Die Verfassungs-Reform sei zentralistisch, gefährde Südtirols Eigenleben und bringe das Land in noch größere Abhängigkeit von Rom. Zu diesem Schluss kommt der Südtiroler Heimatbund nach einer aufmerksamen Prüfung der Normen, heißt es in einer Aussendung.
Der Heimatbund ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Debatte kritisch zu verfolgen und den Beruhigungen seitens der offiziellen Vertreter die notwendige Skepsis entgegen zu bringen. Die Politik in Rom hat sich zu sehr den zentralistischen Bestrebungen gebeugt. Alle seien sich darin einig, so der Südtiroler Heimatbund, dass die Reform zentralistisch ist – sogar der Landeshauptmann und die Parlamentarier. Das allein aber genüge schon, dagegen zu stimmen, betont der Heimatbund.
Man versuche hingegen die Südtiroler mit der so genannten Schutzklausel zu beruhigen. Diese biete in Wirklichkeit aber keinen Schutz, sei nur eine Übergangsnorm und schütze nicht vor den Eingriffen eines zentralistischen Staates. Eine Suprematie-Klausel des Staates führe das nationale Interesse wieder ein. Diese Suprematie (Art. 117, Absatz 4 Verf.) und die Ersatzbefugnis der Regierung (Art. 120 Absatz 2 Verf.) ermöglichen es, sich den Organen des Landes aus nationalem Interesse zu ersetzen. Der Staat könne zur Wahrung der „juridischen und wirtschaftlichen Einheit“, statt dem Landtag und der Landesregierung handeln und damit die autonomen Körperschaften außer Kraft setzen. Das wurde sogar in der fälschlicherweise als “Schutzklausel” bezeichneten Übergangsnorm bekräftigt. Bei Änderungen des Autonomiestatutes habe zudem das italienische Parlament das letzte Wort.
Jeder Südtiroler, der seine Heimat liebt, sollte bei diesem Referendum überzeugt mit NEIN stimmen!
Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes
Presseaussendung vom 03.10.2016
