Vilimsky zu Asselborn: Keine Visafreiheit für Türken!

MdEP Harald Vilimsky (Foto: www.parlament.gv.at)

„Keine Visafreiheit für Türken! Nicht heuer, nicht 2017, nie­mals darf diese Büchse der Pandora geöff­net wer­den!“, betonte MEP Harald Vilimsky, frei­heit­li­cher Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament, in Zusammenhang mit der Ankündigung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, die Visafreiheit für Türken könne sich bis zum kom­men­den Jahr „ver­zö­gern“. „Mit einer Visafreiheit für Türken impor­tiert die EU inner­tür­ki­sche Konflikte gezielt nach Europa. Die ‚Spontandemos‘ samt Ausschreitungen, die wir vor eini­ger Zeit in Wien und ande­ren Städten erlebt haben, waren dann nur ein klei­ner Vorgeschmack auf das, was noch kom­men kann und wird. Mit der Visaliberalisierung wäre es ein Leichtes für Erdogan, unlieb­same Regimegegner und Angehörige von Minderheiten Richtung Europa los­zu­wer­den – wenn sie sich nicht von selbst in Bewegung set­zen“, warnte Vilimsky. Mit der Visafreiheit laufe Europa aber auch Gefahr, die Schleusen für eine wei­tere Massenzuwanderung unter dem Deckmantel von Asyl zu öff­nen. Dann wür­den eben keine syri­schen Pässe mehr gefälscht, son­dern tür­ki­sche. „Auch die Gefahr des Terrorimports würde sich erhö­hen, man kann davon aus­ge­hen, dass der IS die Visaliberalisierung für Türken für sich zu nut­zen weiß“, so Vilimsky.

Mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal hät­ten die Eurokraten Europa in Geiselhaft des Regimes in Ankara gege­ben. Aus die­ser Geiselhaft müsse sich die EU schnells­tens befreien und eigen­stän­dig Maßnahmen zur Eindämmung des Migrantenstroms set­zen, das beginne beim effek­ti­ven Grenzschutz und rei­che bis hin zu einem EU-Masterplan für Krisenregionen. „Sich wei­ter­hin von der Türkei abhän­gig zu machen, ist ein schwe­rer Fehler, des­sen nega­tive Konsequenzen die Europäer noch über Jahre hin­aus zu tra­gen hät­ten. Es stünde den EU-Granden auch gut zu Gesicht, ein­mal aus einer Position der Stärke her­aus zu agie­ren und die EU nicht stän­dig ohne Not zum Bittsteller zu degra­die­ren. Wir sind eine Wirtschaftsmacht, die Türkei braucht die EU als Exportmarkt und als Investor“, betonte Vilimsky.

Quelle: APA/​OTS-​Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs vom 21.09.2016

 

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