Echte Aufstockung der Planstellen bei der Polizei – Einrichtung einer eigenständigen „Grenzschutztruppe“ anzudenken
„130.000 illegale Migranten wurden in Österreich im ersten Halbjahr aufgegriffen. Ein lückenloser Grenzschutz ist längst das Gebot der Stunde, selbst wenn die Aufgriffe in den letzten Monaten zurückgegangen sind, in Italien verschärft sich die Situation Tag für Tag und in Afrika stehen zigtausende Migranten bereits in der ‚Abfahrtshalle‘ Richtung Europa. Wie lange will die Regierung also noch warten? Es ist bereits fünf nach zwölf“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache angesichts der Zahlen, die das Innenministerium aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Freiheitlichen nun bekanntgeben musste. Es sei allerdings auch klar, dass die Exekutive bereits jetzt mit ihren Ressourcen am Limit und darüber sei.
„In der Steiermark etwa wurden mit Anfang September wieder Exekutivbeamte für den Grenzschutz abkommandiert. Um die Sicherheitslücke an der Grenze notdürftig zu stopfen, wird eine enorme Sicherheitslücke im Kernbereich der Polizei aufgerissen. Das kann so nicht weitergehen, das ist nicht nur unzumutbar für die Exekutivbeamten, das geht zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung“, so Strache. Er fordert daher zum einen eine echte Aufstockung der Planstellen bei der Polizei. Anzudenken sei aber auch die Einrichtung einer eigenständigen „Grenzschutztruppe“ bzw. Grenzgendarmerie.
„Unsere Grenzen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Bis heute hat man unsere freiheitliche Forderungen, nämlich die Grenzen endlich zu schützen und dicht zu machen und alle illegalen Migranten konsequent ab- bzw. zurückzuschieben ignoriert, bei den Rücknahmeabkommen ist Minister Kurz säumig. Die rot-schwarze Regierung hält die Bevölkerung also nicht nur am ‚Zahlen-Schmäh‘ – Stichwort Obergrenze –, sondern handelt genauso unverantwortlich wie im letzten Jahr unter Ex-Kanzler Faymann. Wir haben in Österreich längst einen Notstand erreicht!“, erklärte Strache.
Quelle: Pressedienst des Freiheitlicher Parlamentsklubs (www.fpoe-parlamentsklub.at)
