Sozialleistungen letztlich nur Staatsbürgern zustehen, das ist bei der Gemengelage an rot-schwarzen Mindestsicherungsideen nicht zu erkennen.
Drittens – was mich wieder an den Anfang zurückbringt – stellt sich folgende Frage: Was ist der Auftrag an eine Regierung? Wozu ist sie gewählt? Sicher nicht, um sich von einer medialen Absichtserklärung zur nächsten zu hangeln, mit wechselnder Besetzung von einem Streit zum nächsten. Die Regierung ist Teil der Exekutive, ihre Aufgabe ist die Ausführung. Gestützt auf eine stabile Mehrheit im Parlament wäre es ihr ein Leichtes, vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus zu schalten.
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