Offener Brief und Kommentar von RA Dr. Eva Maria Barki

Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki

Sehr geehrte Damen und Herren !

Liebe Freunde !

Die Attacken gegen Ungarn und Orban neh­men wie­der zu. Der Grund liegt offen­bar in der unbeug­sa­men Haltung Ungarns in der Migrationsfrage, aber auch in der all­ge­mei­nen geo­po­li­ti­schen Entwicklung, in der sich ein Ende der ame­ri­ka­ni­schen Vorherrschaft abzeich­net und die Nervösität zunimmt. Vorigen Montag wurde zum ers­ten Mal ein Russland-Ungarn-Türkei –bashing ver­an­stal­tet, Paul Lendvai stellt sein neues Buch „Orbans Ungarn“ dem­nächst vor, die Angriffe gegen Ungarn in (EU-) Politik und Medien erschei­nen wie­der orches­triert und kon­zen­triert.

Dr. István Csillag (Fotoquelle: YouTube Screenshot)
Dr. István Csillag (Fotoquelle: YouTube Screenshot)

In diese Reihe fügt sich ein Gastbeitrag des frü­he­ren sozia­lis­ti­schen Wirtschaftsministers Dr. Istvan Csillag, der aus­führt, die Ungarn hät­ten Orbán nur aus Angst gewählt, sein Wahlsieg sei das Ergebnis von per­sön­li­cher Abhängigkeit, beru­hend auf einem aus­ge­klü­gel­ten System der Macht, wel­ches er mit dem kom­mu­nis­ti­schen System von Rákosi und Kádár ver­gleicht.

Mátyás Rákosi (Foto: Illus / Wikipedia)
Mátyás Rákosi
(Foto: Illus /​ Wikipedia)
János Kádár (Foto: fototeca.iiccr.ro / Wikipedia)
János Kádár
(Foto: iiccr​.ro /​ Wikipedia)

 

Meinen Kommentar zu dem ein­fach unfass­ba­ren Gastbeitrag von Minister Csillag fin­den sie nach­ste­hend. Die Tageszeitung „Die Presse“ hat ihn mit der Begründung abge­lehnt, dass sich bereits der unga­ri­sche Botschafter hierzu geäu­ßert habe. Noch ein Kommentar war der „Presse“ zu viel.

Mit bes­ten Grüßen

Dr. Eva Maria Barki
Rechtsanwalt
Landhausgasse 4
A-1010 Wien, Austria


Kommentar zum Gastbeitrag von Minister Dr. István Csillag

Der Gastbeitrag des ehe­ma­li­gen sozia­lis­ti­schen unga­ri­schen Wirtschaftsministers Dr. István Csillag, in dem das unga­ri­sche Volk als Opfer des „illi­be­ra­len Staates“ dar­ge­stellt wird, über­rascht nicht. Wird doch seit dem Umbruch und der poli­ti­schen Neuausrichtung Ungarns im Jahre 2010 alles ver­sucht, um die Regierung in einem nega­ti­ven Licht dar­zu­stel­len, wobei Jedes Jahr im Herbst der Beginn einer neuen Welle zu bemer­ken ist.

Dr. Csillag bezwei­felt eine freie Entscheidung der unga­ri­schen Wähler, wel­che sich in einer „Zwickmühle zwi­schen schwin­den­der exis­ten­ti­el­ler Sicherheit und schrump­fen­der Freiheit“ befin­den.

Verschwiegen wird jedoch, dass die Abwahl der sozia­lis­ti­schen Regierung im Jahre 2010, bei wel­cher die Sozialistische Partei auf 15 % abge­stürzt ist und 2/​3 ihrer Mandate ver­lor, nach einer Marathon-Demonstration von 1.322 (!) Tagen auf dem Kossuth-Platz in Budapest erfolgte. Es wird ver­schwie­gen, dass der Grund hier­für bru­tale Polizeigewalt gegen fried­li­che Demonstranten, mas­sivste Verletzungen der Menschenrechte und das Lügen-Geständnis des sozia­lis­ti­schen Ministerpräsidenten war.

Es wird auch ver­schwie­gen, dass die sozia­lis­ti­schen Regierungen Ungarn wirt­schaft­lich total an die Wand gefah­ren hat­ten und Ungarn 2010 in der glei­chen kata­stro­pha­len Lage war wie Griechenland.

Die Konsolidierung der Wirtschaft, die – sogar vor­zei­tige – Rückzahlung der Schulden beim IWF und damit Befreiung von des­sen poli­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Abhängigkeit, sowie die sin­kende Staatsverschuldung haben ebenso zur Wiederholung des Wahlsieges der kon­ser­va­ti­ven Regierung bei­ge­tra­gen wie das Steuersenkungsprogramm, die Senkung der Arbeitslosenquote von 11,25 auf nun­mehr 5,6 (Stand Juni 2016), sowie die Besetzung der von den Sozialisten ver­nach­läs­sig­ten sozia­len Themen, ins­be­son­dere des Familienschutzes.

Dass der Wahlsieg der unga­ri­schen Regierung einem „aus­ge­klü­gel­ten System der die Macht stüt­zen­den Institutionen“ zu ver­dan­ken sei, wurde von Minister Csillag weder näher erläu­tert, noch ist erkenn­bar, wel­che Institutionen auf wel­che Weise den Wählerwillen beein­flusst haben soll­ten, sodass diese Hypothese in den Bereich der Fantasie zu ver­wei­sen ist.

Absolut unrich­tig, aber auch unver­ständ­lich ist die Behauptung, die Wähler hät­ten aus Angst um die eigene Existenz, näm­lich Verlust von staat­li­chen Zuwendungen, die Regierungspartei im Jahre 2014 wie­der­ge­wählt. Der Verfasser des Gastbeitrages über­sieht näm­lich: Sieben Wochen nach den Parlamentswahlen 2014 fan­den die Wahlen zum Europaparlament statt. Bei die­sen siegte die Regierungspartei sogar mit einem noch grö­ße­ren Proentsatz, näm­lich 57,1 % und erreichte 12 von 21 Mandaten, wäh­rende die Sozialisten nur 2 Mandate erhiel­ten. Mit wel­cher Angst wäre denn die­ses Ergebnis zu erklä­ren?

Ungarn haben noch nie aus Angst gewählt, dies wider­spricht ihrer Natur. Sie- sind in ihrem Wahlverhalten sogar sehr sen­si­bel – seit der Wende wur­den 2 kon­ser­va­tive Regierungen – dar­un­ter die Regierung Orban I – und zwei sozia­lis­ti­sche Regierungen abge­wählt.

Angst hat viel­mehr die Europäische Union: Angst vor dem Volk und vor Volksbefragungen. Das unga­ri­sche Referendum am 2. Oktober über die Zwangsaufnahme von Migranten ist mit ein Grund für die wie­der auf­ge­flamm­ten Angriffe. Die Angst vor Ungarn hat einen Grund: In Ungarn hat Freiheit einen hohen Stellenwert.

Bereits die unga­ri­sche Verfassung des Jahres 1222 ent­hält als Kernaussage: „Hungaria sem­per libera“ sowie das Widerstandesrecht das „ius resis­tendi et con­tra­di­cendi“. Ungarn war die­sen Grundsätzen durch Jahrhunderte hin­durch treu und hat sie vor­g­lebt und wie­der­holt durch­ge­foch­ten.

Und auch heute weiß man in Ungarn: Wenn Recht gebro­chen wird, wird Widerstand zur Pflicht. Jede Regierung wird mit die­sem Maßstab gemes­sen wer­den.

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