Die deutsche Tageszeitung “Die Welt” veröffentlichte am 3. September ein Interview mit Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, das wichtige Kernaussagen zur ungarischen Politik enthält enthält, welche auch in der ungarischen Presse stark kommentiert wurden und die wir hier zusammenfassend wiedergeben:
“Wir kommen mit Scheinheiligkeit und der Betonung der politischen Korrektheit nicht mehr voran. Wir müssen offen sein, die Krisen illusionslos betrachten, eine nüchterne Bestandsanalyse vornehmen und dann handeln. Auf alle Fälle sollten wir nicht immer schon vor der Analyse die Antworten vorgeben.”
“Wir hätten keinen Grenzzaun errichtet, wenn es eine gemeinsame europäische Antwort gegeben hätte. Für uns stand immer fest: Unsere Grenze zu schützen ist eine Frage der ungarischen Souveränität. Diese Souveränität werden wir niemals infrage stellen. Es war für uns nicht akzeptabel, dass Tag für Tag Tausende oder Zehntausende von Menschen unsere Grenze lächelnd überquerten, durch unser Land marschierten und dabei unsere Gesetze missachteten. Dieser Missstand musste so schnell wie möglich beendet werden. Im Übrigen haben wir nicht nur ungarisches Recht geschützt, wir haben auch europäisches Recht geschützt. Denken Sie an die Schengen-Regeln und die Dublin-Vereinbarungen. Das von uns allen gebilligte europäische Rechtssystem durfte und darf wegen der Flüchtlingskrise nicht aufgegeben werden. Die Errichtung unseres Grenzzauns war die Umsetzung des Schengen-Abkommens. Nicht mehr und nicht weniger.”
“Es gibt zwei Wege. Entweder Europa entscheidet sich, den Schengen-Raum gemeinsam zu schützen. Wenn das nicht gelingt, dann müssen wir eben einen Grenzzaun bauen. Und zwar im Norden an der Grenze zu Griechenland, nicht im Süden an der Grenze zur Türkei. Das wäre im Grunde grotesk: Im Moment verlassen wir uns mit Mazedonien auf ein Land, das seit sechs Jahren versucht, in die EU zu kommen. Das scheitert mit Griechenland ausgerechnet an dem Land, auf das wir uns absolut nicht verlassen können. Eine verrückte Situation!”
“Die Europäische Kommission hat den falschen Eindruck in der Türkei erweckt, dass die Einhaltung der Migrationsvereinbarung ausreicht, um die Visumsfreiheit zu erreichen und die Bedingungen dafür nicht erfüllt werden müssen. Für den Flüchtlingsdeal ist diese Verknüpfung gefährlich. Sie erhöht auch den Druck auf Europa. Ich fürchte, dass die türkische Seite diese angebliche Verbindung bewusst im eigenen Land verbreitet hat. Sie kann jederzeit behaupten, von Brüssel betrogen worden zu sein.”
“Wir sind grundsätzlich gegen das Quotensystem. Wenn Hunderte oder Tausende von Migranten nach Ungarn geschickt würden, würden sich viele von ihnen am nächsten Tag auf den Weg nach Deutschland, Schweden oder Österreich machen. Diese Menschen wollen nicht in Ungarn leben! Diese Quotenregelung würde darüber hinaus noch mehr Migranten nach Europa locken. Erinnern Sie sich doch an die Ankündigung des BAMF im vergangenen August, wonach Syrer, wenn sie erst in Deutschland sind, auch dort bleiben dürfen. Der Effekt auf die Migranten in Serbien und Ungarn war gewaltig. Sie riefen “Deutschland, Deutschland” und “Angela, Angela”. Die Erfüllung der Quote gliche einer weiteren Einladung nach Europa. Außerdem befürchten wir: Wenn wir einmal diesem Verteilungsschlüssel zustimmen, wird er zur Regel werden. Brüssel wird irgendwann sagen, durch die Umstände seien noch weitere Migranten aufzunehmen. Nicht mit uns!”
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