BP-Kandidat Hofer: Werde CETA-Vertrag nur nach Bürger-Votum unterschreiben

Foto: Facebook-Seite von Norbert Hofer

Bundesregierung muss geschlossen die Interessen Österreichs vertreten

„Ich stehe auf der Seite der Österreicher und werde das euro­pä­isch-kana­di­sche Handelsabkommen CETA weder in mei­ner Eigenschaft als Mitglied des Kollegiums der drei Nationalratspräsidenten in Vertretung des Bundespräsidenten noch als gewähl­ter Bundespräsident ohne vor­he­rige Einbindung der Bürger unter­schrei­ben“, bekräf­tigt der Dritte Präsident des Nationalrates und frei­heit­li­che Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer.

Anlässlich des Treffens der EU-Handelsminister in Pressburg mahnt Hofer von den Vertretern der Bundesregierung ein, geschlos­sen die Interessen Österreichs zu ver­tre­ten. Es stehe ein­zel­nen Regierungsmitgliedern nicht an, auf­grund von Auffassungsunterschieden dem Koalitionspartner Standpunkte medial aus­zu­rich­ten. „Diese Vorgehensweise schwächt die öster­rei­chi­sche Position und scha­det dem Ansehen unse­res Landes“, mahnt Hofer.

An seine Kollegen im Nationalratspräsidium – allen voran Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) – appel­liert Hofer, ange­sichts der mas­si­ven Bedenken und ableh­nen­den Haltung der Bevölkerung hin­sicht­lich des CETA-Abkommens eben­falls von einer vor­schnel­len Befürwortung abzu­se­hen. Entscheidend sei der Wille der Menschen, denn diese hät­ten ja auch die Konsequenzen die­ses Handelsabkommens zu tra­gen.

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (www​.fpoe​-par​la​ments​klub​.at) – Presseaussendung vom 24.09.2016

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