“Brüssel hat aus den vergangenen Wochen nichts gelernt”
„Die EU-Verhandlungen mit der Türkei müssen umgehend gestoppt werden, die Visafreiheit für die Türkei darf keinesfalls kommen“, forderte heute der FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Hintergrund sind die Gespräche von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der Türkei, wo Schulz dem Erdogan-Regime „uneingeschränkte Solidarität“ zugesagt hat und jedenfalls weiterverhandeln will.
„Anscheinend hat Brüssel nichts aus den vergangenen Wochen gelernt. Die Verhaftungen von Regimegegnern, der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien und die systematische Verfolgung von Kurden, Aleviten und anderer Volksgruppen können weder ein Kriterium für eine Visaliberalisierung und schon gar nicht für weitere Beitrittsverhandlungen sein“, meinte Vilimsky.
Vilimsky äußerte weiters die Befürchtung, dass bei einem solchen Visa-Deal die innertürkischen Konflikte noch stärker nach Europa und Österreich überschwappten, als dies ohnehin schon der Fall sei. „Vielmehr würde die Visaliberalisierung es der türkischen Regierung auch noch erleichtern, unliebsame Regimegegner Richtung EU loszuwerden”, warnte Vilimsky.
„Die Werte und die Politik der Türkei und des islamisch-autoritären Erdogan-Regimes sind mit denen Europas nicht vereinbar“, meinte Vilimsky. Er forderte daher neuerlich den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Quelle: Pressedienst des Freiheitlichen Parlamentsklubs (www.fpoe-parlamentsklub.at)
