Regierung uneins
Die österreichische Regierung hat am Dienstagabend nach langen und schwierigen Beratungen den Begutachtungsentwurf für die Asyl-Notverordnung fertiggestellt. Doch während der Text nun steht, herrscht weiter Uneinigkeit, ab wann die Maßnahme in Kraft treten soll. Kanzler Christian Kern erklärte, dies geschehe nicht vor Erreichen von 37.500 Asylverfahren. Innenminister Wolfgang Sobotka hingegen drängt vehement auf einen früheren Start. Kanzleramtsminister Thomas Drozda meinte dazu in der “ZiB 2”, wann der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Verordnung kommen werde, könne “niemand genau beantworten”.
“Enorme Herausforderung für die Sicherheitslage”
Die Regierung geht in dem Papier davon aus, dass eine Gefährdung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit vorliegt. So heißt es in den Erläuterungen zur Verordnung: “Der überdurchschnittlich hohe Zuzug von Schutzsuchenden stellt eine enorme Herausforderung für die allgemeine Sicherheitslage dar.” Dargelegt werden diverse Statistiken, etwa dass im Vorjahr die Zahl der von Asylwerbern begangenen Straftaten – “nicht nur” Diebstähle, Suchtgiftdelikte etc., “sondern auch Vergewaltigungen und ein Mord” – deutlich gestiegen sei. Angemerkt wird ferner eine zunehmende Radikalisierung unter den Gefängnisinsassen und dass aus Kapazitätsgründen “ein an den Zielen der Resozialisierung orientierter Strafvollzug kaum mehr möglich ist”.
Weiterlesen: http://www.krone.at/oesterreich/notverordnung-text-steht-startzeitpunkt-strittig-regierung-uneins-story-528311
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Zerbricht die SPÖ an der “Asylfrage”?
Diesen Eindruck könnte man jedenfalls gewinnen, wenn man diesen heute veröffentlichten offenen Brief des SPÖ-Studentenverbands an SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern liest:
Notverordnung ist Verrat an Grundsätzen – Bundeskanzler Kern muss endlich Haltung zeigen und sich gegen ÖVP Hardliner und den [sic!] Rechten innerhalb der SPÖ durchsetzen!
„Christian Kern ist nicht nur Bundeskanzler, sondern auch Parteivorsitzender der SPÖ. Als dieser trägt er die Verantwortung dafür, dass sich ihre Mitglieder und Funktionär_innen an die Grundwerte der sozialdemokratischen Bewegung halten. Auch eine Diskussion über mögliche Koalitionen mit der FPÖ erübrigt sich, wenn der Parteivorsitzende diese Arbeit konsequent durchzieht”, zeigt sich Katrin Walch, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen [sic!] in Österreich (VSStÖ) empört über das neuerliche Aufflammen der Diskussion über die Notverordnung.
Weiterlesen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160907_OTS0034/vsstoe-ad-christian-kern-notverordnung-ist-verrat-an-grundsaetzen
