Vilimsky zu Asselborn: Keine Visafreiheit für Türken!

MdEP Harald Vilimsky (Foto: www.parlament.gv.at)

„Keine Visafreiheit für Türken! Nicht heuer, nicht 2017, niemals darf diese Büchse der Pandora geöffnet werden!“, betonte MEP Harald Vilimsky, freiheitlicher Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament, in Zusammenhang mit der Ankündigung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, die Visafreiheit für Türken könne sich bis zum kommenden Jahr „verzögern“. „Mit einer Visafreiheit für Türken importiert die EU innertürkische Konflikte gezielt nach Europa. Die ‚Spontandemos‘ samt Ausschreitungen, die wir vor einiger Zeit in Wien und anderen Städten erlebt haben, waren dann nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommen kann und wird. Mit der Visaliberalisierung wäre es ein Leichtes für Erdogan, unliebsame Regimegegner und Angehörige von Minderheiten Richtung Europa loszuwerden – wenn sie sich nicht von selbst in Bewegung setzen“, warnte Vilimsky. Mit der Visafreiheit laufe Europa aber auch Gefahr, die Schleusen für eine weitere Massenzuwanderung unter dem Deckmantel von Asyl zu öffnen. Dann würden eben keine syrischen Pässe mehr gefälscht, sondern türkische. „Auch die Gefahr des Terrorimports würde sich erhöhen, man kann davon ausgehen, dass der IS die Visaliberalisierung für Türken für sich zu nutzen weiß“, so Vilimsky.

Mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal hätten die Eurokraten Europa in Geiselhaft des Regimes in Ankara gegeben. Aus dieser Geiselhaft müsse sich die EU schnellstens befreien und eigenständig Maßnahmen zur Eindämmung des Migrantenstroms setzen, das beginne beim effektiven Grenzschutz und reiche bis hin zu einem EU-Masterplan für Krisenregionen. „Sich weiterhin von der Türkei abhängig zu machen, ist ein schwerer Fehler, dessen negative Konsequenzen die Europäer noch über Jahre hinaus zu tragen hätten. Es stünde den EU-Granden auch gut zu Gesicht, einmal aus einer Position der Stärke heraus zu agieren und die EU nicht ständig ohne Not zum Bittsteller zu degradieren. Wir sind eine Wirtschaftsmacht, die Türkei braucht die EU als Exportmarkt und als Investor“, betonte Vilimsky.

Quelle: APA/OTS-Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs vom 21.09.2016