Ungarns Außenminister Péter Szijjártó (Bildquelle: Agencia de Noticias ANDES/Wikimedia, CC 2.0)
Wie Ungarns Außenminister Péter Szijjártó im Vorfeld eines Treffens mit seinen OSZE-Kollegen in Berlin gegenüber öffentlichen Medien erklärte, gebe es einen Angriff auf die europäisch-christliche Kultur; diesem könne man nur durch eine Zusammenarbeit zwischen Europa, Russland und Amerika entgegnen.
Das wichtigste Forum einer solchen trilateralen Partnerschaft sei laut Szijjártó die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er vertrete auf dem OSZE-Treffen in Potsdam die offizielle ungarische Position, wonach es eine “Sicherheitskrise” in Europa gebe. Der Terroranschlag auf eine Kirche in Rouen in Frankreich und der Anstieg an sexuellen Belästigungen gegenüber Frauen zeigen, dass Europas christliche Zivilisation angegriffen werde. “Es ist fünf vor Zwölf,” so Außenminister Szijjártó, der zugleich Notwendigkeit einer kohärenten europäischen Sicherheitspolitik unterstrich. Seiner Ansicht nach sei die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Armee ein wichtiges Element einer solchen Politik. Auch der Schutz der Grenzen des Kontinents sei wichtig, doch müssen zu diesem Zweck die europäischen Institutionen auf ihre “heuchlerische Politik” verzichten, welche Hunderttausende von Menschen dazu inspiriere, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Statt Migranten dazu zu inspirieren, nach Europa zu kommen, sollten diese EU-Institutionen sich darauf konzentrieren, den auf dem Kontinent lastenden Migrationsdruck zu verringern, wie Ungarn dies in den vergangenen eineinhalb Jahren getan habe. Es sei ferner zwingend notwendig, die Terrorgruppe “Islamischer Staat” zu besiegen; Europa müsse eine Lösung der verschiedenen Konflikte in seiner südöstlichen Nachbarregion anstreben. Da Europa dies alles nicht allein erreichen kann, müsse es mit Russland und den USA in einer Partnerschaft zusammenarbeiten.
Zur Frage der Position der deutschen Bundesregierung in der Migrationspolitik meinte Szijjártó, dass es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zwischen Ungarn und Deutschland gebe. In den vergangenen eineinhalb Jahren hätten nur Ungarn und die übrigen Länder der Visegrad-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechischen Republik) eine konsistente Haltung gegenüber der Migrationskrise eingenommen, so Szijjártó.
