Im Streit um die Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen droht der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Ungarn nun mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wenn Staaten oder eine Staatengemeinschaft “permanent das Recht bricht”, müssen diese “auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen”, sagte Sobotka am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.
“Dann muss auch die Republik (…) dementsprechend das einklagen”, betonte der ÖVP-Politiker. “Die Republik muss darauf schauen, dass die Europäische Union die Gesetze einhält. Punkt.”
Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass jenes EU-Land für Flüchtlinge zuständig ist, wo diese erstmals europäischen Boden betreten haben. Ungarn weigert sich jedoch, all jene Dublin-Fälle aus Österreich zurückzunehmen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Konkret ist damit Griechenland gemeint, über das der überwiegende Großteil der Schutzsuchenden, die nach Österreich kommen, die EU betrat.
