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Frank-Walter Steinmeier - Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia Commons, CC-BY-SA

Wieder einmal glaubt die BRD-Regierung bei etwas “ganz vorne mit dabei sein zu müssen”. Diesmal in der Person des Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der eine fast unbemerkt gebliebene Rede vor der UN hielt.

Es geht um die Agenda 2030.

Hier ein kurzer Ausschnitt aus der Rede Steinmeiers am 23. September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der die Agenda 2030 thematisiert:

Wir haben auch die Wahl, ob wir auf die Kraft der Diplomatie setzen. Oder ob wir resigniert die Hände senken – in Anbetracht der zahlreichen Konflikte, die uns umgeben. Syrien, Libyen, Jemen, Ostukraine. Geben wir auf und lassen zu, dass diese Konflikte weiter eskalieren? Oder stehen wir zu unserer Verantwortung und arbeiten trotz aller Rückschläge weiter an Lösungen? Wir haben die Wahl.

Auch in Europa stehen wir vor einer Wahl, hier, wo Großbritannien seine Wahl getroffen hat–gegen den weiteren Weg in der Europäischen Union. Kämpfen wir dafür, dass Europa jetzt zusammenhält? Oder lassen wir zu, dass dieses großartige Friedens- und Gesellschaftsprojekt wieder zerfällt oder gar von Populisten auseinandergetrieben wird?

[…]

Und auch die USA stehen vor einer Wahl. Schon in sechs Wochen. Und auch hier dreht sich die Wahl um Fragen eines vermeintlich möglichen Rückzugs aus einer krisenbeladenen Welt, den einige fordern. Oder der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um Probleme in dieser Welt zu lösen. Es ist eine für uns alle wichtige Wahl.

Rückzug, Resignation, Alleingang – oder gemeinsame Verantwortung für eine bessere Zukunft: Das ist die Wahl, vor der wir vielerorts stehen.

[…]

Dafür sind und bleiben die Vereinten Nationen unser zentraler Ordnungsrahmen.

Und im Umfeld aller Krisentreffen macht es mir Hoffnung, dass wir für diesen Weg hier in den VN doch eine zentrale Richtungsentscheidung, die richtige Wahl getroffen haben – zugunsten von Gemeinsamkeit, Nachhaltigkeit und Transformation: Mit der Agenda 2030!

Die Agenda ist ein Weltzukunftsvertrag, der Fluchtpunkt, die lange Linie für unser gemeinsames Handeln. An ihr sollten wir unsere Politik ausrichten – zu Menschenrechten, Rechtstaatlichkeit, zum Kampf gegen Armut und Diskriminierung. Auch während unseres G20-Vorsitzes im nächsten Jahr werden wir das Thema der globalen Gerechtigkeit auf die Tagesordnung setzen!

Unser ausdrücklicher Dank gilt VN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der die Agenda aufs Gleis gesetzt hat. Zugleich danken wir ihm für sein Engagement für das historische Klimaabkommen von Paris, welches das deutsche Parlament in dieser Woche ratifiziert hat.
Die Agenda 2030 kommt in einem “schönen Gewand” daher, wenn darin die Gleichheit der Geschlechter und der Rassen angesprochen wird. Die Beseitigung von Armut und die völlige Abschaffung von Gewalt und Hass. Niemand würde ernsthaft diese Ziele nicht als wichtig und unterstützenswert erachten. Doch bekanntlicherweise steckt hinter dem offiziellen Sprech auch immer ein inoffizieller, der sich hinter dem Titel Transforming Our World: the 2030 Agenda for Sustainable Development und seinen Unterpunkten Wohlstand, Partnerschaft, Frieden, Planet und Menschheit versteckt.

So heißt es unter Punkt 2 der Agenda:

Im Namen der Völker denen wir dienen, haben wir eine historische Entscheidung über eine umfassende, weitreichende und Menschen in den Mittelpunkt stellende Reihe von universellen und transformierende Zielen verabschiedet. Wir verpflichten uns unermüdlich für die vollständige Umsetzung dieser Agenda bis zum Jahr 2030 zu arbeiten.

(Englischer Originaltext:) On behalf of the peoples we serve, we have adopted a historic decision on a comprehensive, far-reaching and people-centred set of universal and transformative goals and targets. We commit ourselves to working tirelessly for the full implementation of this Agenda by 2030.

Hier nur einige der Ziele der Agenda 2030:

  • Vollständige Beseitigung des Hungers auf dem ganzen Planeten.
  • Vollständige Beseitigung der Rassenungleichheit auf dem ganzen Planeten.
  • Vollständige Beseitigung der Armut auf dem ganzen Planeten.
  • Vollständige Beseitigung der Ungleichheit der Geschlechter auf dem ganzen Planeten.
  • Vollständige Ausrottung des Krieges auf dem ganzen Planeten.
  • Vollständige Ausrottung von Malaria und andere durch Moskitos übertragene Krankheiten auf dem ganzen Planeten.
  • Vollständige Beseitigung der TB auf dem ganzen Planeten.
  • Ein Standard bei der Ausbildung für jedes Kind auf dem Planeten.
  • Sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen für jede Person auf dem Planeten.
  • Ein anständiger Job für jeden Arbeiter auf dem Planeten.
  • Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in jedem Land auf dem Planeten.
  • Eine nachhaltige Landwirtschaft auf dem ganzen Planeten.
  • Nachhaltige Tierproduktion auf dem ganzen Planeten.
  • Eine Reduzierung der Nutzung natürlicher Ressourcen in jedem Land auf dem Planeten.
  • Eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen in jeder Industrienation auf dem Planeten.
  • Eine Reduzierung der Hochwasser- und Dürreereignisse in dafür anfälligen Orten auf der ganzen Welt.

Und all dies soll binnen der nächsten 13 Jahre erfolgen!

Würde jeder Staat für sich selbst versuchen diese Ziele zu erreichen, so wird das sicherlich nicht funktionieren. Denn es gibt einfach zu viele Staaten, die sich uneins sind, die internationale Zusammenarbeit ablehnen und ihre nationale Souveränität in den Vordergrund stellen. Oder glaubt man in New York wirklich, dass beispielsweise Indien Wasser an Pakistan abtreten wird? Dass Nord- und Süd-Korea “zueinander finden”? Dass sich Israelis und Palästinenser in den Armen liegen werden?

Die Agenda 2030 kann also nur dann umgesetzt werden, wenn es eine einzige (Welt-)Regierung gibt, die das Sagen hat und die notwendigen Bedingungen erzwingt, damit die Ziele erreicht werden. Das bedeutet gleichzeitig die Beseitigung der Souveränität der einzelnen Staaten. Es bedeutet einen riesigen Geldtopf zu haben, der sich aus den Steuern der einzelnen Staaten speist. Es bedeutet, dass das Wort Globalismus eine vollkommen neue Bedeutung bekommt.

Quelle: Agenda 2030 – das Leuchtturmprojekt der Neuen Weltordnung

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