Orbán: Ungarn gibt gegenüber illegaler Immigration nicht auf, sondern handelt

Viktor Orbán beim Pressburger Gipfelgespräch (Fotoquelle: dailynewshungary.com)

EU-Staaten fin­den keine gemein­same Linie

Die EU-Staaten haben sich in Pressburg (Bratislava) nicht auf eine gemein­same Linie in der „Flüchtlingskrise“ eini­gen kön­nen. Der kleinste gemein­same Nenner heißt nun „fle­xi­ble Solidarität“. Außerdem wol­len die EU-Staaten die Außengrenzen wirk­sam schüt­zen. Das war schon bei meh­re­ren Gipfeln in den ver­gan­ge­nen Monaten ver­spro­chen wor­den – mit bis­her mäßi­gem Erfolg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande beschwo­ren in einer gemein­sa­men Pressekonferenz den vom Wunsch nach Zusammenarbeit gepräg­ten „Geist von Bratislava“. Das gewünschte klare Signal der Einheit gab es aller­dings nicht, weil sowohl Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nach dem Gipfeltreffen deut­li­che Kritik äußer­ten.

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Orbán: Ungarn gibt gegen­über ille­ga­ler Immigration nicht auf, son­dern han­delt

In einem ges­tern aus­ge­strahl­ten Interview mit Rádió Kossuth erklärte der unga­ri­sche Ministerpräsident Viktor Orbán, dass man ille­ga­ler Migranten mit dem Einsatz von phy­si­schen Barrieren sehr wohl Herr wer­den könne.

Ungarns Interesse läge in der Eindämmung des Migrationsdrucks auf Europa an des­sen süd­lichs­ten Punkten und Ungarn sei des­halb bereit, Serbien, Bulgarien und Mazedonien in die­ser Hinsicht zu hel­fen.

Orbán bezeich­nete die Denkweise, dass „es keine Möglichkeit gäbe, die Migranten zu stop­pen, wes­halb man bes­ser dar­über nach­den­ken solle, wie man sie in Europa auf­neh­men solle“, als „Nihilismus“. Die Brüsseler Technokraten mein­ten es mög­li­cher­weise gut, seien jedoch naiv; in einer Situation wie der gegen­wär­ti­gen Migrationskrise könne sol­che Naivität Europa letzt­lich „teuer zu ste­hen kom­men“.

Wenn die US imstande sind, ille­gale Einwanderer durch Einsatz von phy­si­schen Barrieren davon abzu­hal­ten, die Grenze im Süden zu über­schrei­ten, dann „ist nicht ein­zu­se­hen, warum wir Europäer das nicht auch kön­nen“, so Orbán.

Bei der Bewältigung der ille­ga­len Migration sei es „völ­lig klar“, dass die Lösung nicht darin bestehen könne, der EU mehr Befugnisse ein­zu­räu­men, son­dern dass den EU-Mitgliedstaaten gehol­fen wer­den müsse, ihren Verpflichtungen beim Grenzschutz nach­zu­kom­men, die dies im Schengen-Abkommen fest­ge­hal­ten sei.

Quelle: unga­ri­sche Nachrichtenagentur MTI, 15.09.2016

Orbán weist Schulz in Schranken

Im Vorfeld des Pressburger Gipfels war Ministerpräsident Viktor Orbán auch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zusam­men­ge­trof­fen und hatte ihn auf­ge­for­dert, „Ungarn gegen­über mehr Respekt zu zei­gen“. Orbán berich­tete über das Treffen, dass er von Schulz gefor­dert hätte, dass die Europäische Union in Zukunft auf den „Einsatz recht­li­cher Kunstgriffe“ ver­zich­ten solle, um die Entscheidungen und den Willen der sou­ve­rä­nen Nationalstaaten zu umge­hen, so wie sie es im Falle ihrer Migrationsquotenpläne getan hatte. Diese Pläne seien im Rahmen einer ursprüng­li­chen Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs zunächst als „frei­wil­lig“ dar­ge­stellt wor­den, wur­den aber spä­ter infolge „eines Zusammenspiels des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission plötz­lich als zwin­gende Vorgaben bezeich­net“, so Orbán.

Quelle: unga­ri­sche Nachrichtenagentur MTI, 15.09.2016

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