Offener Brief und Kommentar von RA Dr. Eva Maria Barki

Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki

Sehr geehrte Damen und Herren !

Liebe Freunde !

Die Attacken gegen Ungarn und Orban nehmen wieder zu. Der Grund liegt offen­bar in der unbeugsamen Haltung Ungarns in der Migrationsfrage, aber auch in der all­ge­meinen geopoli­tis­chen Entwicklung, in der sich ein Ende der amerikanis­chen Vorherrschaft abze­ich­net und die Nervösität zunimmt. Vorigen Montag wurde zum ersten Mal ein Russland-Ungarn-Türkei –bash­ing ver­anstal­tet, Paul Lendvai stellt sein neues Buch „Orbans Ungarn“ dem­nächst vor, die Angriffe gegen Ungarn in (EU-) Politik und Medien erscheinen wieder orchestri­ert und konzen­tri­ert.

Dr. István Csillag (Fotoquelle: YouTube Screenshot)
Dr. István Csillag (Fotoquelle: YouTube Screenshot)

In diese Reihe fügt sich ein Gastbeitrag des früheren sozial­is­tis­chen Wirtschaftsministers Dr. Istvan Csillag, der aus­führt, die Ungarn hät­ten Orbán nur aus Angst gewählt, sein Wahlsieg sei das Ergebnis von per­sön­licher Abhängigkeit, beruhend auf einem aus­gek­lügel­ten System der Macht, welches er mit dem kom­mu­nis­tis­chen System von Rákosi und Kádár ver­gle­icht.

Mátyás Rákosi (Foto: Illus / Wikipedia)
Mátyás Rákosi
(Foto: Illus / Wikipedia)
János Kádár (Foto: fototeca.iiccr.ro / Wikipedia)
János Kádár
(Foto: iiccr.ro / Wikipedia)

 

Meinen Kommentar zu dem ein­fach unfass­baren Gastbeitrag von Minister Csillag finden sie nach­ste­hend. Die Tageszeitung „Die Presse“ hat ihn mit der Begründung abgelehnt, dass sich bere­its der ungarische Botschafter hierzu geäußert habe. Noch ein Kommentar war der „Presse“ zu viel.

Mit besten Grüßen

Dr. Eva Maria Barki
Rechtsanwalt
Landhausgasse 4
A-1010 Wien, Austria


Kommentar zum Gastbeitrag von Minister Dr. István Csillag

Der Gastbeitrag des ehe­ma­li­gen sozial­is­tis­chen ungarischen Wirtschaftsministers Dr. István Csillag, in dem das ungarische Volk als Opfer des „illib­eralen Staates“ dargestellt wird, über­rascht nicht. Wird doch seit dem Umbruch und der poli­tis­chen Neuausrichtung Ungarns im Jahre 2010 alles ver­sucht, um die Regierung in einem neg­a­tiven Licht darzustellen, wobei Jedes Jahr im Herbst der Beginn einer neuen Welle zu bemerken ist.

Dr. Csillag bezweifelt eine freie Entscheidung der ungarischen Wähler, welche sich in einer „Zwickmühle zwis­chen schwinden­der exis­ten­tieller Sicherheit und schrumpfender Freiheit“ befinden.

Verschwiegen wird jedoch, dass die Abwahl der sozial­is­tis­chen Regierung im Jahre 2010, bei welcher die Sozialistische Partei auf 15 % abgestürzt ist und 2/3 ihrer Mandate ver­lor, nach einer Marathon-Demonstration von 1.322 (!) Tagen auf dem Kossuth-Platz in Budapest erfol­gte. Es wird ver­schwiegen, dass der Grund hier­für bru­tale Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, mas­sivste Verletzungen der Menschenrechte und das Lügen-Geständnis des sozial­is­tis­chen Ministerpräsidenten war.

Es wird auch ver­schwiegen, dass die sozial­is­tis­chen Regierungen Ungarn wirtschaftlich total an die Wand gefahren hat­ten und Ungarn 2010 in der gle­ichen katas­trophalen Lage war wie Griechenland.

Die Konsolidierung der Wirtschaft, die – sogar vorzeit­ige – Rückzahlung der Schulden beim IWF und damit Befreiung von dessen poli­tis­cher und wirtschaftlicher Abhängigkeit, sowie die sink­ende Staatsverschuldung haben ebenso zur Wiederholung des Wahlsieges der kon­ser­v­a­tiven Regierung beige­tra­gen wie das Steuersenkungsprogramm, die Senkung der Arbeitslosenquote von 11,25 auf nun­mehr 5,6 (Stand Juni 2016), sowie die Besetzung der von den Sozialisten ver­nach­läs­sigten sozialen Themen, ins­beson­dere des Familienschutzes.

Dass der Wahlsieg der ungarischen Regierung einem „aus­gek­lügel­ten System der die Macht stützen­den Institutionen“ zu ver­danken sei, wurde von Minister Csillag weder näher erläutert, noch ist erkennbar, welche Institutionen auf welche Weise den Wählerwillen bee­in­flusst haben soll­ten, sodass diese Hypothese in den Bereich der Fantasie zu ver­weisen ist.

Absolut unrichtig, aber auch unver­ständlich ist die Behauptung, die Wähler hät­ten aus Angst um die eigene Existenz, näm­lich Verlust von staatlichen Zuwendungen, die Regierungspartei im Jahre 2014 wiedergewählt. Der Verfasser des Gastbeitrages über­sieht näm­lich: Sieben Wochen nach den Parlamentswahlen 2014 fan­den die Wahlen zum Europaparlament statt. Bei diesen siegte die Regierungspartei sogar mit einem noch größeren Proentsatz, näm­lich 57,1 % und erre­ichte 12 von 21 Mandaten, währende die Sozialisten nur 2 Mandate erhiel­ten. Mit welcher Angst wäre denn dieses Ergebnis zu erk­lären?

Ungarn haben noch nie aus Angst gewählt, dies wider­spricht ihrer Natur. Sie- sind in ihrem Wahlverhalten sogar sehr sen­si­bel – seit der Wende wur­den 2 kon­ser­v­a­tive Regierungen – darunter die Regierung Orban I – und zwei sozial­is­tis­che Regierungen abgewählt.

Angst hat vielmehr die Europäische Union: Angst vor dem Volk und vor Volksbefragungen. Das ungarische Referendum am 2. Oktober über die Zwangsaufnahme von Migranten ist mit ein Grund für die wieder aufge­flammten Angriffe. Die Angst vor Ungarn hat einen Grund: In Ungarn hat Freiheit einen hohen Stellenwert.

Bereits die ungarische Verfassung des Jahres 1222 enthält als Kernaussage: „Hungaria sem­per lib­era“ sowie das Widerstandesrecht das „ius resistendi et con­tradi­cendi“. Ungarn war diesen Grundsätzen durch Jahrhunderte hin­durch treu und hat sie vor­glebt und wieder­holt durchge­fochten.

Und auch heute weiß man in Ungarn: Wenn Recht gebrochen wird, wird Widerstand zur Pflicht. Jede Regierung wird mit diesem Maßstab gemessen wer­den.

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