Orbán: Ungarn gibt gegenüber illegaler Immigration nicht auf, sondern handelt

Viktor Orbán beim Pressburger Gipfelgespräch (Fotoquelle: dailynewshungary.com)

EU-Staaten finden keine gemein­same Linie

Die EU-Staaten haben sich in Pressburg (Bratislava) nicht auf eine gemein­same Linie in der „Flüchtlingskrise“ eini­gen kön­nen. Der kle­in­ste gemein­same Nenner heißt nun „flex­i­ble Solidarität“. Außerdem wollen die EU-Staaten die Außengrenzen wirk­sam schützen. Das war schon bei mehreren Gipfeln in den ver­gan­genen Monaten ver­sprochen wor­den – mit bisher mäßigem Erfolg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande beschworen in einer gemein­samen Pressekonferenz den vom Wunsch nach Zusammenarbeit geprägten „Geist von Bratislava“. Das gewün­schte klare Signal der Einheit gab es allerd­ings nicht, weil sowohl Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nach dem Gipfeltreffen deut­liche Kritik äußerten.

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Orbán: Ungarn gibt gegenüber ille­galer Immigration nicht auf, son­dern han­delt

In einem gestern aus­ges­trahlten Interview mit Rádió Kossuth erk­lärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass man ille­galer Migranten mit dem Einsatz von physis­chen Barrieren sehr wohl Herr wer­den könne.

Ungarns Interesse läge in der Eindämmung des Migrationsdrucks auf Europa an dessen südlich­sten Punkten und Ungarn sei deshalb bereit, Serbien, Bulgarien und Mazedonien in dieser Hinsicht zu helfen.

Orbán beze­ich­nete die Denkweise, dass „es keine Möglichkeit gäbe, die Migranten zu stop­pen, weshalb man besser darüber nach­denken solle, wie man sie in Europa aufnehmen solle“, als „Nihilismus“. Die Brüsseler Technokraten mein­ten es möglicher­weise gut, seien jedoch naiv; in einer Situation wie der gegen­wär­ti­gen Migrationskrise könne solche Naivität Europa let­ztlich „teuer zu ste­hen kom­men“.

Wenn die US imstande sind, ille­gale Einwanderer durch Einsatz von physis­chen Barrieren davon abzuhal­ten, die Grenze im Süden zu über­schre­iten, dann „ist nicht einzuse­hen, warum wir Europäer das nicht auch kön­nen“, so Orbán.

Bei der Bewältigung der ille­galen Migration sei es „völ­lig klar“, dass die Lösung nicht darin beste­hen könne, der EU mehr Befugnisse einzuräu­men, son­dern dass den EU-Mitgliedstaaten geholfen wer­den müsse, ihren Verpflichtungen beim Grenzschutz nachzukom­men, die dies im Schengen-Abkommen fest­ge­hal­ten sei.

Quelle: ungarische Nachrichtenagentur MTI, 15.09.2016

Orbán weist Schulz in Schranken

Im Vorfeld des Pressburger Gipfels war Ministerpräsident Viktor Orbán auch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zusam­mengetrof­fen und hatte ihn aufge­fordert, „Ungarn gegenüber mehr Respekt zu zeigen“. Orbán berichtete über das Treffen, dass er von Schulz gefordert hätte, dass die Europäische Union in Zukunft auf den „Einsatz rechtlicher Kunstgriffe“ verzichten solle, um die Entscheidungen und den Willen der sou­verä­nen Nationalstaaten zu umge­hen, so wie sie es im Falle ihrer Migrationsquotenpläne getan hatte. Diese Pläne seien im Rahmen einer ursprünglichen Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs zunächst als „frei­willig“ dargestellt wor­den, wur­den aber später infolge „eines Zusammenspiels des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission plöt­zlich als zwin­gende Vorgaben beze­ich­net“, so Orbán.

Quelle: ungarische Nachrichtenagentur MTI, 15.09.2016

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