Strafandrohung von mindestens einem Jahr Haft soll auch in Österreich zu automatischer Abschiebung von Ausländern führen
„Die Schweizer sind zu ihrer ab morgen gültigen automatischen Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber zu beglückwünschen“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz: „Dieses Gesetz wurde als Ergebnis einer Volksabstimmung erlassen. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie die auch von der FPÖ oft geforderte direkte Demokratie zu einem vernünftigen Volksentscheid geführt hat.“ Eine Regelung, wonach Ausländer in der Schweiz künftig bei Verurteilungen für Straftaten, die mit mindestens einem Jahr Gefängnis bedroht sind, automatisch abgeschoben werden, tritt mit 1. Oktober in Kraft. „Die Schweizer haben damit ein klares Signal gesetzt, dass sie den Import von Kriminalität nicht belohnen. Wer als Ausländer kriminell wird, soll auch in Österreich bei Überschreiten einer bestimmten Strafandrohung automatisch abgeschoben werden. Die FPÖ wird Innenminister Sobotka zur raschen Umsetzung einer vergleichbaren Regelung wie in der Schweiz drängen“, so Walter Rosenkranz.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub (fpoe-parlamentsklub.at), APA/OTS-Aussendung vom 30.09.2016
